Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Binnennachfrage
der Abgeordneten Klaus Ernst, Michael Schlecht, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Nord, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Europäische Kommission hat die makroökonomischen Ungleichgewichte in Deutschland einer vertieften Überprüfung unterzogen, nachdem sich der rollende Dreijahresdurchschnitt der Leistungsbilanzüberschüsse bereits seit dem Jahr 2007 über der als Grenzwert beschlossenen 6-Prozent-Marke befindet. Die Europäische Kommission führt die Überschüsse in ihrer Analyse vor allem auf den privaten Sektor zurück. Zum einen seien die Nettoersparnisse der privaten Haushalte angestiegen, zum anderen wiesen Unternehmen einen Finanzierungsüberschuss auf. „Gleichzeitig scheint jedoch eine echte Gefahr zu bestehen, dass sich die Investitionsschwäche verfestigt hat. Die zunehmende Sparhaltung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften hat den größten Beitrag zur Entstehung des Leistungsbilanzüberschusses geleistet,“ so heißt es im Kommissionsbericht (Europäische Kommission: „Makroökonomische Ungleichgewichte – Deutschland 2014“, deutsche Version; S. 26). Darüber hinaus seien die öffentlichen Investitionen viel zu gering. Die von der Europäischen Kommission empfohlenen Maßnahmen zur Ankurbelung der schwachen Binnennachfrage reichen von einer Neuordnung der Kommunalfinanzen über die Begünstigung des Lohnwachstums bis hin zu mehr öffentlichen Investitionen.
Auch die Bundesregierung muss feststellen, dass die „Binnennachfrage mehr und mehr zu einer Stütze unserer konjunkturellen Entwicklung“ (Jahreswirtschaftsbericht 2014, S. 5) wird. Sie will „mit den im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen die staatlichen Investitionen und die binnenwirtschaftlichen Wachstumskräfte stärken und damit zum Abbau der Ungleichgewichte beitragen“. So wird sie „etwa die Investitionen in Verkehrsinfrastruktur um 5 Mrd. Euro erhöhen und die Länder um 6 Mrd. Euro entlasten, um Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen zu befördern“. Auch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sei geeignet, die Binnennachfrage zu stärken (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWi: „Leistungsbilanzüberschuss 2014“, 4. März 2014).
Dass über die beschriebenen Vorhaben allerdings eine substanzielle Stärkung der Binnennachfrage und ein ausreichender „Beitrag zum Abbau der Ungleichgewichte in der Eurozone“ (BMWi, ebd.) erreicht werden, ist angesichts der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannten Beträge und die ausdrückliche Bekenntnis gegen Steuererhöhungen und für einen ausgeglichenen Haushalt ab dem Jahr 2015 zu bezweifeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen40
Wie haben sich nach Informationen der Bundesregierung die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen bzw. die Arbeitnehmerentgelte im Zeitraum von 2000 bis 2013 jährlich verändert (absolut und relativ)?
Wie verteilt sich nach Informationen der Bundesregierung das Auslandsvermögen bzw. Auslandseinkommen auf die privaten Haushalte nach Vermögensdezilen bzw. -quintilen?
Wie verteilen sich nach Informationen der Bundesregierung die Zuflüsse an Erwerbs- und Vermögenseinkommen aus dem Ausland auf die privaten Haushalte nach Einkommensdezilen oder -quintilen?
Wie verhält sich nach Informationen der Bundesregierung der Anstieg der Sparquote aufgeteilt nach Einkommensquintilen bzw. -dezilen in den Jahren 2000 bis 2013?
Wie verhält sich nach Informationen der Bundesregierung der Anstieg der Sparquote aufgeteilt nach Vermögensquintilen bzw. -dezilen in den Jahren 2000 bis 2013?
Mit welchen Indikatoren erfasst die Bundesregierung die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung? Wie haben sich diese Indikatoren seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind über neun Monate in einem Unternehmen beschäftigt?
Wie viele Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter waren in den Jahren 2011, 2012 und 2013 über 18 Monate in einem Unternehmen beschäftigt?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die zusätzlich entstehende Nachfrage der privaten Haushalte infolge der angedachten Reregulierung in Bezug auf die Leiharbeit ein? Auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung zu dieser Aussage?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die zusätzlich entstehende Nachfrage der privaten Haushalte infolge der angedachten Reregulierung in Bezug auf den Mindestlohn? Auf welcher Grundlage kommt sie zu dieser Einschätzung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich die sehr ungleich verteilten Vermögen (siehe DIW, Wochenbericht Nr. 9.2014) negativ auf die Binnennachfrage auswirken (bitte begründen)? Sieht die Bundesregierung diesbezüglich Handlungsbedarf, um die Binnennachfrage zu stärken (bitte begründen)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine schwache Binnennachfrage Leistungsüberschüsse mitverursacht (bitte begründen)?
Wie viele Haushalte werden um welche Höhe durch die Anhebung des Grundfreibetrages in den Jahren 2013 und 2014 bei der Einkommensteuer entlastet (bitte in Klassen des zu versteuernden Einkommens angeben)?
Plant die Bundesregierung eine weitere Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer? Wenn ja, zu welchen Termin? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung über die Anhebung des Grundfreibetrages hinaus weitere steuerliche Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen, und wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die kalte Progression zu reduzieren? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern kann nach Ansicht der Bundesregierung von einer „guten Entwicklung des Arbeitsmarktes“ (Nationales Reformprogramm 2014, Rn. 9, Bundestagsdrucksache 18/1107) die Rede sein, während sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 18 000 auf 1 076 000 erhöht hat, 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen, 2,64 Millionen mittlerweile einem Zweitjob nachgehen (1,3 Prozent mehr als im Vorjahr), 2,7 Millionen befristeten Arbeitsverträgen und steigender Teilzeitbeschäftigung?
Wie bringt die Bundesregierung die Aussage „Bundesregierung und Kommission stimmen darin überein, dass die preisliche Wettbewerbsfähigkeit als Erklärung für das Anwachsen der deutschen Handelsbilanz nur eine untergeordnete Rolle spielt“ (Nationales Reformprogramm 2014, Rn. 26, Bundestagsdrucksache 18/1107) mit folgender Aussage im Kommissionbericht („Makroökonomische Ungleichgewichte – Deutschland 2014“, deutsche Version; S. 31) überein: „Der anhaltende Rückgang der Reallöhne und die Beschneidung der Sozialleistungen (die ein zentrales Element der deutschen Arbeitsmarktreformen darstellte) haben die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exporte erhöht und die Binnennachfrage anfänglich gedämpft und so offenbar in zunehmendem Maße zum Handelsbilanzüberschuss beigetragen.“?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Europäischen Kommission, dass zumindest „vor der Krise […] Deutschland zudem aufgrund seiner Wettbewerbsvorteile hinsichtlich der Arbeitskosten und Preise Handelsüberschüsse mit seinen Partnern im Euro-Währungsgebiet erzielen [konnte]“ („Makroökonomische Ungleichgewichte – Deutschland 2014“, deutsche Version; S. 9)? Wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Löhne der Beschäftigten von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt wurden vor dem Hintergrund, dass das Volkseinkommen seit dem Jahr 2000 um rund 38 Prozent, die Arbeitnehmerentgelte hingegen nur um rund 27 Prozent gestiegen sind (bitte begründen)?
Wie viele Milliarden hätten in Deutschland seit dem Jahr 2000 rechnerisch zusätzlich investiert werden müssen, wenn Deutschland jeweils so viel investiert hätte, wie der Durchschnitt der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (bitte in absoluten Beträgen für jedes Jahr angeben)?
Wie soll sich die durchschnittliche Investitionsquote der OECD-Länder nach Informationen der Bundesregierung in den kommenden Jahren entwickeln?
Mit welchen Einzelmaßnahmen plant die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Ziel einer Investitionsquote über OECD-Durchschnitt zu erreichen? Wann soll dieses Ziel erreicht werden? In welcher Höhe sollen laut Vorstellung der Bundesregierung die öffentlichen Haushalte zur Steigerung der Investitionsquote beitragen (bitte in absoluten Beiträgen für jedes Jahr gesamt und für Bund, Länder und Kommunen getrennt angeben)?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Entlastung der Bundesländer um 6 Mrd. Euro in der laufenden Legislaturperiode zur Förderung von Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen ausreicht? Wenn ja, auf welcher Berechnungsgrundlage?
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage der Kommission „Der Rückgang der öffentlichen Investitionen findet fast ausnahmslos auf kommunaler Ebene statt und ist u. a. auf begrenzte Finanzmittel zurückzuführen und wird auch durch die bestehenden Mechanismen für Investitionsplanung und -finanzierung nicht kompensiert.“ („Makroökonomische Ungleichgewichte – Deutschland 2014“, deutsche Version; S. 26) ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Steigerung der öffentlichen Investitionen für ausreichend? Wenn ja, warum? Was unternimmt die Bundesregierung, um flächendeckend die Kommunen in die Lage zu versetzen, Investitionen zu tätigen?
Aufgrund welcher Berechnungen kommt die Bundesregierung zu der Aussage, dass mit den vorgesehenen Investitionen im Bereich öffentliche Infrastruktur – insbesondere im Verkehrsbereich, wo eine Erhöhung der Verkehrsinvestitionen um 5 Mrd. Euro vorgesehen ist über die gesamte Legislaturperiode – sowie einer Entlastung der Länder um 6 Mrd. Euro die Bundesregierung „Substanzverzehr und Engpässe“ vermeide (Nationales Reformprogramm 2014, Rn. 42 f., Bundestagsdrucksache 18/1107)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Investitionsmittel für ohnehin bereits geplante Investitionen verausgabt werden bzw. zum Ausgleich von Mindereinnahmen z. B. bei der Maut herangezogen werden und damit nicht mehr „zusätzlich“ wären?
Wie kommt die Bundesregierung angesichts des Schaubildes Nummer 6 auf S. 12 im Nationalen Reformprogramm 2014, Bundestagsdrucksache 18/1107, darauf, dass „die Bruttoanlageinvestitionen sich in den letzten Jahren günstiger entwickelt haben als im Durchschnitt der Eurozone“ (Rn. 32 ebd.), und inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung mit den wirtschaftlichen Einschnitten in einigen Euroländern eine Vergleichbarkeit gegeben?
Welche Maßnahmen zur Ausgestaltung der „Investitions- und Innovationspolitik“ strebt die Bundesregierung an (bitte einzeln aufführen)?
Welche Effekte auf die Investitionsquote und welche Wachstumseffekt erwartet die Bundesregierung für die einzelnen Maßnahmen (bitte einzeln aufführen)?
Von welchen „besseren Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland“ (Nationales Reformprogramm 2014, Rn. 4, Bundestagsdrucksache 18/1107) ist konkret die Rede vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung gleichzeitig feststellt „angebotsseitige Hemmnisse bei der Unternehmensfinanzierung, die die schwache Investitionstätigkeit der Unternehmen erklären würden, sind dagegen nicht erkennbar“ (Rn. 40, ebd.)?
Plant die Bundesregierung bessere Abschreibungsmöglichkeiten, um die Investitionstätigkeit zu erhöhen, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung Steuersenkungen, um die Investitionstätigkeit zu erhöhen, und wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass „die anhaltende Schwäche der Unternehmensinvestitionen in den letzten Jahren […] nicht zu den ausgesprochen günstigen Rahmenbedingungen, wie den gesunden Unternehmensbilanzen, sehr niedrigen Zinsen und der besseren Konjunkturlage passt“ („Makroökonomische Ungleichgewichte – Deutschland 2014“, deutsche Version; S.10)? Wenn nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Steuersenkungen Anfang der 2000er-Jahre auf die private Investitionstätigkeit ein? Auf welche Höhe beläuft sich die Summe der Steuerentlastungen für Unternehmen seit dem Jahr 2000?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Europäischen Kommission („Makroökonomische Ungleichgewichte – Deutschland 2014“, deutsche Version; S. 64 ff.), dass diese Steuererleichterungen nicht zu höheren Investitionen geführt haben? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Mit welchen Indikatoren misst die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit? Wie haben sich die Indikatoren seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Hält die Bundesregierung die Aussage, dass die preisliche Wettbewerbsfähigkeit als Erklärung für das Anwachsen der deutschen Handelsbilanz nur eine untergeordnete Rolle spielt (Nationales Reformprogramm 2014, Rn. 26, Bundestagsdrucksache 18/1107) für alle Gütergruppen gleichermaßen gegeben? Wenn ja, warum? Wenn nein, für welche nicht?
Welche Ursachen hat laut Ansicht der Bundesregierung der überdurchschnittliche Anstieg von ca. 143 Prozent der Ausfuhren in der SITC-Kategorie (SITC = Standard International Trade Classification) „Nahrungsmittel/lebende Tiere“ zwischen den Jahren 2000 und 2013, wenn die preisliche Wettbewerbsfähigkeit laut Meinung der Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle für das Anwachsen der deutschen Handelsbilanz hat (Nationales Reformprogramm 2014, Rn. 26, Bundestagsdrucksache 18/1107)?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass mittlerweile der Euroraum insgesamt Leistungsbilanzüberschüsse erzielt, auf den Wechselkurs des Euros, die Wirtschaftsentwicklung, insbesondere den Außenhandel, für Deutschland und die anderen Euroländer (bitte begründen)?