Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie weiteren Unternehmen der Rüstungswirtschaft
der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Klaus Ernst, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Susanna Karawanskij, Katrin Kunert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Viele Vorgänge in der Verteidigungspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund ist es von öffentlichem Interesse, welche Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie sowie zu weiteren Unternehmen und Verbänden der Rüstungswirtschaft bestanden bzw. bestehen.
Die Fragesteller bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Unternehmensverbände und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „Unternehmen“) zu beziehen: Airbus/EADS, Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG, ATLAS ELEKTRONIK, Diehl Defence Holding GmbH, Eurocopter Deutschland GmbH, Heckler & Koch GmbH, Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG, MBDA Deutschland GmbH, MTU Aero Engines AG, MTU Friedrichshafen GmbH, OHB System AG, Rheinmetall AG, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Thales Group, BAE Systems, Northrop Grumman, Lockheed Martin, Boeing, General Dynamics, Raytheon Company, Finmeccanica, ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, EMT Penzberg, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI), Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) e. V., DEUTSCHE GESELLSCHAFT für WEHRTECHNIK e. V. und verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/14550) und die umfangreiche Antwort der Bundesregierung darauf (Bundestagsdrucksache 17/14698).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen) arbeiteten in der 17. Legislaturperiode sowie in den ersten Monaten der 18. Wahlperiode bis zum 31. Januar 2014 im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), im Bundesministerium der Finanzen (BMF), im Auswärtigen Amt (AA), im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) oder im Bundeskanzleramt?
An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi nahmen in der 17. Legislaturperiode sowie in den ersten Monaten der 18. Wahlperiode bis zum 31. Januar 2014 Vertreter oder Vertreterinnen der genannten Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen) teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, ihres Ortes, ihres Datums sowie der Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen des jeweiligen Unternehmens)?
An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, des Bundeskanzleramtes, des BMVg, des AA, des BMZ, des BMF und des BMWi in der 17. Legislaturperiode sowie in den ersten Monaten der 18. Wahlperiode bis zum 31. Januar 2014 teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, ihres Ortes, ihres Datums sowie der Namen der Vertreter bzw. Vertreterinnen der Bundesregierung bzw. des jeweiligen Bundesministeriums)?
Welche Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) für Rüstungsexportgeschäfte wurden von der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode sowie in den ersten Monaten der 18. Wahlperiode bis zum 31. Januar 2014 genehmigt (bitte nach Jahr, Geldwert, Empfängerland, Art und Umfang des abgesicherten Rüstungsgutes, Name der abgesicherten Herstellerfirmen und Laufzeit aufschlüsseln)?