Kontrolle von Mindestlöhnen
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wirkungsvolle Flächentarifverträge haben spürbar abgenommen. Unternehmen in zahlreichen Branchen haben erhebliche Umstrukturierungen durchgeführt, indem sie Leistungen ausgegliedert und an Fremdfirmen vergeben haben. In der Konsequenz wurden viele Tätigkeiten aus tariflich regulierten Bereichen herausgebrochen. Dies hat insbesondere im Dienstleistungssektor, aber auch im produzierenden Sektor, gravierende Auswirkungen und betrifft viele Millionen Beschäftigungsverhältnisse.
Zahlreiche Tarifpartner haben darauf reagiert und Mindestlohn-Tarifverträge vereinbart, die anschließend vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Tendenz ist noch immer ungebrochen und wird in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter voranschreiten. In der Folge erhielt die im Jahr 2004 gegründete Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) immer neue Aufgaben. Neben den Branchenmindestlöhnen kontrolliert die FKS zudem neuerdings die neu geschaffene Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche. Der geplante gesetzliche Mindestlohn wird die FKS erneut vor eine große Herausforderung stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Für welche Branchenmindestlöhne hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Jahr 2013 Kontroll- und Durchsetzungskompetenzen,
a) für wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte galten diese jeweiligen Branchenmindestlöhne,
b) und für wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte galt die Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche (bitte jeweils mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)?
Für welche weiteren sensiblen Branchen hatte die FKS im Jahr 2013 entsprechend § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes besondere Kontrollaufgaben, und wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte umfassen diese jeweiligen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)?
Wie viel Personal stand der FKS in Vollzeitäquivalenten im Jahr 2013 zur Verfügung, und wie viele der bewilligten Planstellen waren nicht besetzt (bitte jeweils mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Personalsituation der FKS vor dem Hintergrund der über die Jahre gestiegenen Kontrollaufgaben, und wie viel zusätzliches Personal benötigt die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn sie ohne Änderung ihres aktuellen Aufgaben- und Anforderungskataloges zusätzlich die neue Aufgabe der Kontrolle eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes übernehmen sollte?
Wie viele zusätzliche Kontrolleure könnten bei der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr maximal eingestellt bzw. ausgebildet werden, und wie lange dauert es, bis diese neuen Kontrolleure voll einsatzfähig sind?
Wie viele Kontrollen wurden von der FKS im Jahr 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt,
a) wie viele davon waren Kontrollen von Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (bitte differenziert nach Branchen),
b) und wie viele davon waren Kontrollen der Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche (bitte jeweils mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)?
Wie viele Verstöße bzw. Ermittlungsverfahren gab es aufgrund der Kontrollen der FKS im Jahr 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung,
a) wie viele dieser Verstöße bzw. Ermittlungsverfahren gab es wegen Nichtgewährung von Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (bitte differenziert nach Branchen),
b) und wie viele dieser Verstöße bzw. Ermittlungsverfahren gab es wegen der Nichtgewährung der Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche (bitte jeweils mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2013 die verhängten Bußgelder,
a) wie hoch waren davon die Bußgelder aufgrund der Nichtgewährung von Branchenmindestlöhnen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
b) und wie hoch waren die Bußgelder aufgrund der Nichtgewährung der Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche (bitte jeweils mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)?
Wie viele Verstöße bzw. Ermittlungsverfahren gab es im Jahr 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Verdachts auf Veruntreuung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB), und in welcher Höhe wurden Geld- bzw. Freiheitsstrafen verhängt (bitte differenziert nach Branchen und mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)?
In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Sozialversicherungsbeiträge und Säumniszuschläge im Jahr 2013 aufgrund der Ermittlungen der FKS nachgefordert (bitte differenziert nach Branchen und mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)?
In welcher Höhe wurden Geld- bzw. Freiheitsstrafen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund nicht oder zu wenig gezahlter Sozialversicherungsbeiträge im Jahr 2013 verhängt (bitte differenziert nach Branchen und mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)?
Wie setzt sich die in der Jahresstatistik 2013 des Zolls ausgewiesene Schadenssumme in Höhe von 777 Mio. Euro konkret zusammen, und wie verteilt sich diese Summe auf die von der FKS kontrollierten Branchen (bitte mit Vergleichsangaben des Jahres 2012)?