Proteste bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien
der Abgeordneten Monika Lazar, Claudia Roth (Augsburg), Özcan Mutlu, Jürgen Trittin, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In Brasilien findet in diesem Jahr die Fußballweltmeisterschaft statt. Die Vorbereitungen auf das Turnier, das am 12. Juni 2014 in Sao Paolo beginnt und am 13. Juli 2014 in Rio de Janeiro endet, stehen bereits seit der Vergabe und besonders seit den Massendemonstrationen im Sommer 2013 im Fokus der Öffentlichkeit.
Seit Beginn der Bauarbeiten sind nach Medienberichten insgesamt acht Arbeiter beim Bau der Infrastruktur für die Fußball-WM ums Leben gekommen. Die Stadien sind nicht planmäßig fertiggeworden, einige Bauvorhaben wurden gleich ganz gestrichen. So ist der für die Bewältigung der Besuchermassen benötigte Ausbau von Flughäfen im Land sowie die Modernisierung und der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in vielen Austragungsorten abgebrochen bzw. gar nicht erst begonnen worden. Zugleich gilt diese Fußball-WM als die teuerste WM aller Zeiten. Insgesamt sollen sich die durch den brasilianischen Staat zu tragenden Kosten für die Vorbereitung der Fußball-WM zwischen 8,3 Mrd. Euro und 10 Mrd. Euro belaufen (www.dw.de/brasiliens-präsidentinrousseff-verteidigt-hohe-kosten-für-fußball-wm/a-17574843, zuletzt abgerufen am 12. Mai 2014).
Während für die Fußball-WM und die im Jahr 2016 in Rio de Janeiro stattfindenden Olympischen Sommerspiele viele Mrd. Euro ausgegeben werden, leidet das Land unter massiven Mängeln im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen. So haben im Sommer 2013 im Zuge des Confederations Cups schätzungsweise zwei Millionen Menschen aus Protest gegen die Politik der brasilianischen Regierung unter der Präsidentin Dilma Roussef überall im Land demonstriert. Sie prangerten dabei u. a. die zwischen der brasilianischen Regierung und dem Weltfußballverband FIFA (= Fédération Internationale de Football Association) geschlossenen Verträge an. Danach muss die FIFA keinerlei Steuerabgaben leisten, auch gibt es nur sehr eingeschränkt ermäßigte Tickets für bestimmte Bevölkerungsgruppen, womit einem Großteil der brasilianischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger der direkte Zugang zu diesem Sportgroßereignis versperrt wird. Es gibt zudem zahlreiche Berichte über massive Korruption bei der Vorbereitung des Turniers (www.berliner-zeitung.de/sport/korruption-wie-diewm-2014--nach-brasilien-kam,10808794,23495878.html, zuletzt abgerufen am 12. Mai 2014). Auch massive Zwangsumsiedlungsmaßnahmen von Bewohnerinnen und Bewohnern von Favelas hat es in Brasilien gegeben. Die Praxis der brasilianischen Behörden wurde u. a. von der UN-Beauftragten für das Recht auf angemessenes Wohnen, Raquel Rolnik, kritisiert (www.amnesty.ch/de/aktuell/magazin/2011-3/interview-raquel-rolnik, zuletzt abgerufen am 13. Mai 2014).
Die Probleme des Landes bei der Vorbereitung drücken sich auch in der Zustimmung zum Turnier innerhalb der brasilianischen Bevölkerung aus: waren bei der Vergabe des Turniers im Jahre 2008 noch 79 Prozent für die WM gewesen, so ist dieser Wert stetig gesunken. Die Zustimmung zur WM betrug im Februar 2014 nur noch 52 Prozent (www.faz.net/aktuell/sport/fussball-wm/fussball-wm-inbrasilien-vorfreude-auf-das-fussball-fest-sinkt-12819498.html).
Es gibt widersprüchliche Prognosen darüber, wie sich die Situation in Brasilien während der in insgesamt zwölf Austragungsorten stattfindenden Fußball-WM entwickeln wird. Dass es zu Protesten innerhalb der Bevölkerung kommen wird, ist unstrittig. Fraglich ist aber das Ausmaß der Proteste. Nach Angaben der FIFA ist bereits das gesamt Ticketkontingent für die WM-Spiele mit deutscher Beteiligung ausgeschöpft. Damit ist mit mindestens 55 000 deutschen Fans zu rechnen, die sich während der WM in Brasilien aufhalten werden. Um ihre Sicherheit zu gewährleisten, entsendet die Bundesregierung routinemäßig deutsche Polizeibeamte, die vor Ort mit den Sicherheitsorganen zusammenarbeiten sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie schätzt die Bundesregierung die Sicherheitslage in Brasilien im Vorfeld der WM ein?
Sind nach den kürzlich erfolgten Sicherheitsberatungen zwischen deutschen und brasilianischen Behörden im Vorfeld der WM Änderungen in der Einschätzung der Sicherheitslage im Land erfolgt?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Risikoanalyse der „Agência Brasileira de Inteligência“ (Abin), wonach die größte Gefährdung für einen regulären Ablauf der Spiele durch Massendemonstrationen ausgeht (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/brasilienvor-der-wm-die-welt-zu-gast-bei-chaoten-12908763-p3.html, zuletzt abgerufen am 19. Mai 2014), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie vor diesem Hintergrund aus den massiven Aufgebot an brasilianischem Sicherheitspersonal während der WM (www.zeit.de vom 10. Mai 2014 „Vor WM: Brasilien schickt 30 000 Soldaten an die Grenze“)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung dabei aus den Worten des Chefs des brasilianischen Präsidialamtes, Gilberto Carvalho, wonach die größte Bedrohung für einen geregelten Ablauf der WM nicht von Massenkundgebungen, sondern von „eingeschleusten Krawallmachern“ ausgehe (www.merkur-online.de/sport/fussball-wm/wm-gegner-erneut-ausschreitungen-brasilien-zr-3560789.html, zuletzt abgerufen am 19. Mai 2014), und wie schätzt sie vor diesem Hintergrund die Lage vor Ort für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Polizeibehörden in Brasilien für Strategien der Gewaltdeeskalation und Gewaltprävention zu sensibilisieren?
Wie schätzt die Bundesregierung ihre eigenen Möglichkeiten durch Entsendungspersonal ein, während der WM in Konfliktsituationen schnell und angemessen zu reagieren?
Inwieweit hält die Bundesregierung die Kooperation zwischen den brasilianischen Sicherheitsbehörden untereinander und mit der deutschen Polizei bzw. den konsularischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend (bitte begründen)?
Wie verhält sich die Bundesregierung zu der massiven Mobilisierung des Militärs im Vorfeld der WM (www.zeit.de/news/2014-05/10/fussballwm-vor-wm-brasilien-schickt-30000-soldaten-an-die-grenze-10225203), und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus der Aussage, wonach die militärische Präsenz das Bild dieses Sportgroßereignisses vielerorts prägen wird?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr der brasilianischen WM-Organisatoren?
In welchem Umfang hat die Bundesrepublik Deutschland Kommunikations- und Informationssysteme im Hinblick auf den Confederations Cup 2013, die Fußball-WM und die Olympischen Sommerspiele 2016 an die brasilianischen Polizei- und Zivilschutzbehörden geliefert, und wo kommen diese nach Kenntnis der Bundesregierung zum Einsatz (bitte nach Produkt, Kosten und Einsatzort aufschlüsseln)?
Welchen Inhalts ist der zwischen der brasilianischen Regierung und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH International Services (GIZ IS) ausgehandelte Rahmenvertrag zur Durchführung von Beschaffungsleistungen (vgl. Antwort der damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gudrun Kopp, vom 7. November 2011 auf die Schriftliche Frage 140 der Abgeordneten Ute Koczy auf Bundestagsdrucksache 17/7701)?
a) Welche Leistungen wurden dort vereinbart (bitte nach Produkt, Kosten und Einsatzort aufschlüsseln)?
b) Wurden alle dort festgelegten Leistungen erbracht, oder stehen noch Leistungen aus?
Welche Bauvorhaben im Bereich der Infrastruktur konnten für die WM 2014 in Brasilien nach Kenntnis der Bundesregierung nicht abgeschlossen werden?
Welche durch die Internationale Projekt- und Exportfinanzierung (IPEX) der von der KfW Bankengruppe geförderten Bauvorhaben zur Vorbereitung der Fußball-WM 2014 konnten nicht abgeschlossen werden (bitte nach Projekt, Kosten und Stand der Umsetzung des Projekts aufschlüsseln)?
Fördert die KfW Bankengruppe IPEX auch Bauvorhaben für die Olympischen Sommerspiele 2016?
Wenn ja, welche (bitte nach Projekt, Kosten und Stand der Umsetzung des Projekts aufschlüsseln)?
Sind die brasilianischen Behörden nach Einschätzung der Bundesregierung in der Lage, bei Unfällen im Umfeld der WM schnell und angemessen zu reagieren?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Notfallplänen, die bei der Fußball-WM ggf. greifen würden?
Wie schätzt die Bundesregierung die Arbeit der Koordinationsstelle Fanprojekte (KOS) ein, welche während des Turniers „Fanbotschaften“ errichten wird und somit als Anlaufpunkt für deutsche Fans dient?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Sicherheitskooperationen, die zwischen Brasilien und anderen Ländern im Rahmen der WM getroffen wurden?
Wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung diese im Vergleich zu den eigenen Anstrengungen ein?
Wie verhält sich die Bundesregierung zur Kritik der UN-Beauftragten für das Recht auf angemessenes Wohnen, Raquel Rolnik, an der Praxis der Zwangsumsiedlungen durch die brasilianischen Behörden im Zuge der Vorbereitungen auf die Fußball-WM 2014 und die Olympischen Spiele 2016?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem baulichen Zustand und etwaige Nachnutzungskonzepte der brasilianischen Stadien (bitte nach Stadien aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ausschluss des deutschen Industrieunternehmens Siemens AG von weiteren Auftragsvergabeverfahren in Brasilien aufgrund von Schmiergeldzahlungen beim Bau von U-Bahnen in Sao Paolo und Brasilia, wie er zuletzt am 24. Januar 2014 nochmals von einem brasilianischen Gericht bestätigt wurde (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-in-brasilien-boomund-raus-1.1902394, zuletzt abgerufen am 19. Mai 2014)?
a) Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit der Siemens AG über die Vorgänge geführt, die zum Ausschluss von weiteren Vergabeverfahren geführt haben?
b) Hat die Bundesregierung entsprechende Gespräche mit den brasilianischen Behörden geführt?
c) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gerichtsurteil?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren Korruptionsvorwürfen, die im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf die Fußball-WM 2014 oder die Olympischen Spiele 2016 in Rio de Janeiro stehen?
Wenn ja, welche?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Korruption im Zusammenhang mit Sportgroßereignissen einzudämmen?
Hat die Bundesregierung konkrete Gespräche mit den brasilianischen Behörden über die Umsetzung der im Rahmen der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz MINEPS V getroffenen Verabredungen und in der dort niedergeschriebenen „Berliner Erklärung“ geführt?
a) Wenn ja, welchen Inhalts waren diese Gespräche, und wurden verbindliche Standards, insbesondere im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung bzw. Nachhaltigkeit von Sportgroßereignissen, besprochen?
b) Wenn nein, wann beabsichtigt die Bundesregierung, diese Gespräche zu führen?
Hat die Bundesregierung Vertreter des Weltfußballverbandes FIFA auf die Situation im Vorfeld der Fußball-WM 2014 angesprochen?
a) Wenn ja, welche Ergebnisse haben die Gespräche gebracht?
b) Wenn nein, warum hat sie noch keine diesbezüglichen Gespräche mit der FIFA geführt, und wann beabsichtigt sie, solche Gespräche zu führen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf der Ebene der Europäischen Union bzw. über den Europarat selbst auf eine strengere Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards bei Sportgroßveranstaltungen zu drängen?
Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Möglichkeit, innerhalb der Vereinten Nationen (UN) auf eine Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten sowie auf ökologische Nachhaltigkeitsstandards bei Sportgroßveranstaltungen, etwa über den UN-Sonderbotschafter Willi Lemke, zu drängen?
Hält die Bundesregierung die Aufnahme verbindlicher Menschen- und Bürgerrechtsstandards sowie internationaler Arbeitsrechtsstandards in die Vergabekriterien von zukünftigen Sportgroßveranstaltungen für geboten?
a) Wenn ja, hat die Bundesregierung ihre Haltung diesbezüglich gegenüber den Weltverbänden des Sports bereits artikuliert?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Äußerung des FIFA-Generalsekretärs, Jérôme Valcke, vom April 2013 (www.bbc.com/sport/0/football/22288688, zuletzt abgerufen am 16. Mai 2014), dass weniger Demokratie bei der Planung einer WM besser sei und dass es für die Organisatoren leichter als in Ländern wie Deutschland sei, wenn es ein starkes Staatsoberhaupt mit Entscheidungsgewalt wie Wladimir Putin gibt, und wird die Bundesregierung die FIFA als Dachorganisation des Deutschen Fußball-Bunds e. V. (DFB) um eine Erklärung bitten, inwieweit die FIFA die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland anerkennt?
Werden Mitglieder der Bundesregierung zur WM nach Brasilien reisen (bitte nach Mitglied der Bundesregierung und Spiel der Weltmeisterschaft aufschlüsseln)?
Wenn ja, wird sich die Bundesregierung vor Ort zu Gesprächen über die sozialen Spannungen und die Sicherheitslage im Land mit Vertretern der brasilianischen Regierung treffen und etwaige Missstände offen ansprechen?
Wie schätzt die Bundesregierung die Vorbereitungen im Hinblick auf die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro ein, welche im Jahr 2016 stattfinden sollen?
Ist die Bundesregierung in Bezug auf die Olympischen Spiele 2016 bereits in Kontakt mit den lokalen Behörden?