Geplante Verkäufe von bundeseigenen Immobilien in Berlin
der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Dr. Thomas Gambke, Harald Ebner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bundeseigene Immobilien werden üblicherweise nach dem Höchstbieterverfahren verkauft, mindestens aber zum durch ein Verkehrswertgutachten ermittelten „vollen Wert“. Vor dem Hintergrund der angespannten Immobilienmärkte in deutschen Groß- und Universitätsstädten führt dieses Verfahren dazu, dass der Verkauf bundeseigener Immobilien dazu beiträgt, die Mietpreisspirale auf den lokalen Immobilienmärkten noch weiter in die Höhe zu treiben.
In der „Berliner Zeitung“ vom 22. April 2014 wird Jürgen Gehb, Sprecher des Vorstands der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Artikel „Viel Platz für die Bonner“ mit der Aussage zitiert: „Für den Zeitraum bis 2018 planen wir den Verkauf von knapp 400 Liegenschaften in Berlin, darunter 1 700 Wohnungen“.
Das Beispiel der momentan zu Verkauf stehenden Immobilien in der Großgörschenstr. 25, 26/Katzlerstr. 11 und Großgörschenstr. 27/Katzlerstr. 10 in Berlin-Schöneberg illustriert, wie das Verkaufsverfahren von Bundesimmobilien die Mietpreise treibt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beziffert ihre Kaufpreisvorstellung in einem öffentlich einsehbaren Angebot, in welchem soziale Kriterien keine Rolle spielen, auf 7,1 Mio. Euro. Dieser Preis lässt eine Refinanzierung über eine reguläre Mieterhöhung nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht zu. Potentielle Investoren können ihr Renditeziel dann nur erreichen, indem sie etwa die Mietwohnungen in Wohneigentum umwandeln oder die Mieterhöhungen nach einer Luxussanierung über die Modernisierungsumlage nach § 555 BGB realisieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche zu Wohnzwecken genutzten Immobilien unterhält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin, und wie viele Wohneinheiten befinden sich jeweils darin (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)?
Welche zu Wohnzwecken vorgesehenen, aber derzeit unbewohnten Immobilien unterhält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin, und wie viele Wohneinheiten befinden sich jeweils darin (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)?
Welche zu gewerblichen Zwecken genutzten Immobilien unterhält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin, und welche Fläche weisen diese jeweils auf (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)?
Welche zu gewerblichen Zwecken vorgesehenen, aber ungenutzten Immobilien unterhält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin, und welche Fläche weisen diese jeweils auf (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)?
Welche gemischt genutzten Immobilien unterhält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin, und welche Fläche weisen diese jeweils auf (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)?
Welche sonstigen Immobilien unterhält die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)?
Welche der in den Fragen 1 bis 6 abgefragten Immobilien sollen im Zeitraum bis zum Jahr 2018 verkauft werden?
Bei welchen der in den Fragen 1 bis 6 genannten Berliner Immobilien ist der Bund lediglich Teileigentümer (bitte nach Bezirk und Anschrift auflisten)?
Welchen Erlös erwartet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durch den Verkauf von bundeseigenen Immobilien in Berlin (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/10342, bitte nach Jahr und Wohn- und Gewerbeimmobilien differenzieren)?