Umwelt-, soziale und Menschenrechtsfragen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften

Inwiefern gewährleistet die Bundesregierung bei der Gewährung von Hermesbürgschaften und bei anderen Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung, dass

a) von dem Projekt betroffene Privatpersonen angemessen konsultiert und ggf. entschädigt werden,

b) insbesondere die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen und diesen ggf. traditionell zustehenden Land- und Wassernutzungsrechte gewahrt bzw. angemessene Ausgleichsmaßnahmen gewährt werden,

c) internationale Standards (ILO-Kernarbeitsnormen) zur Entlohnung, Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz eingehalten werden und durch unabhängige Kontrollen deren Einhaltung überprüft wird,

d) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich gewerkschaftlich organisieren können,

e) Projektinformationen in allgemein verständlicher Sprache in der Umgebung verteilt werden und eine Möglichkeit zur Kommentierung durch Betroffene bekannt gemacht wird,

f) die Bevölkerung ohne Furcht vor Repression auch kritische Positionen äußern kann,

g) sichergestellt wird, dass bei etwaigen Umsiedlungen internationale menschenrechtliche Standards beachtet werden und es nicht zu rechtswidrigen Zwangsräumungen kommt,

h) eine eventuelle Entschädigung auf Grundlage der nationalen Gesetze oder nach internationalen Standards erfolgt,

i) Umweltverträglichkeitsprüfungen nach allgemein anerkannten Kriterien und durch unabhängige Gutachter durchgeführt werden,

j) allgemeine menschenrechtliche Auswirkungen geprüft werden,

k) allgemeine Auswirkungen auf Ziele des Klimaschutzes berücksichtigt werden?

Beabsichtigt die Bundesregierung, die in Frage 1 aufgeworfenen Aspekte in die Regularien zur Gewährung von Hermesbürgschaften und bei anderen Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung zu übernehmen, um diese Aspekte rechtssicher abbilden zu können?

Falls nein, warum nicht?

Wie viele der endgültig genehmigten und Hermes-geförderten Projekte werden auf der „Liste gedeckter Projekte“ veröffentlicht (prozentualer Anteil pro Jahr seit Beginn der Veröffentlichung)?

Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um, wie im Afrika-Strategiepapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angekündigt, eine schrittweise Erweiterung der Hermesdeckungen für deutsche Unternehmen in Afrika zu ermöglichen?

Hat die Bundesregierung vor der Gewährung der Hermesbürgschaft über die Lieferung und Montage von Textilmaschinen nach Indien (Januar 2011, www.agaportal.de/pages/aga/projektinformationen/projekte_2011.html) Angaben zu folgenden Sachverhalten abgefragt, und hat sie dies zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht?

a) Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1a bis 1f aufgeführten Aspekte entsprechend berücksichtigt (bitte einzeln Stellung nehmen und die Quelle der Information benennen)?

b) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob angemessene Sanitäranlagen existieren, und ist gewährleistet, dass die Beschäftigten diese jederzeit und ohne Erlaubnis von Vorgesetzten besuchen dürfen?

Hat die Bundesregierung vor der Gewährung der Hermesbürgschaft über die Lieferung und Montage von Maschinen und Ausrüstungen für eine Baumwollspinnerei (Dezember 2009, www.agaportal.de/pages/aga/projektinformationen/projekte_2009.html) Angaben zu folgenden Sachverhalten abgefragt, und hat sie dies zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht?

a) Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1a bis 1f aufgeführten Aspekte entsprechend berücksichtigt (bitte einzeln Stellung nehmen und die Quelle der Information benennen)?

b) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob angemessene Sanitäranlagen existieren, und ist gewährleistet, dass die Beschäftigten diese jederzeit und ohne Erlaubnis von Vorgesetzten besuchen dürfen?

Hat die Bundesregierung vor der Gewährung der Hermesbürgschaft über Tunnelvortriebsmaschinen für einen Staudammbau in der Dominikanischen Republik (www.agaportal.de/pages/aga/projektinformationen/a-projekte_ 2009.html#domrep) Angaben zu folgenden Sachverhalten abgefragt, und hat sie dies zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht?

a) Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1a bis 1i aufgeführten Aspekte entsprechend berücksichtigt (bitte einzeln Stellung nehmen und die Quelle der Information benennen)?

b) Wurde auch die abwärts des Damms lebende Bevölkerung in die Konsultationen einbezogen?

c) Wurden die Land- und Wasserrechte der lokalen Bevölkerung geachtet, und wurden ggf. angemessene Entschädigungen ausbezahlt?

Hat die Bundesregierung vor der Gewährung der Hermesbürgschaft für eine Pumpstation für Pipelines der Ferrostaal Industrieanlagen GmbH nach Algerien (März 2012) (www.agaportal.de/pages/aga/projektinformationen/projekte_2012.html) Angaben zu folgenden Sachverhalten abgefragt, und hat sie dies zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht?

a) Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1a bis 1i aufgeführten Aspekte entsprechend berücksichtigt (bitte einzeln Stellung nehmen und die Quelle der Information benennen)?

b) Um welche Art von Pipelines handelt es sich, und wurden die ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Auswirkungen auch der Pipeline überprüft?

c) Welche Kontrollmechanismen sind bei den Pipelines und Pumpstationen für den Fall von unplanmäßigen Ölaustritten beim Pipelinebetrieb vorgesehen?

d) Wurde überprüft, ob bei dem Projekt die Empfehlungen der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) oder von Publish What you Pay (PWYP) angewandt werden?

Hat die Bundesregierung vor der Gewährung der Hermesbürgschaft für die Lieferung von Tunnelvortriebsmaschinen der Herrenknecht AG in die Türkei, finanziert durch die AKA-Ausfuhrkreditgesellschaft mbH, Frankfurt, (Juli 2012) (www.agaportal.de/pages/aga/projektinformationen/projekte_ 2012.html) Angaben zu folgenden Sachverhalten abgefragt, und hat sie dies zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht?

a) Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1a bis 1i aufgeführten Aspekte entsprechend berücksichtigt (bitte einzeln Stellung nehmen und die Quelle der Information benennen)?

b) Für welche Art von Projekten werden die Tunnelvortriebsmaschinen verwendet?

c) Um welche Mengen an Abraum handelt es sich, und wo wird dieser gelagert, bzw. wohin wird er transportiert?

Hat die Bundesregierung vor der Gewährung der Hermesbürgschaft für die Erweiterung eines Wasserkraftwerks in Angola (Februar 2013) (www. agaportal.de/pages/aga/projektinformationen/a-projekte_2013.html#angola) Angaben zu folgenden Sachverhalten abgefragt, und hat sie dies zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht?

a) Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1a bis 1i aufgeführten Aspekte entsprechend berücksichtigt (bitte einzeln Stellung nehmen und die Quelle der Information benennen)?

b) Wurden die laut der Umweltverträglichkeitsprüfung rund 100 000 direkt oder indirekt betroffenen Personen, darunter auch die abwärts des Damms lebende Bevölkerung, in die Konsultationen einbezogen?

c) Welche Bedenken wurden gegen das Projekt geäußert?

d) Wurden Ansprüche von Menschen überprüft, die bereits vom stromaufwärts liegenden Capanda-Damm betroffen waren oder im Zuge des Bürgerkriegs das Land verlassen mussten und noch ein Rückkehrrecht hätten?

e) Welche Form des Monitorings für die menschenrechtskonforme Durchführung des Projekts und die Durchführung ökologischer Ausgleichsmaßnahmen ist vorgesehen?

Hat die Bundesregierung vor der Gewährung der Hermesbürgschaft für eine Raffinerie und einen Petrochemiekomplex in Vietnam (www.agaportal.de/ pages/aga/projektinformationen/a-projekte_2013.html#vietnam) Angaben zu folgenden Sachverhalten abgefragt, und hat sie dies zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht?

a) Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1a bis 1i aufgeführten Aspekte entsprechend berücksichtigt (bitte einzeln Stellung nehmen und die Quelle der Information benennen)?

b) Welche Bedenken wurden gegen das Projekt geäußert?

c) Handelt es sich bei dem Projekt um Erweiterungen einer bestehenden Anlage oder um einen Neubau?

d) Gab es eine umfassende Untersuchung zu den möglichen Konsequenzen des Projektes für die Umwelt, und gibt es Hinweise darauf, dass nationale oder Weltbank-Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden? Falls ja, mit welchem Ergebnis?

Hat die Bundesregierung vor der Gewährung der Hermesbürgschaft für eine Bauüberwachung der Strasse von Port Gentil nach Omboué und der Brücke über den Fluss Ogooué, Gabun, (November 2013) Angaben zu folgenden Sachverhalten abgefragt, und hat sie dies zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht?

a) Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1a bis 1h aufgeführten Aspekte entsprechend berücksichtigt (bitte einzeln Stellung nehmen und die Quelle der Information benennen)?

b) Welche Bedenken wurden gegen das Projekt geäußert?

Hat die Bundesregierung vor der Gewährung der Hermesbürgschaft für den Bergbau/Abbau von Kohle in Russland, finanziert durch die BHF-BANK AG in Frankfurt, (Oktober 2013) (www.agaportal.de/pages/aga/ projektinformationen/liste.html) Angaben zu folgenden Sachverhalten abgefragt, und hat sie dies zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht?

a) Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1a bis 1i aufgeführten Aspekte entsprechend berücksichtigt (bitte einzeln Stellung nehmen und die Quelle der Information benennen)?

b) Welche Bedenken wurden gegen das Projekt geäußert?

c) Handelt es sich bei dem belieferten Projekt um eine bestehende Anlage oder um neu zu erschließende Kohlevorkommen bzw. die Erweiterung eines bestehenden Bergwerks?

d) Was waren im Falle einer Erweiterung eines bestehenden Bergwerks die Konsequenzen für die lokale Bevölkerung (Umsiedlungen, Luft- und Wasserverschmutzung oder Lärmbelästigung durch Transport der Kohle)?

e) Wurde überprüft, ob Zwangsarbeit oder Arbeit von Strafgefangenen stattfindet?

f) Wurden Mindestanforderungen in Bezug auf den Wirkungsgrad und die Verhinderung von Emissionen und anderen schädlichen Umweltauswirkungen festgehalten, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung vor der Vergabe der Investitionsgarantie an die Aquila HydropowerINVEST IV für den Kauf von fünf Wasserkraftwerken (je 10 MW, fertiggestellt 2011) am Karasu-Fluss in der Türkei Angaben zu folgenden Sachverhalten abgefragt, und hat sie dies zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht?

a) Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1a bis 1i aufgeführten Aspekte entsprechend berücksichtigt (bitte einzeln Stellung nehmen und die Quelle der Information benennen)?

b) Inwieweit wurden die Auswirkungen auf Gewässerqualität und Fischbestände bei den Wasserkraftwerken geprüft? Wurden die Auswirkungen auf das Flusssystem als Ganzes untersucht?

Hat die Bundesregierung vor der Gewährung der Hermesbürgschaft für Legehennenfabriken in der Ukraine (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10626) Angaben zu folgenden Sachverhalten abgefragt, und hat sie dies zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht?

a) Hat die Bundesregierung die in den Fragen 1a bis 1h aufgeführten Aspekte entsprechend berücksichtigt (bitte einzeln Stellung nehmen und die Quelle der Information benennen)?

b) Aus welchen Gründen ist – entgegen der nach Information der Fragesteller vorliegenden Einstufung des Projekts als Kategorie-A-Projekt in der Schweiz – dies in Deutschland nicht erfolgt?

c) Inwieweit wurde in der Umweltabschätzung des Projektes auf die Verwendung von und Behandlung mit Antibiotika geachtet, und wie wird der Antibiotikaverbrauch in der Fabrik kontrolliert?

d) Welche Entsorgungswege sind für den mit Antibiotika und anderen multiresistenten Keimen kontaminierten Vogelmist vorgesehen, und wie wird dessen umweltkonforme Entsorgung gewährleistet?

e) Wird bei künftiger Verbringung auf Ackerflächen durch Strohauflagen oder Planen für eine regelkonforme Absicherung gesorgt?

f) Erfolgt bei der Standortwahl für die Verbringung des Geflügelkots eine Sichtung der Örtlichkeiten in Bezug auf mögliche Sickerwässer in Gräben oder Drainagen?

In welcher Höhe wurden jeweils in den Jahren 2008 bis 2014 (2014: aktueller Stand) neue Deckungszusagen durch Hermesexportkreditversicherungen für Exporte geleistet, die direkt oder indirekt dem Energiesektor zuzuordnen sind, aufgelistet nach den einzelnen Bereichen Kohleenergie, andere fossile Energien, Atomenergie, erneuerbare Energien ohne Wasserkraft über 20 MW sowie Wasserkraft über 20 MW, gemäß der letztendlichen Bestimmung der auf diese Weise abgesicherten Geschäfte (d. h. im Falle von Exporten bzw. Produkten, die sich nicht eindeutig einem bestimmten Energieträger zuordnen lassen, gemäß ihrer endgültigen Verwendung)?