Einsätze von so genannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2014
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Herbert Behrens, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten der Bundesregierung auf frühere parlamentarische Anfragen geht hervor, dass dies vor allem den polizeilichen Bereich betrifft: Der Einsatz von stillen SMS, WLAN-Catchern und IMSI-Catchern nimmt stetig zu, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls (Telepolis, 5. Mai 2014).
Auch die Fähigkeiten zur Bildersuche in Polizeidatenbanken werden weiterentwickelt, beispielsweise nutzt das Bundeskriminalamt immer häufiger die Möglichkeit der Abfrage seiner Datenbestände mittels Aufnahmen aus Überwachungskameras.
Neuere Meldungen über Fähigkeiten in- und ausländischer Geheimdienste sind weiterer Anlass zu großer Besorgnis: Britische, US-amerikanische, aber auch deutsche Behörden filtern anlasslos den Telekommunikationsverkehr und durchsuchen diesen nach Schlüsselbegriffen. Der frühere Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, rechtfertigte dies damit, dass es ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit gebe (Bundestagsdrucksache 17/14714).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind demgegenüber der Ansicht, dass Grundrechte nicht hierarchisiert werden können. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wiederherzustellen, fordern die Fragestellerinnen und Fragesteller die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen, darunter auch aller Stichworte, die von Behörden, wie dem Bundesnachrichtendienst, zur Durchsuchung digitaler Kommunikation genutzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie oft haben welche Bundesbehörden im ersten Halbjahr 2014 von WLAN-Catchern Gebrauch gemacht?
a) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen?
b) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?
c) Welche Hard- und Software wird hierfür genutzt, und welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Vorjahr ergeben (Bundestagsdrucksache 17/14714)?
Welche Bundesbehörden haben im ersten Halbjahr 2014 wie oft IMSI-Catcher eingesetzt?
a) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen?
b) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?
c) Für welche deutschen Firmen bzw. Lizenznehmer ausländischer Produkte wurden seitens der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 Ausfuhrgenehmigungen für IMSI-Catcher in welche Bestimmungsländer erteilt?
Wieviele Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (TKÜ-Maßnahmen) hat das Bundeskriminalamt im ersten Halbjahr 2014 durchgeführt?
a) Welche Bundesbehörden betreiben an welchen Standorten und in welchen Abteilungen eigene Server zum Ausleiten bzw. Empfangen von Daten aus der TKÜ durch Betreiber von Telekommunikationsanlagen, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahr ergeben (Bundestagsdrucksache 17/14714)?
b) Welche Gesamtkosten von Auskunftsersuchen für TKÜ entstanden im ersten Halbjahr 2014?
c) Welche Software zur Überwachung, Ausleitung, Analyse und Verarbeitung ausgeforschter digitaler Kommunikation kommt bei den Polizeien des Bundes sowie den In- und Auslandsgeheimdiensten der Bundesregierung zur Anwendung, und welche Angaben kann die Bundesregierung zu deren Funktionsweise machen?
Inwiefern und auf welche Weise wird der Internetknoten DE-CIX bzw. andere in Deutschland oder auch im Ausland befindliche, internationale Schnittstellen von Glasfaserkabeln durch welche Bundesbehörden überwacht, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahr ergeben (Bundestagsdrucksache 17/14714)?
Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung haben welche Bundesbehörden im ersten Halbjahr 2014 vorgenommen (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 17/14714 beantworten)?
a) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen?
b) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?
c) Welche Funkzellenabfragen wurden vom Ermittlungsrichter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof gestattet, und im Zusammenhang mit welchen Ermittlungen fanden diese statt?
Inwiefern sind Bundesbehörden des Innern, der Verteidigung, der Finanzen oder des Bundeskanzleramts mittlerweile in der Lage, Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen, in welchem Umfang wird dies bereits genutzt, und welche Soft- oder Hardware wird hierfür genutzt?
Welche weiteren Hersteller haben im ersten Halbjahr 2014 an polizeiliche oder geheimdienstliche Bundesbehörden Software zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen (auch testweise) geliefert, nach welchem Verfahren funktioniert diese, wo wird diese jeweils genutzt bzw. welche Nutzung ist anvisiert, welche konkreten Behörden bzw. deren Abteilungen sind bzw. wären darüber zugriffsberechtigt, in welchen Ermittlungen kommen bzw. kämen diese im Einzel- oder Regelfall zur Anwendung, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahr ergeben (Bundestagsdrucksache 17/14714)?
a) Welche Kosten sind für Tests oder Beschaffung entsprechender Software entstanden?
b) Auf welche Datensätze kann die etwaige, neu beschaffte Software zugreifen, nach welchem Verfahren funktioniert diese, wo wird diese jeweils genutzt, welche konkreten Behörden bzw. deren Abteilungen sind darauf zugriffsberechtigt?
c) Inwiefern kann die Bundesregierung mitteilen, ob die Anwendung von Software zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen im Vergleich zum Vorjahr zu- oder abnimmt?
Welche Software welcher Hersteller kommt bei Bundesbehörden zur kriminalpolizeilichen Vorgangsverwaltung und Fallbearbeitung zur Anwendung (bitte nach Vorgangsbearbeitung, kriminalistische Fallbearbeitung aufschlüsseln), bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahr ergeben (Bundestagsdrucksache 17/14714)?
a) Welche Kosten sind Bundesbehörden im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Arbeitszeit innerhalb der Behörde für die Beschaffung, Anpassung, den Service und die Pflege der Software entstanden, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahr ergeben (Bundestagsdrucksache 17/14714)?
b) Welche weiteren Produkte der Firma rola Security Solutions GmbH (auch „Zusatzmodule“) wurden für welche Behörden und welche Einsatzzwecke beschafft, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahr ergeben (Bundestagsdrucksache 17/14714)?
c) Inwiefern und wofür werden Anwendungen der rola Security Solutions GmbH auch bei In- und Auslandsgeheimdiensten der Bundesregierung genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahr ergeben (Bundestagsdrucksache 17/14714)?
Welche neueren Details kann die Bundesregierung zur Einrichtung des Kompetenzzentrums Informationstechnische Überwachung (CC ITÜ) mitteilen (Bundestagsdrucksache 17/14714)?
a) In welcher Höhe ist das CC ITÜ im Jahr 2013 mit Finanzmitteln ausgestattet gewesen, und wie ist der Haushaltansatz für das Jahr 2014?
b) Wie verteilen sich die Finanzmittel von 2014 auf die Beschaffung bzw. Programmierung von Computerspionageprogrammen (staatliche Trojaner) sowie andere Soft- und Hardware zur informationstechnischen Überwachung, und um welche Anwendungen handelt es sich dabei konkret?
c) Welche Akteure (Ämter, Behörden, Institute, Firmen, Stiftungen etc.) wurden im ersten Halbjahr 2014 (auch zwischenzeitlich ) in deren Entwicklung und Anwendung eingebunden, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Vorjahr ergeben (Bundestagsdrucksache 17/14714)?
d) Welche Firmen oder Institute haben in welchem Zusammenhang eine unterstützende und beratende Funktion wahrgenommen?
Welche Bundesbehörden sind derzeit technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone stille SMS zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzerinnen und Besitzer oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken?
a) Wie viele stille SMS wurden von den jeweiligen Behörden im ersten Halbjahr 2014 jeweils versandt (bitte bezüglich des Zollkriminalamts nach den einzelnen Zollfahndungsämtern aufschlüsseln)?
b) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen?
c) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?
d) Welche Hard- und Software wird hierfür genutzt, und welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Vorjahr ergeben (Bundestagsdrucksache 17/14714)?
Welche Treffen des Runden Tischs zur Sicherstellung der Telekommunikationsüberwachung in der Zukunft des Bundesministeriums des Innern (Bundestagsdrucksache 17/14832) bzw. seiner Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen haben im ersten Halbjahr 2014 stattgefunden, wer lud ein und wer nahm teil?
Welche Herausforderungen, die sich aus den Entwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation (TK) für die Nachrichtendienste, Polizei- und Strafverfolgungsbehörden ergeben, wurden behandelt?
Mit welchen konkreten Weiterentwicklungen spezifischer Verfahren, Markt- und Techniktrendbeobachtungen oder Strategieentwicklungen für neue Überwachungsansätze war das Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation (SFZ TK) im ersten Halbjahr 2014 befasst?
a) Auf welche Weise und mit welchen Partnerinnen und Partnern arbeitet das SFZ TK an Technologien zur automatisierten Ausforschung sozialer Netzwerke, und welche Aufträge an welche Dritten wurden vergeben?
b) Auf welche Weise und mit welchen Partnerinnen und Partnern arbeitet das SFZ TK an Möglichkeiten zum Umgehen oder Brechen von Verschlüsselungen, und welche Aufträge an welche Dritten wurden vergeben?
c) Auf welche Weise und mit welchen Partnerinnen und Partnern arbeitet das SFZ TK an Möglichkeiten des Abhörens von Cloud-Computing, und welche Aufträge an welche Dritten wurden vergeben?
Nach welchen mehreren Tausend Suchbegriffen durchforstet der Bundesnachrichtendienst die digitale Telekommunikation im Rahmen seiner „Strategischen Fernmeldeaufklärung“ (Bundestagsdrucksache 17/9640)?