Zukunft der Breitbandversorgung im ländlichen Raum am Beispiel der Landkreise Salzwedel und Stendal
der Abgeordneten Katrin Kunert, Herbert Behrens, Jan Korte, Heidrun Bluhm, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich und der Fraktion der DIE LINKE.
Vorbemerkung
Befragt nach den konkreten Schritten der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung hat die Bundesregierung geantwortet: „Der Netzausbau erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Politik. Im Rahmen der ‚Netzallianz Digitales Deutschland‘ wird über zusätzliche Impulse für verstärkte Investitionen im ländlichen Raum diskutiert. Dazu gehört auch eine bessere Ausschöpfung von Synergieeffekten. Durch Mitnutzung geeigneter Infrastrukturen oder den gemeinsamen Ausbau von Netzen durch verschiedene Infrastrukturbetreiber können die Kosten für Breitbandprojekte nachhaltig gesenkt werden.“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 97 auf Bundestagsdrucksache 18/459). Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, angekündigt, bis in das Jahr 2018 in Deutschland überall einen Netzzugang mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stellen zu wollen. Zugleich plane er eine „Netzallianz Digitales Deutschland“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Haushalte (in absoluten Zahlen) im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal haben keine Breitbandgrundversorgung von mindestens 16 Mbit/s mit festnetzbasierter Technologie?
Wie viele Haushalte (in absoluten Zahlen) verfügen im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal nur per LTE (LTE: Long Term Evolution) über die Breitbandgrundversorgung von mindestens 16 Mbit/s?
Wie viele Haushalte (in absoluten Zahlen) im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal verfügen nur per Satellit über die Breitbandgrundversorgung von mindestens 16 Mbit/s?
Wie ist der Stand der Breitbandverfügbarkeit über alle Technologien im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal (≥1 Mbit/s; ≥2 Mbit/s; ≥6 Mbit/s; ≥16 Mbit/s; ≥50 Mbit/s)?
Ist der Bundesregierung die nach Information der Fragesteller mangelnde Verfügbarkeit schnellen Internets in der Region Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal bekannt?
Wenn ja, welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, damit schnelles Internet auch im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal verfügbar wird?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Fördergelder standen nach Kenntnis der Bundesregierung im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal in welcher Höhe seit dem Jahr 2009 bis heute für den Breitbandausbau zur Verfügung, und wie viel wurde davon abgerufen (bitte nach Jahren, den verschiedenen Förderprogrammen und der geförderten Technologie sowie die Fördermaßnahme durchführende Unternehmen aufteilen)?
Zu welchem Zeitpunkt war der LTE-Ausbau nach Kenntnis der Bundesregierung im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal abgeschlossen (d. h. über 95 Prozent des Gebietes versorgt)?
Sind der Bundesregierung Vectoring-Pläne in der Region Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal bekannt?
Wenn ja, welche Provider wollen Vectoring in der Region anbieten?
Wenn nein, welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, und welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung daraus ab?
Bis wann will die Bundesregierung die Verfügbarkeit von 50 Mbit/s Anschlüsse auch im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal realisiert sehen, und wie will die Bundesregierung dieses Ziel erreichen?
Wie ist der zeitliche Rahmen zur Umsetzung des Vorhabens „Netzallianz Digitales Deutschland“, und welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung damit?
Welche Unternehmen will die Bundesregierung für die „Netzallianz Digitales Deutschland“ gewinnen?
Welche Unternehmen haben bisher ihre Unterstützung zur geplanten „Netzallianz Digitales Deutschland“ zugesagt?
Welche zusätzlichen Impulse plant die Bundesregierung im Rahmen der „Netzallianz Digitales Deutschland“ zu setzen, und inwieweit wird hiervon der ländliche Raum profitieren?
Welche Prioritäten plant die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Ziele zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung zu setzen? Sollen bisher unterversorgte dünn besiedelte Regionen vorrangig berücksichtigt werden, und wie soll die vorrangigen Berücksichtigung Rechnung getragen werden?
Wie gedenkt die Bundesregierung in dünn besiedelten ländlichen Räumen die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen mit dem Bedürfnis der Nutzerinnen und Nutzer nach bezahlbaren und qualitativ hochwertigen Kommunikationsleistungen in Übereinstimmung zu bringen?
In welchen Formen sollen die gemeinsamen Anstrengungen von Wirtschaft und Politik zusammengeführt werden, und wie wird diese hergestellt?
Welche Infrastrukturen sieht die Bundesregierung als geeignet für die bessere Ausschöpfung von Synergieeffekten an?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um offensichtlich bestehende Engpässe bei LTE zu überwinden? Inwieweit ist der anhaltende Mangel dieser Leistungen mit den Bestimmungen zur diskriminierungsfreien Vergabe der Frequenzen an Telekommunikationsunternehmen zu vereinbaren?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Kommunen zu befähigen, den Breitbandausbau in bestimmten, seit Langem unterversorgten Gebieten ggf. mittels räumlich und zeitlich begrenzter Monopole für ein bestimmtes Telekommunikationsunternehmen, zu beschleunigen?
Wie begründet die Bundesregierung, dass die LTE-Verfügbarkeit nach dem Breitbandatlas des Bundes schon dann gegeben ist, wenn nur 10 Prozent einer Zelle theoretisch mit LTE versorgt sind?
Wie will die Bundesregierung den besonderen Gegebenheiten in den Gebieten Rechnung tragen, in denen sich nach dem Breitband-Investitionsindex (BIIX) eine Ausbauinvestition kaum oder gar nicht rechnet (nach Informationen der Fragesteller z. B. im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal)?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass in Gebieten, die nach dem Breitbandatlas mit weniger oder gleich 16 Mbit/s gekennzeichnet sind (z. B. Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal), bei dem aktuellen Stand der Technik, überhaupt von einer zeitgemäßen Nutzung des Internets ausgegangen werden kann (bitte begründen)?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass der Breitbandatlas nicht die individuelle Verfügbarkeit vor Ort wiedergibt, und ergibt sich daraus nach Ansicht der Bundesregierung Handlungsbedarf (bitte begründen)?
Welchen Stellenwert schreibt die Bundesregierung kommunalen Unternehmen (z. B. Stadtwerken) beim Breitbandausbau zu, und plant die Bundesregierung, entsprechende kommunale Unternehmen zu fördern oder zu unterstützen?