Beratung von Entwicklungsländern bei der Aushandlung von Rohstoffverträgen

Auf wessen Initiative geht die Einrichtung von CONNEX zurück?

Hat sich Deutschland für die Einrichtung dieser Initiative ausgesprochen, mit welchen finanziellen und personellen Ressourcen wird sie CONNEX in den nächsten fünf Jahren unterstützen, und welche Rolle spielt dabei die Entwicklungszusammenarbeit beziehungsweise das BMZ?

Wie setzen sich die Expertenteams zusammen, und inwieweit sind die Außenhandelskammern in die Beratung involviert?

Welche Staaten sollen für die Beratung gewonnen werden beziehungsweise haben bereits ihr Interesse an so einer Beratung angekündigt?

Wie wird mit den Staaten verfahren, in denen mit Rohstoffhandel und -gewinnung bewaffnete Konflikte finanziert werden, z. B. der Demokratischen Republik Kongo oder Simbabwe?

Um welche Rohstoffe handelt es sich überwiegend, für die die Beratung stattfinden soll?

Bei welchen Formen des Rohstoffabbaus werden die Entwicklungsländer beraten?

Sind auch Beratungen in Bezug auf den Tiefseeabbau von Rohstoffen vorgesehen?

Wie wird mit Beratungsanfragen für sogenannte kritische Rohstoffe verfahren?

Welche Definition für „kritische Rohstoffe“ wird dabei zugrunde gelegt?

Falls die angebotene Beratung sich auch auf fossile Energieträger erstreckt, wie wird die Kohärenz in der Beratung mit den internationalen Klimazielen gewährleistet?

Wer wird die wissenschaftliche und rechtliche Beratung vornehmen, und welche Mechanismen werden verankert, um einen möglichen Lobbyeinfluss von wirtschaftlichen Interessenverbänden oder Unternehmen der Rohstoffbranche auf die Beratung zu verhindern?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, im Rahmen der Initiative auch einzelne Vertragsentwürfe zu prüfen, und wenn ja, welche Mechanismen werden verankert, um Korruption vonseiten der potenziellen Vertragspartner (der Unternehmen, die Rohstoffe abbauen wollen) zu verhindern?

Welche Mechanismen werden verankert, um politische Einflussnahme zugunsten bestimmter Unternehmen zu verhindern?

Welche Mechanismen werden in den Beratungen verankert, um die Umwelt- und Klimaverträglichkeit des Rohstoffabbaus sicherzustellen?

Da es sich um eine Initiative von Staaten mit sehr unterschiedlichen Umwelt- und Klimaschutzstandards handelt, wessen Standards werden bei der Beratung über Umwelt- und Klimaverträglichkeit zugrunde gelegt?

Werden die Standards der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI), an der alle G7-Staaten als Stakeholder beteiligt sind, im Rahmen der Aktivitäten von CONNEX verbindlich zugrunde gelegt, und wenn nein, warum nicht?

Wurde der EITI-Rat in die Vorbereitungen zu CONNEX einbezogen, und wenn nein, warum nicht?

Ist eine weitere Verknüpfung der Arbeiten von EITI und CONNEX geplant, und wenn nein, warum nicht?

Mit welcher Zielsetzung werden die Länder beraten (z. B. umweltgerechte oder menschenrechtsbasierte Rohstoffpolitik, Preisfindung, Verfahren zur Erteilung von Aufsuchungslizenzen o. a.)?

Welche Elemente gehören für die Bundesregierung zum Kern eines „fairen“ Rohstoffvertrags?

Wird unter dem Aspekt der Fairness auch die Vergabe des Auftrags an ein nationales und/oder staatseigenes Unternehmen in Betracht gezogen, und erfolgt eine Beratung der Staaten, die Ressourcen ggf. durch nationale Konzerne zu bergen?

Welche Rolle wird die Rechtssicherheit von Verträgen zum Schutz vor möglichen Investorenklagen bei den Beratungen spielen?

Werden dazu auch bestehende Investitionsschutzverträge der Staaten unter die Lupe genommen und auf möglichen Änderungsbedarf geprüft?

Welche Rolle wird bei der Beratung die Sicherung der Profite für die Allgemeinheit in den Staaten, in denen die Rohstoffe gewonnen werden, spielen?

Wie wird die Kohärenz in der Beratung mit den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Europäischen Union sichergestellt?

Wird die Beratung von entwicklungspolitischen Maßnahmen flankiert?

Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant?

Wenn nein, warum nicht?

Inwieweit sollen Entwicklungsländer über den Rohstoffabbau hinaus beraten werden, Wertschöpfungsketten und verarbeitende Industrien im Land aufzubauen beziehungsweise im Land zu halten?

Welche Rolle werden bei der Beratung die Arbeitsbedingungen an den oft mit hohen gesundheitlichen Risiken verbundenen Arbeitsplätzen im Rohstoffabbau spielen?

Welcher Stellenwert wird den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in den Beratungen beigemessen?

Inwieweit werden ökologische und menschenrechtliche Folgeabschätzungen, die auch die Bedürfnisse der Zivilgesellschaft in den betroffenen Regionen mit einbeziehen, Teil der Beratungen sein?

Inwieweit wird der Aufbau von Monitoring-Mechanismen für die ökologischen und sozialen Auswirkungen des Rohstoffabbaus Teil der Beratungen sein?

Ist im Rahmen der Beratungen eine verpflichtende Empfehlung zur Einrichtung von Beschwerde- und Klagemechanismen für mögliche Betroffene vorgesehen?

Wenn nein, warum nicht?

Wie wird die Kohärenz mit den ILO-Kernarbeitsnormen (ILO = International Labour Organization) in der Beratung sichergestellt, zumal einzelne Länder der G7 diese selbst nur zum Teil ratifiziert haben?

Wie wird das ILO-Übereinkommen 169 beachtet, dass die frühzeitige und umfassende Einbindung von indigenen Gemeinschaften in den Planungsprozess vorschreibt?

Wird im Rahmen der Beratung auch Technologietransfer zur Sicherstellung einer umweltgerechten Rohstoffgewinnung stattfinden?

Wenn ja, wie?

Wenn nein, warum nicht?

Dient das Beratungsangebot im Rahmen von CONNEX nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem oder zum Teil der Sicherung von Rohstoffen für die G7-Länder?

Wenn ja, welcher, und wie bewertet die Bundesregierung dies?

Wenn nein, welche Mechanismen werden verankert, um dies auszuschließen?