Aktivitäten des Forschungszentrums Jülich im Zusammenhang mit der Hochtemperaturreaktortechnik
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das mit anderen Bundesressorts die Leitlinien für die Energieforschung in Deutschland vorgibt, soll diese sich seit dem im Lichte der Atomkatastrophe von Fukushima von einer breiten Mehrheit beschlossenen Atomausstieg konsequent an der Energiewende ausrichten.
Dieser Wille der Bundesregierung scheint noch nicht in allen von ihr getragenen Forschungszentren verinnerlicht worden zu sein, wie unter anderem die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/668 zeigt. Während einzelne bundeseigene Unternehmen und vom Bund getragene Forschungszentren nach dem Jahr 2011 ihre Mitgliedschaften in den Atomlobby-Vereinigungen kündigten, halten die meisten im Atomforschungsbereich tätigen Zentren unbeirrt daran fest und fördern so Vereinigungen, die sich nach wie vor für eine dauerhafte Nutzung der Atomkraft einsetzen, die sie unbeirrt für richtig und sinnvoll halten – und atomare Risiken für beherrschbar. Diese Forschungseinrichtungen unterminieren so die ihnen von der Politik gemachten Vorgaben, die sich wiederum vom Willen einer breiten Mehrheit der Menschen in Deutschland ableiten.
Darüber hinaus ist das Forschungszentrum Jülich (FZJ) in besonderer Weise aktiv, was die internationale Aufrechterhaltung der Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktortechnik (HTR-Technik) betrifft. Dabei werden diese Aktivitäten gerne als Forschungen im Interesse der Verbesserung der Sicherheit dargestellt (vgl. z. B. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 99 und 100 auf Bundestagsdrucksache 18/729). Was auf den ersten Blick überzeugend scheinen mag, erscheint bei näherer Betrachtung äußerst fragwürdig.
Denn die Aktivitäten des FZJ tragen nicht etwa dazu bei, ein international auf dem Vormarsch befindliches Reaktorkonzept sicherheitstechnisch zu verbessern. Vielmehr scheint die Kugelhaufenreaktortechnik aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller international gescheitert. Im Jahr 2010 wurde ein viele Jahre lang erfolglos verfolgtes Vorhaben in Südafrika ad acta gelegt (vgl. Meldung „Job search for PBMR workers“ vom 1. Juli 2010 (www.world-nuclear-news.org/C_Job_search_for_PBMR_workers_0107101.html). Das einzige real existierende Neubauvorhaben ist ein Neubau im chinesischen Shidao (vgl. Aussage „However, the only HTR project currently proceeding is the Chinese HTR-PM.“ im Artikel „Small Nuclear Power Reactors“ der World Nuclear Association, aktualisiert im März 2014). Auch gibt es keinen Kugelhaufenreaktor in Europa, dessen Nähe zu Deutschland eine hierzulande betriebene Sicherheitsforschung zum Schutz der deutschen Bevölkerung erklären könnte oder gar sinnvoll machen würde.
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller tragen die intensiven Aktivitäten des FZJ vielmehr dazu bei, das Ende einer nicht zukunftsfähigen Hochrisikotechnik unnötig hinauszuzögern. Und sie stellen eine den Willen der Bevölkerung konterkarierende Verschwendung öffentlicher Mittel dar, die sinnvollerweise zur Unterstützung der Energiewende eingesetzt werden sollten.
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller trägt das FZJ mit seinen kugelhaufenreaktorbezogenen Arbeiten sogar zu einer Risikoerhöhung bei, da es letztlich dabei hilft, dass das Neubauvorhaben in China überhaupt realisiert wird. Unstrittig stellt jeder Atomreaktor, der gebaut und betrieben wird, ein Risiko größer Null dar. Die einzige Möglichkeit, das von einem Reaktor ausgehende atomare Risiko auf Null zu setzen, ist, ihn gar nicht erst zu betreiben.
Interessant ist in diesem Kontext der Bericht „Atomforschung: Weiterentwicklung anstatt Entsorgung? Umstrittene Forschung in Jülich“ in der WDR-Fernsehsendung „markt“ vom 17. März 2014 (online abrufbar in der WDR-Mediathek unter www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/markt/sendungen/atomforschung101.html), der klare Belege dafür enthält, dass es bei den HTR-Aktivitäten des FZJ darum geht, die Technologie weiterzuentwickeln, also voranzubringen. Der FZJ-Institutsleiter für Reaktorsicherheit, Prof. Dr.-Ing. Hans Josef Allelein, ist laut dem Bericht „noch 2014 überzeugt von der [HTR]-Technik“. Bei den FZJ-Aktivitäten geht es laut seiner Aussage darum, die HTR-Technik zu verbessern und weiterzuentwickeln, unter anderem durch Weiterentwicklung entsprechender eigener Rechenprogramme. Er kommentiert die Aktivitäten folgendermaßen: „Da laufen Prozesse ab, die sonst nirgendwo in der Technik – in der Kombination – ablaufen.“ Dies sähen laut WDR „die meisten Kollegen in der Branche“ allerdings kritisch, weil sie die Praxistauglichkeit der HTR-Technik anzweifeln. Weiter sprechen Kritiker der FZJ-Aktivitäten wie Dr. Rainer Moormann in dem Bericht davon, dass unter dem Schlagwort der Sicherheitsforschung tatsächlich Weiterentwicklung betrieben werde.
Die betreffenden Aktivitäten des FZJ scheinen umso unverständlicher, als die beiden einzigen Kugelhaufenreaktoren Deutschlands, das Kernkraftwerk AVR Jülich (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor Jülich) auf dem Gelände des FZJ und der Thorium-Hochtemperatur-Reaktor (THTR) Hamm-Uentrop, rasch scheiterten und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern heute noch immense Kosten verursachen (vgl. beispielsweise Bundestagsdrucksache 17/14588).
Zudem stellen die beiden Reaktoren wie auch der in ihnen produzierte Atommüll eine bislang noch ungelöste Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Das FZJ war nicht in der Lage, das Problem des massiv kontaminierten AVR zu lösen, weshalb die Zuständigkeit für Rückbau und Entsorgung des AVR im Jahr 2003 auf die Energiewerke Nord übertragen wurde. In dem Artikel „Still ruht der Reaktor“ in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. Februar 2003 wird ein mit AVR-Stilllegung befasster Experte bezüglich der Phase, als das FZJ noch für die AVR-Abwicklung zuständig war, mit den Worten zitiert: „Hier sind in aller Stille Jahr für Jahr Millionen in den Sand gesetzt worden […]“ In dem Artikel „Großreinemachen in Jülich“ in der „taz.die tageszeitung“ vom 15. Juli 2002 bezeichnete das seitens des Bundes für die AVR-Finanzierung zuständige BMBF den Projektverlauf der Stilllegung bis dahin als „desolat“. Auch will es dem FZJ bislang nicht gelingen, sich um eine dauerhaft sichere Zwischenlagerung des Atommülls aus dem AVR zu kümmern, der in speziellen Castor-Behältern in einem Interimslager auf dem FZJ-Gelände lagert (vgl. Webseite des Bundesamts für Strahlenschutz „Information zum Genehmigungsverfahren der AVR-Brennelemente des Forschungszentrums Jülich“, www.bfs.de/de/transport/zwischenlager/weitere_informationen/juelich_ahaus.html).
Umso weniger Verständnis haben die Fragestellerinnen und Fragesteller für die mit öffentlichen Mitteln betriebenen Aktivitäten eines Forschungszentrums, die dazu beitragen, im Ausland neue HTR-Risiken entstehen zu lassen, während es bei der Lösung der eigenen Altlasten aus ihrer Sicht bislang nicht durch sicherheitsorientiertes und fachkompetentes Vorgehen bestach (zum FZJ-Umgang mit den AVR-Altlasten vgl. neben der o. g. BfS-Webseite und den o. g. Zeitungsartikeln auch den o. g. WDR-Bericht vom 17. März 2014).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Wissenschaftler, die nicht oder nicht vorrangig bzw. nicht nur Mitarbeiter des FZJ sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Phase POF II am FZJ im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen der Hochtemperaturreaktortechnik geforscht oder zumindest auch geforscht, die in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 104 auf Bundestagsdrucksache 18/729 nicht genannt wurden, insbesondere wie viele Wissenschaftler der RWTH Aachen?
Wie viele dieser Wissenschaftler hatten oder haben am FZJ eigene Büroräume, insbesondere wie viele Wissenschaftler der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen?
Wie viele Wissenschaftler des FZJ und Wissenschaftler, die nicht oder nicht vorrangig bzw. nicht nur Mitarbeiter des FZJ sind, haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Phase POF II am FZJ im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen der Hochtemperaturreaktortechnik geforscht oder zumindest auch geforscht, insbesondere wie viele Wissenschaftler der RWTH Aachen?
Worin genau und seit wann genau bestand der Wissensaustausch zwischen dem FZJ und der chinesischen Universität Shanghai, Institut INET, und welche konkreten Unterlagen und Berichte existieren hierzu (es wird um eine konkrete Beantwortung mit Benennung der konkreten Unterlagen gebeten; vgl. Nicht-Beantwortung des Frageteils nach konkreten Projekt-, Reiseberichten, Vortragsmaterialien etc. in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 99 auf Bundestagsdrucksache 18/729)?
Wann genau haben in diesem Zusammenhang in den letzten 20 Jahren Reisen von Mitarbeitern des FZJ mit welchen inhaltlichen Fragestellungen stattgefunden?
Jeweils wann genau (bitte mit Kalenderdatum angeben) und wo fanden in den 20 Jahren Workshops statt, die Sicherheitsfragen der Hochtemperaturreaktortechnik behandelten, an denen FZJ-Mitarbeiter teilnahmen (der letzte Workshop fand laut Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 99 auf Bundestagsdrucksache 18/729 im September 2013 statt)?
Wie viel haben die am FZJ befindlichen Vorhaben bzw. Forschungseinrichtungen „NACOK 2“ (weltweit größter Versuchsstand für Kugelhaufenreaktorexperimente), „INDEX“ (HTR-Experimente im kleinen Maßstab), „CFX“ (Code Validierung), „HCP“ (kurz für „HTR Code Package“, Code Validierung) bislang jeweils insgesamt gekostet, und aus welchen Mitteln wurden sie von wem finanziert (vgl. hierzu die Vortragsfolie des FZJ-Institutsleiters für Reaktorsicherheit Prof. Dr.-Ing. Hans Josef Allelein, www.iaea.org/NuclearPower/Downloadable/Meetings/2013/2013-03-05-03-07-TWG-NPTD/Day_1/2.Allelein.pdf)?
Welche künftige Laufzeit haben die am FZJ befindlichen Programme, Vorhaben und Projekte a) NACOK 2, b) INDEX, c) CFX, d) HCP?
Insbesondere, welche dieser Programme, Vorhaben und Projekte sollen über das Jahr 2015 hinaus weiter betrieben bzw. verfolgt werden, und aus welchen Mitteln, von wem, und in welcher Höhe?
Welche anderen Vorhaben im Zusammenhang mit der Hochtemperaturreaktortechnik sollen am FZJ auch ab bzw. nach dem Jahr 2015 fortgesetzt werden – sei es mit EU-Mitteln, Drittmitteln etc. – und bis wann sollen diese Vorhaben laufen?
Seit wann gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung den Standort der Urenco GmbH, der an das Gelände des FZJ anschließt?
Inwiefern und ggf. seit wann gibt es zwischen diesem Urenco-Standort und dem FZJ welche Zusammenarbeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung von Graphit in Reaktoren?
Inwiefern, wann und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung die Sinnhaftigkeit der HTR-bezogenen Forschungsaktivitäten an Reaktoren der Generation IV nach der Atomkatastrophe von Fukushima und dem in ihrem Lichte parteiübergreifend beschlossenen Atomausstieg geprüft oder prüfen lassen?
In welchen Vermerken oder Berichten sind diese Prüfungsergebnisse festgehalten?
In welcher Weise und Höhe wird die Bundesregierung einen geplanten Neubau des Institutsgebäudes IEK-6 (Nukleare Entsorgung und Reaktorsicherheit) auf dem Gelände des FZJ finanziell unterstützen und in den Aufsichtsgremien des FZJ genehmigen?