Rüstungsexporte nach Russland
der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Marieluise Beck (Bremen), Katja Keul, Omid Nouripour, Katharina Dröge, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Beate Müller-Gemmeke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Stabilität und der Frieden einer ganzen Region können durch Rüstungsexporte massiv gefährdet werden. Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ (Rüstungsexportrichtlinien) aus dem Jahr 2000 verbieten unter anderem deshalb jegliche Waffenlieferungen an Länder, „die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“ und „in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (Rüstungsexportrichtlinien Abschnitt III.5).
In Reaktion auf die sich immer weiter zuspitzende Krim-Krise kündigte der britische Außenminister William Hague am 18. März 2014 die militärische Kooperation mit Russland auf und erteilte ein Verbot für Waffenexporte in das Land (vgl. www.gov.uk/government/speeches/russias-actions-in-crimea). Entgegen den Rüstungsexportrichtlinien hat die Bundesregierung bislang kein solches generelles Verbot verhängt oder sich auf europäischer Ebene für ein Waffenembargo eingesetzt.
Die sich zuspitzende Sicherheitslage verlangt nach umfassenden, spezifischen und zeitnahen Informationen, die durch die pauschalierenden jährlichen Rüstungsexportberichte, die zudem immer mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erscheinen, nicht geleistet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Anträge für Rüstungsexporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Russland befinden sich zum 31. März 2014 noch im Genehmigungsverfahren (bitte nach Unternehmen unter Angabe der Rüstungsgüter und ihres jeweiligen Warenwertes auflisten)?
Hat die Bundesregierung jenseits der bereits genehmigten Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums durch die Rheinmetall AG weitere Exporte von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern nach Russland gestoppt (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 19. März 2014), oder plant sie dieses zu tun (bitte begründen)?
a) Wenn ja, um welche Exporte handelt es sich (bitte unter Angabe des Unternehmens und des Warenwertes auflisten)?
b) Wenn nein, welche Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Russland sind bereits genehmigt und noch nicht erfolgt, und warum bewertet die Bundesregierung diese Exporte anders als die Ausfuhr des Gefechtsübungszentrums (bitte einzeln begründen)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Reaktion der russischen Regierung auf den durch die Bundesregierung verhinderten Export des Gefechtsübungszentrums (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 23. März 2014)?
Wie viele Ausfuhrgenehmigungen an Russland wurden in den Jahren von 2005 bis 2013 für Kriegswaffen erteilt (bitte alle Genehmigungen mit Angabe der entsprechenden Rüstungsgüter und ihres jeweiligen Warenwertes einzeln nach Jahren angeben)?
Wie viele Ausfuhrgenehmigungen an Russland wurden in den Jahren von 2005 bis 2013 für sonstige Rüstungsgüter erteilt (bitte alle Genehmigungen mit Angabe der entsprechenden Rüstungsgüter und ihres jeweiligen Warenwertes einzeln nach Jahren angeben)?
Wie viele Anträge auf den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Russland wurden in den Jahren von 2005 bis 2013 abgelehnt (bitte einzeln mit Begründung nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter wurden in den Jahren von 2005 bis 2013 tatsächlich ausgeführt, und zu welchem Warenwert (bitte einzeln nach Jahren und Rüstungsgut aufschlüsseln)?
Welche deutschen Unternehmen haben welche Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in den Jahren von 2005 bis 2013 tatsächlich ausgeführt und mit welchem Warenwert (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Lizenzverkäufe für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter von deutschen Unternehmen an Russland wurden im Zeitraum von 2005 bis 2013 genehmigt (bitte nach Unternehmen unter Angabe der Lizenz und des Verkaufswertes auflisten)?
Plant die Bundesregierung Genehmigungen für Lizenzverkäufe an Russland aufzuheben?
a) Wenn ja, welche (bitte einzeln aufführen und begründen)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche deutschen Unternehmen erhielten im Zeitraum von 2005 bis 2013 eine Exportgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach Russland? Welche Anträge wurden abgelehnt, und welche Güter wurden tatsächlich ausgeführt (bitte nach Unternehmen unter Angabe der Güter und ihres jeweiligen Warenwertes auflisten)?
Plant die Bundesregierung, bestimmte Exportgenehmigungen im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufzuheben?
a) Wenn ja, welche (bitte einzeln aufführen und begründen)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wurden aufgrund des Tschetschenien- und Kaukasuskrieges nicht genehmigt und/oder wurden aus diesem Anlass Genehmigungen zurückgenommen?
a) Wenn ja, welche (bitte mit Angabe des Rüstungsgutes, des Empfängers und des Warenwertes)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie wurden die erteilten Exportgenehmigungen vor dem Hintergrund des Tschetschenien- und Kaukasuskrieges begründet?
Erachtet die Bundesregierung den weiteren Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Russland als konform mit den Rüstungsexportrichtlinien, insbesondere in Bezug auf Abschnitt III.5 der Rüstungsexportrichtlinien? Wenn ja, plant die Bundesregierung ein Verbot für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Russland zu verhängen?
a) Wenn ja, wann, und für welche Rüstungsgüter (bitte nach Kategorien aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte mit Bezugnahme auf die Rüstungsexportrichtlinien begründen)?
Welche Position vertritt die Bundesregierung gemäß des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GSAP des Rates auf europäischer Ebene in Bezug auf ein Waffenembargo für Russland?