Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl und an den weiteren ukrainischen Atomstandorten
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Marieluise Beck (Bremen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 26. April 2014 jährt sich bereits zum 28. Mal die verheerende Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Damals versuchten tausende so genannte Liquidatoren mit einem Einschluss des havarierten Reaktors die radioaktive Verseuchung Europas zu stoppen. Die meisten von ihnen bezahlten diesen Einsatz in den folgenden Tagen und Jahren mit ihrem Leben. Hunderttausende verloren ihre Heimat und mussten evakuiert werden. Bis heute gibt es stark verseuchte Regionen in der Ukraine und vor allem in Belarus.
Die damaligen Sicherungsbauten in Tschernobyl sind in die Jahre gekommen und brüchig geworden. Seit Jahren bemüht sich deshalb die internationale Gemeinschaft gemeinsam mit der Ukraine darum, die andauernden Risiken nuklearer Verseuchung mit neuen Sicherungsmaßnahmen einzudämmen. Tschernobyl wird auch für kommende Generationen eine große Herausforderung darstellen. Seine Sicherung wird erhebliche Finanzmittel in Anspruch nehmen und von dem weiterhin strahlenden Reaktor eine anhaltende Umweltgefährdung ausgehen. Tschernobyl ist damit ein mahnendes Beispiel für die mit der Atomenergie verbundenen Risiken und für die Bürde, die mit ihrer Nutzung kommenden Generationen auferlegt wird.
Auch 28 Jahre nach der Katastrophe ist die Lage vor Ort nicht wirklich unter Kontrolle. Es kommt immer wieder zu Verzögerungen am Bau des neuen sicheren Einschlusses und des neuen Sarkophags. Im Februar 2012 kam es zu einem Teileinsturz am Maschinenhaus, weswegen die weiteren Arbeiten am Sarkophag zeitweilig unterbrochen werden mussten. Auch werden erst nach und nach vorgeschädigte Strukturen (z. B. Risse) an Gebäudeteilen entdeckt, die aufgrund der hohen Strahlung bisher nicht untersucht werden konnten. Weiterhin wurden minderwertige Baumaterialien verwendet, die den Verlauf der Arbeiten behindern und vermutlich auch in der Zukunft für Probleme sorgen werden.
Derzeit ist die Konzeptionierung zur Entnahme der kontaminierten Materialien und der brennstoffhaltigen Massen und deren späterer Endlagerung noch nicht vollständig entwickelt. Ein geeignetes Endlager steht nicht zur Verfügung (vgl. „Bericht zu Neuschäden im KKW Tschernobyl“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 28. März 2013).
Die Finanzierung der Arbeiten in Tschernobyl wird im Rahmen des Chernobyl Shelter Fund (CSF) auch über deutsche Steuergelder geregelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Tschernobyl durchgeführt (bitte mit ausführlicher Darstellung)?
Welche speziellen Stabilisierungsmaßnahmen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit durchgeführt werden?
In welcher aktuellen Phase befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeiten in Tschernobyl (bitte mit ausführlicher Darstellung)?
Wie sind die radiologischen Bedingungen am Sarkophag nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie gehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeiten an der Errichtung des neuen sicheren Einschlusses voran?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung der neue sichere Einschluss – wie geplant – bis in das Jahr 2015 bzw. 2016 fertiggestellt werden?
Wenn nein, wie wird sich die Bundesregierung dazu verhalten?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung das 600m2 Loch im Maschinenhaus, welches in Teilen am 12. Februar 2013 einstürzte (vgl. Bericht der Bundesregierung), wieder geschlossen?
Wenn nein, wie verhält sich die Bundesregierung dazu?
Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Konzeptionierung zur Entnahme der kontaminierten Materialien vorangeschritten?
Welchen langfristigen Plan gibt es für die Entnahme der kontaminierten Materialien?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Ventilationsrohr geschehen, das im Jahr 2011 – trotz einer geplanten Lebensdauer von 100 Jahren – bereits Korrosionsschäden aufwies und laut Expertenmeinung nicht länger als zwei bis drei Jahre halten sollte (vgl. Bericht der Bundesregierung)?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung vor Ort verhindert, dass minderwertige Arbeitsmaterialien verwendet werden?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über vorgeschädigte Strukturen (z. B. Risse) an den Gebäudeteilen, die erst jetzt, nachdem die Strahlung abgesunken ist, entdeckt werden konnten?
Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die finanzielle Situation bezüglich notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen aus?
Wie geht die Bundesregierung damit um, dass wegen fehlender Finanzmittel notwendige Maßnahmen in Tschernobyl nicht durchgeführt werden konnten (vgl. Bericht der Bundesregierung)?
Ist laut Einschätzung der Bundesregierung ein solcher Umgang mit Sicherheitsrisiken üblich?
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die momentane Krisensituation in der Ukraine auf die Arbeiten in Tschernobyl?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherheitslage an den fünf ukrainischen Atomstandorten?
Wird die Bundesregierung der Ukraine bezüglich der Sicherung ihrer Atomstandorte Unterstützung anbieten?
Wenn ja, welche (bitte mit Erläuterung)?
Wenn nein, warum nicht (bitte mit Erläuterung)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Sicherheitsstandards der elf Reaktoren des Tschernobyl-Typs (RMBK-1000), die heute noch im Einsatz sind?
Werden vonseiten der Bundesregierung Gespräche mit der russischen Regierung bezüglich der verbliebenen Reaktoren des Typs RBMK-1000 und deren Sicherheitsrisiken geführt, und wenn ja, bitte erläutern, und wenn nein, bitte begründen, warum nicht?