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Kleine AnfrageWahlperiode 18Beantwortet

Bundeswehr und Schule

Veranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr, Förderung durch Einrichtungen der politischen Bildung, Unterrichtsbesuche in Schulen, zusätzliche Teilnahme von Vertretern ziviler Organisationen, POL&IS-Veranstaltungen, Evaluation, Vorgaben des Beutelsbacher Konsenses, Kritik, Grundsätze, Kooperationsvereinbarungen zwischen den Ländern und der Bundeswehr sowie deren Auswirkungen, Seminare von Jugendoffizieren für Lehrpersonal und Referendare, Wehrdienstberatungen in Schulen, Truppenbesuche<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium der Verteidigung

Datum

28.04.2014

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 18/108807.04.2014

Bundeswehr und Schule

der Abgeordneten Özcan Mutlu, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Die Jugendoffiziere der Bundeswehr suchen seit dem Jahr 1958 Schulen auf. Dort kann es zu verschiedensten Veranstaltungsformaten kommen, wie beispielsweise Vorträgen oder Diskussionsveranstaltungen. Darüber hinaus werden unter anderem das Simulationsspiel „POL&IS“ sowie organisierte Truppenbesuche für die Schülerinnen und Schüler angeboten. Referendarinnen und Referendare, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleiterinnen und Schulleiter können an von den Jugendoffizieren angebotenen Seminaren und Fortbildungen teilnehmen.

Nach eigener Aussage versuchen die Jugendoffiziere, den Schülerinnen und Schülern Aspekte der Sicherheitspolitik und militärischer Verteidigung näherzubringen. So sollen „Aussagen zur Sicherheitspolitik, die Einbindung Deutschlands in seine Bündnisse, der deutsche Beitrag zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung“ (Jahresbericht der Jugendoffiziere 2012, Anlage 1) Bestandteile dieser Arbeit sein. Laut Aussage des Jugendoffiziersberichtes 2012 besteht die Aufgabe des Jugendoffiziers darin, hauptsächlich der jungen Generation den Sinn des (seit 1. Juli 2011 freiwilligen) Wehrdienstes zu verdeutlichen (Jahresbericht der Jugendoffiziere 2012, Anlage 1). Unter Berufung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sieht sich die Bundesregierung darin bestätigt, dass „Informationen über die Bundeswehr im Pflichtteil des Schulunterrichts verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig“ sind (Bundestagsdrucksache 17/1511 (neu)).

Weiterhin werden in den Schulen Wehrdienstberatungsoffiziere eingesetzt, die die Schülerinnen und Schüler hinsichtlich einer möglichen Karriere bei der Bundeswehr unterstützen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen38

1

Auf wie vielen Veranstaltungen in Schulen haben die Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 über ihre Arbeit informiert (bitte nach einzelnen Bundesländern und in den Ländern nach einzelnen Schultypen aufschlüsseln)?

2

Wie viele Schulen wurden dabei in den jeweiligen Jahren insgesamt besucht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

3

Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei in den jeweiligen Jahren erreicht, und welchen Klassenstufen gehörten diese an (bitte nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?

4

In welchen Bundesländern besteht nach Kenntnis der Bundesregierung beim Besuch von Jugendoffizieren eine Anwesenheitspflicht für Schülerinnen und Schüler?

5

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei Verweigerung einer Teilnahme in diesen Bundesländern von den Schulen Sanktionen ausgesprochen?

6

Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Schülerinnen und Schüler einer Schule bzw. deren Eltern öffentlich gegen einen Unterrichtsbesuch von Jugendoffizieren der Bundeswehr ausgesprochen? Und wenn ja, welche Konsequenzen hatte dies nach Kenntnis der Bundesregierung?

7

Auf welche Weise wird nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert, dass sich die Jugendoffiziere bei ihren Veranstaltungen an Schulen an die Vorgaben des Beutelsbacher Konsenses halten?

8

Wie oft nehmen in Verbindung mit den Unterrichtsbesuchen von Jugendoffizieren der Bundeswehr Vertreterinnen und Vertreter ziviler Organisationen teil (bitte nach einzelnen Bundesländern und in den Ländern nach einzelnen Schultypen aufschlüsseln)?

9

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der unter anderem vom Deutschen Bündnis Kindersoldaten vorgebrachten Kritik, dass Besuche von Jugendoffizieren an Schulen, die ohne weitere Referentinnen und Referenten mit anderen friedenspolitischen Positionen durchgeführt werden, nicht dem Ausgewogenheitsgebot des Beutelsbacher Konsenses entsprechen (vgl. Schattenbericht Kindersoldaten Zoll, S. 22), und welche Konsequenzen beabsichtigt sie, aus dieser Bewertung gegebenenfalls gemeinsam mit den Ländern zu ziehen (bitte mit Begründung darlegen)?

10

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung – jenseits der Bundeswehr – Einrichtungen und Träger, die in Schulen Unterrichtsmaterial und Hilfe bei der Unterrichtsgestaltung zu den Themenfeldern Friedensdienste, Bundeswehr, Sicherheitspolitik und Bewältigung von internationalen Konflikten anbieten? Wenn ja, welche und in welchen Bundesländern wurde dieses Unterrichtsmaterial bzw. die Hilfe bei der Unterrichtsgestaltung nach Kenntnis der Bundesregierung gewährt?

11

Wie und mit welchen finanziellen Mitteln fördert die Bundesregierung diese Einrichtungen und Träger?

12

Wie viele Wehrdienstberatungen wurden in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 in Schulen durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben daran teilgenommen (bitte nach Bundesländern und Schulformen aufschlüsseln)?

13

An wie vielen Schulen wurde in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 beides – Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatungen – angeboten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

14

An wie vielen Schulen folgten in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 auf Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren Wehrdienstberatungen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

15

In welchen Bundesländern gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich des Besuchs von Jugendoffizieren bzw. Wehrdienstberatungen Fort- und Weiterbildungen für Lehrerinnen und Lehrer und Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern, und um wie viele Fortbildungen handelte es sich dabei, und wie viele Lehrerinnen und Lehrer nahmen daran teil (bitte nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? Ist die Teilnahme daran nach Kenntnis der Bundesregierung verpflichtend?

16

In welchen Bundesländern findet hinsichtlich des Bundesfreiwilligendienstes eine Beratung durch externe Personen statt?

17

Findet in Bezug auf die Besuche der Jugendoffiziere eine Evaluation dieser Besuche statt?

a) Wenn ja, seit wann finden diese Evaluationen statt?

b) Wenn ja, wer führt die Evaluation anhand welcher Kriterien durch?

c) Wenn ja, sind diese Evaluationen der Öffentlichkeit jenseits des Jahresberichtes der Jugendoffiziere zugänglich?

18

Wie viele Truppenbesuche haben die Jugendoffiziere jeweils in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 für Schülerinnen und Schüler durchgeführt (bitte nach Bundesländern und einzelnen Schultypen aufschlüsseln)?

19

Wie viele Schülerinnen und Schüler haben an diesen Besuchen pro Bundesland teilgenommen, und welchen Klassenstufen gehörten diese an?

20

Wie viele POL&IS-Veranstaltungen haben die Jugendoffiziere in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 für Schülerinnen und Schüler durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt (bitte nach Bundesländern und einzelnen Schultypen aufschlüsseln)?

21

Falls die Bundeswehr diese Daten nicht erfasst, warum nicht?

22

Wie erfasst die Bundeswehr die Qualität der Arbeit der Jugendoffiziere, und wie evaluiert sie ihre Angebote?

23

Wie viele sicherheitspolitische Seminare wurden von der Bundeswehr in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 angeboten und wahrgenommen von – Lehrerinnen und Lehrern, – Lehramtsanwärterinnen und -anwärtern, – Schulleiterinnen und -leitern (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

24

Wie viele Veranstaltungen zur Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren haben Jugendoffiziere in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 angeboten, und wie viele Referendarinnen und Referendare haben sich daran beteiligt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

25

In welchen Bundesländern „sind die Jugendoffiziere in den Fächern Politik und Geschichte fester Bestandteil des Curriculums der Referendarausbildung“ (Jahresbericht Jugendoffiziere, S. 9), und wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende Textpassagen in den jeweiligen Ausbildungsordnungen?

26

Wie viele Veranstaltungen in der regionalen Fort- und Weiterbildung von Lehrpersonal haben Jugendoffiziere in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 angeboten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele Lehrerinnen und Lehrer haben sich daran beteiligt (bitte nach Bundesländern und Schultyp aufschlüsseln)?

27

Nachdem auch vor den Kooperationsvereinbarungen zwischen den Ländern und der Bundeswehr Besuche von Jugendoffizieren in Schulen möglich waren, warum wurden trotzdem Vereinbarungen über die Kooperation getroffen?

28

Welche Bundesländer wurden seit dem Jahr 2005 mit dem Ziel angeschrieben, solche Kooperationsabkommen abzuschließen, und in welchen Bundesländern wurden in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 solche Kooperationsvereinbarungen getroffen?

29

Gab es Bundesländer, die eine solche Vereinbarung abgelehnt haben? Wenn ja, welche und mit welcher Begründung?

30

Inwieweit haben die Kooperationsvereinbarungen zu einer „weiteren Intensivierung der bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit sowie der Durchführung gemeinsamer Projekte“ (Jahresbericht Jugendoffiziere 2012, S. 3) geführt?

31

Haben die Kooperationsvereinbarungen zu einer verstärkten Nachfrage nach Jugendoffizieren geführt?

32

Inwieweit wurden die Kooperationsvereinbarungen von allen Beteiligten als ein Instrument der Kontrolle, Transparenz und Überprüfbarkeit der Arbeit der Jugendoffiziere genutzt, bzw. in welchen Bundesländern haben Jugendoffiziere mittlerweile die in den Vereinbarungen vorgesehenen Berichte über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarungen erstellt?

33

In welchen Bundesländern regeln nach Kenntnis der Bundesregierung Erlasse die Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen mit den Jugendoffizieren (bitte, soweit möglich, als Anlage beifügen)?

34

Wurden in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013 Veranstaltungen der Jugendoffiziere von der Bundeszentrale für politische Bildung oder nach Kenntnis der Bundesregierung von Landeszentralen für politische Bildung gefördert?

35

Wenn ja, wie hoch belaufen sich die jeweiligen Fördersummen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

36

Wie viele Live-Schaltungen in die Einsatzgebiete wurden in den Jahren 2012 und 2013 bei Anwesenheit von Schülerinnen und Schülern zur direkten Kommunikation für die konkrete Information genutzt, und um welche Einsatzgebiete handelte es sich dabei?

37

Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Unterschiede bei der Nachwuchswerbung der Bundeswehr im Vergleich zur herkömmlichen Werbung, und falls ja, welche Folgerungen hat dies für die Nachwuchswerbung?

38

Welche Grundsätze gelten hinsichtlich des Besuches von Jugendoffizieren an Schulen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit?

Berlin, den 4. April 2014

Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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