Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung zur Radverkehrsförderung

Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bekennt sich die Bundesregierung zu dem im Jahr 2012 verabschiedeten Nationalen Radverkehrsplan 2020 (NRVP 2020), der sich die kontinuierliche Förderung des Radverkehrs als „Element einer integrierten Verkehrs- und Mobilitätspolitik von Bund, Ländern und Kommunen“ als Ziel gesetzt hat.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, den Anteil des Radverkehrs bis zur nächsten Bundestagswahl weiter zu steigern und den breiten gesellschaftlichen Dialog zur Radverkehrsförderung auf der Basis des NRVP 2020 zu intensivieren. Ferner plant die Bundesregierung, das Radverkehrsnetz weiter auszubauen, die Verkehrssicherheit im Radverkehr zu erhöhen und innovative Projekte an den Schnittstellen zwischen öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Carsharing und Fahrradverkehr zu fördern („Deutschlands Zukunft gestalten“, Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 2013).

Mit welchen konkreten Maßnahmen und in welchem Umfang die Bundesregierung die genannten Ziele umsetzen will, bleibt allerdings offen. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, insbesondere vor dem Hintergrund jahrelanger Kürzungen bei den Bundeshaushaltsmitteln für die Radverkehrsförderung, der geringen Anzahl der für den Radverkehr verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und einer fehlenden verlässlichen Förderstrategie von Bund und Ländern, um die Kommunen bei der Radverkehrsförderung zu unterstützen. Zudem fehlen sowohl im Koalitionsvertrag als auch im NRVP 2020 ein Zeitplan und konkrete Zielvorgaben, was bis wann im Rahmen welcher Maßnahmen umgesetzt werden soll.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Zielsetzung und Förderstrategie des Bundes für den Radverkehr

1. Plant die Bundesregierung, in der 18. Wahlperiode eine bundespolitische Gesamtstrategie zur Förderung nachhaltiger intermodaler Mobilitäts- und Verkehrskonzepte, u. a. mit einem Schwerpunkt Nahmobilität, aufzulegen, und falls ja, in welchem Zeitrahmen soll dies geschehen?

2. Welche Steigerung des Radverkehrsanteils in Deutschland am Modal Split (Anzahl der Wege) strebt die Bundesregierung als Zielgröße bis zum Jahr 2020 an?

Falls keine Zielgröße genannt wird, warum verzichtet die Bundesregierung auf ein konkretes Ziel für den Radverkehr, obwohl es zum Beispiel für den Bereich der Elektromobilität im NRVP 2020 ein definiertes Ziel für das Jahr 2020 (eine Million Elektroautos) gibt, auf dessen Erreichung die Bundesregierung unmittelbar keinen Einfluss hat, mittelbar durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen allerdings schon?

3. Wann wird die Bundesregierung einen konkreten Aufgaben- und Zeitplan für die Umsetzung des NRVP 2020 auf Bundesebene vorlegen?

4. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, durch eine neue Förderstrategie gemeinsam mit den Bundesländern im NRVP 2020, die Möglichkeiten der Kommunen zu verbessern, ihren Beitrag zur Radverkehrsförderung zu leisten?

• Falls ja, bis wann soll eine solche Förderstrategie entwickelt werden?
• Falls nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen?

5. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMVI sind im Referat UI 31 und in der Projektgruppe Nationaler Radverkehrsplan mit dem Thema „Radverkehr“ beschäftigt?

6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, außer denen im BMVI, sind in den übrigen Bundesministerien und in untergeordneten Bundesbehörden jeweils mit dem Thema „Radverkehr“ beschäftigt?

7. Plant die Bundesregierung die Schaffung eines eigenständigen Radverkehrsreferats im BMVI, und falls ja, in welcher personellen Stärke?

8. Wird dieses Referat in der neu zu gründenden Abteilung Digitale Gesellschaft geschaffen?

Falls ja, wie profitiert der Radverkehr aus Sicht der Bundesregierung davon?

9. In welchem Rahmen koordiniert die Bundesregierung die Maßnahmen zur Radverkehrsförderung durch die beteiligten Bundesministerien und Bundesbehörden?

10. Welche konkreten Maßnahmen plant das BMVI, um eine integrierte Radverkehrsförderung gemeinsam mit anderen Ressorts, wie beispielsweise Umwelt und Bauen bzw. Gesundheit, voranzutreiben?

11. Wie oft hat der Beirat Radverkehr des früheren Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seit Inkrafttreten des NRVP 2020 getagt, und welche Handlungsempfehlungen erhielt die Bundesregierung in diesem Rahmen?

12. Wie oft hat der Bund-Länder-Arbeitskreis Fahrradverkehr seit Inkrafttreten des NRVP 2020 getagt, und welche Zielsetzungen und Handlungsempfehlungen wurden im Rahmen dieser Treffen jeweils für den Bund und die Bundesländer herausgearbeitet?

13. In welcher Form erfolgt die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit anderen bundesweiten Gremien zur Radverkehrsförderung wie beispielsweise dem bundesweiten Arbeitskreis Radschnellwege, dem Projekt zur intelligenten Verknüpfung von Radroutenplanern (VeRa) der Länder und den Arbeitsgemeinschaften fahrradfreundlicher Kommunen der Länder?

II. Finanzierung von Radverkehrsmaßnahmen durch den Bund

14. Welche Zwischenergebnisse liegen der Bundesregierung aus dem Forschungsprogramm Stadtverkehr (FoPS) zum Finanzbedarf beim Neubau, Ausbau und Erhalt der Radwege an Bundesfernstraßen und zum Finanzbedarf in den Ländern und Kommunen vor?

15. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. (ADFC) etwa 450 Mio. Euro jährlich an Bedarf für den Ausbau und Erhalt der Radverkehrsinfrastruktur in Baulast des Bundes veranschlagt, um den NRVP 2020 konsequent umzusetzen (www.adfc.de „Wir bewegen was! Verkehrspolitisches Programm“)?

16. Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Haushaltsmittel für den Neubau, Ausbau und Erhalt der Radwege an Bundesfernstraßen?

• Falls ja, welchen jährlichen Betrag hält die Bundesregierung bis zum Jahr 2017 für erforderlich?
• Falls nein, wie rechtfertigt es die Bundesregierung, dass der Bund pro Einwohner jährlich deutlich weniger als einen Euro für den Ausbau und Erhalt der Radwege in Baulast des Bundes ausgibt, während im NRVP 2020 den Bundesländern und Kommunen empfohlen wird, jährlich 6 bis 15 Euro pro Einwohner in die Radverkehrsinfrastruktur zu investieren und „davon etwa 1 bis 3 Euro allein für die betriebliche Unterhaltung“?

17. In welcher Höhe haben die Bundesländer in den Jahren 2012 und 2013 jeweils Bundesmittel für den Neu- und Ausbau sowie den Erhalt von Radwegen an Bundesfernstraßen beantragt, in welcher Höhe wurden ihnen Bundesmittel bewilligt, und in welcher Höhe haben die Bundesländer diese Mittel abgerufen (bitte tabellarisch nach Bundesländern und Jahren auflisten)?

18. In welchem Umfang haben die Bundesländer in den Jahren 2012 und 2013 aus Bundesmitteln für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen Radwege sowie Radverkehrsinfrastruktur an Knotenpunkten und Querungen geschaffen (bitte tabellarisch nach Bundesländern und Jahren auflisten)?

19. In welcher Höhe und für welche Projekte hat die Bundesregierung im Jahr 2013 Mittel für Abstell-, Service- und Umsteigeanlagen an Schnittstellen zum Eisenbahnverkehr (Bahnhöfe und Haltepunkte) und des ÖPNV bereitgestellt, und welche Mittel sind für welche Projekte ab dem Jahr 2014 vorgesehen (bitte tabellarisch auflisten)?

20. Plant die Bundesregierung die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels, um den ungedeckten Bedarf an Abstell-, Service- und Umsteigemöglichkeiten an den Schnittstellen zum Eisenbahnverkehr (Bahnhöfe und Haltepunkte) zu schaffen, bzw. in welchem Umfang werden entsprechende Modellprojekte gefördert?

21. Wird die Bundesregierung bei einer Erhöhung der Investitionsmittel für den Neubau, Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur einen Teil der Mittel für eine Erhöhung den Radverkehrsetats einplanen?

Falls ja, in welcher Höhe wird der Radverkehr davon profitieren?

22. Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Mittel für nichtinvestive Maßnahmen im Rahmen des NRVP 2020?

23. In welcher Höhe und für welche jeweiligen Projekte zur Radverkehrsförderung wurden im Jahr 2013 Bundesmittel aus den folgenden Bereichen eingesetzt, und welche Bundesmittel sind ab dem Jahr 2014 geplant (bitte tabellarisch auflisten):

• Mittel zur Städtebauförderung,
• Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Entflechtungsmittel für den kommunalen Verkehr,
• Mittel für den Neubau, Ausbau und Erhalt von Bundesfernstraßen,
• Mittel für das Netz der Deutsche Bahn AG (DB AG),
• Mittel für den Schienenpersonennahverkehr, um beispielsweise Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen zu errichten,
• Mittel im Rahmen der Nationalen Plattform Elektromobilität,
• Mittel für Schaufensterprojekte zur Förderung der Elektromobilität?

24. Inwieweit ist beabsichtigt, bei der Neuverhandlung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der DB AG für den Bereich Station und Service Radabstellanlagen zum Gegenstand der Vereinbarung zu machen?

25. Plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Auftragsverwaltungen der Länder eine Evaluation des Erhaltungszustandes und der Ausbaustandards der Radwege, die in Baulast des Bundes errichtet wurden?

26. Welche ausgewählten Radverkehrsprojekte plant die Bundesregierung durch eine längerfristige Finanzierung kontinuierlich zu fördern?

27. Welche Modellprojekte zur Förderung des Radverkehrs im ländlichen Raum wurden im Jahr 2013 in welcher Höhe vom Bund finanziert, und welche weiteren sind ab dem Jahr 2014 geplant?

III. Planung und Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur

28. Plant die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen, ein separates bundesweites Radverkehrsnetz zu schaffen, und falls ja, in welcher Form wird sie entsprechende Maßnahmen koordinieren?

29. In welcher Form soll der Bundesverkehrswegeplan 2015 Maßnahmen für die Schaffung eines übergeordneten bundesweiten Radverkehrsnetzes beschreiben?

30. Welchen Ausstattungsgrad mit Radverkehrsanlagen an Bundesfernstraßen strebt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern bis zum Jahr 2020 an?

31. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern im Jahr 2013 eingeleitet, um Lücken bei länderübergreifenden Radverkehrsanlagen zu identifizieren und zu schließen, und welche weiteren Maßnahmen sind bis wann und mit welchem jeweiligen Budget bis zum Jahr 2020 geplant?

32. Wie sollten nach Auffassung der Bundesregierung die Planung und der Erhalt von Radwegen an Bundesfernstraßen künftig geregelt werden?

Wie sollte die rechtliche Ausgestaltung erfolgen?

33. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Bundesländer dabei zu unterstützen, den Altbestand bestehender Radwege an Bundesfernstraßen (19 000 km Länge) zu überprüfen und gemäß dem aktuellen Stand der Technik zu sanieren?

34. Welche Maßnahmen mit welchem Budget hat die Bundesregierung im Rahmen von innovativen Modellprojekten gefördert, um den Bau von Radschnellwegen zu unterstützen, und welche weiteren Maßnahmen sind bis wann und mit welchem Budget geplant?

35. Welche Bestrebungen gibt es seitens der Bundesregierung, um das zum Teil sehr gut ausgebaute touristische Radwegenetz (D-Routen-Netz) sinnvoll mit den Radwegen an Bundesfernstraßen und regional bedeutsamen Alltagsrouten der Bundesländer zu verknüpfen?

36. Welche Erwägungen gibt es seitens der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, die Kommunen bei der Sanierung und Erhaltung sowie der Koordinierung, Qualitätskontrolle und der Vermarktung des D-Routen-Netzes zu unterstützen?

37. Wie ist der aktuelle Stand bei den Bemühungen der Bundesregierung, die Fahrradmitnahme in allen Zügen des Fernverkehrs durchzusetzen?

• Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der DB AG zur Fahrradmitnahme im Intercity-Express (ICE)?
• Bis wann und in welchem Umfang wird die Mitnahme von Fahrrädern nach dem Wissen der Bundesregierung in ICE-T-Zügen (Neigetechnik) möglich sein?

38. Nach welchen Kriterien erfolgt die Bereitstellung von Fahrradstellplätzen in Einrichtungen des Bundes?

39. Nach welchen Kriterien und Beschaffungsrichtlinien erfolgt die Ausstattung mit (Dienst-)Fahrrädern in Einrichtungen des Bundes im Rahmen des Mobilitätsmanagements?

40. Welche Modellprojekte zur Förderung von Fahrradparkhäusern und Radstationen hat die Bundesregierung im Jahr 2013 aufgelegt, und welche weiteren sind ab dem Jahr 2014 geplant (bitte tabellarisch auflisten)?