Klimaaußenpolitik der Bundesregierung mit Blick auf die VN-Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris

Besteht die Möglichkeit, dass sich die Bundeskanzlerin ggf. noch anders entscheidet und angesichts der Zusagen anderer wichtiger Staats- und Regierungschefs doch im September nach New York reisen wird?

Wenn nein, womit konkret begründet die Bundesregierung die Abwesenheit der Bundeskanzlerin?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass ein mögliches Fernbleiben der Bundeskanzlerin auf der Klimakonferenz in New York den Eindruck erweckt, dass die Bemühungen der Vereinten Nationen und ihres Generalsekretärs für ein erfolgreiches Kyoto-Nachfolgeprotokoll seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht ernst genommen würden?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Vertretern der Gruppe der Least Developed Countries, dass ein Fernbleiben der Bundeskanzlerin auf der Klimakonferenz in New York ein „alarmierendes Signal“ für den vereinbarten Prozess bis Paris im Jahr 2015 sei?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Staaten werden beim sog. Ban-Ki-moon-Gipfel nach Kenntnis der Bundesregierung durch ihre Staats- und Regierungschefs vertreten sein (bitte aufgeschlüsselt nach EU-Staaten, Drittstaaten, Staats- und Regierungschefs und/oder weiteren Regierungsmitgliedern darstellen)?

Wer wird die Bundesrepublik Deutschland nach derzeitigem Stand in New York vertreten?

Was ist das Ziel der Bundesregierung bezüglich des Ban-Ki-moon-Gipfels in New York, und wie bereitet sich die Bundesregierung auf den Klimagipfel im September 2014 in New York vor?

Mit welchen Staaten laufen ggf. dazu vertiefende oder vorbereitende Gespräche, insbesondere mit welchen europäischen oder außereuropäischen Regierungen ist die Bundesregierung hier ggf. in intensiverem Austausch?

Welchen Anteil will die Bundesregierung an den 100 Mrd. US-Dollar, die ab dem Jahr 2020 jährlich für den internationalen Klimaschutz in Aussicht gestellt sind, übernehmen?

Plant die Bundesregierung in ihrer Finanzplanung einen entsprechenden Mittelaufwuchs für den internationalen Klimaschutz?

Wie schlägt sich die Feststellung der Bundeskanzlerin beim diesjährigen Petersberger Klimadialog in der Exportförderung der Bundesregierung nieder, wonach „neue Wind- und Solarkraftwerke bei guten Bedingungen heute kaum noch teurer als neue Kohle-, Gas- oder gar Kernkraftwerke sind“ und dass „Länder heute weltweit günstiger als jemals zuvor ein wettbewerbsfähiges und klimafreundliches Energiesystem aufbauen können“?

Wird die Bundesregierung u. a. die Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama für strenge CO2-Grenzwerte für Kraftwerke zum Anlass nehmen, den Kohleausstieg bzw. die Stilllegung alter Anlagen beim Klimagipfel in New York zu thematisieren?

Wenn nein, warum nicht?

Wird die Bundesregierung den neuen klimapolitischen Vorstoß der USA zum Anlass nehmen, die im Jahr 2008 gegründete Transatlantische Klimabrücke substanziell auszubauen und zu verstetigen, um so neben dem Austausch auf politischer Ebene auch den transatlantischen Dialog zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie Umweltverbänden, Vertretern der Wissenschaft und Bildungspolitik sowie Medienvertretern, zu stärken?

Wird sich die Bundesregierung in New York u. a. dafür einsetzen, dass das Thema „Vorreiterallianzen“ beim Klimaschutz auf die Tagesordnung kommt, und mit wem gibt es dazu ggf. vorbereitende Gespräche?

Wird sich die Bundesregierung in New York u. a. dafür einsetzen, dass das Thema Abbau direkter und indirekter klimaschädlicher Subventionen auf die Tagesordnung kommt, wird es ggf. dazu von der Bundesregierung eine Initiative oder Vorschläge geben, und plant die Bundesregierung dazu neue nationale Initiativen?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung insgesamt bis zur Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris in ihrer Außenpolitik, insbesondere mit welchen Staaten oder Akteuren sind Gespräche und Treffen mit welchem Ziel oder Ergebnis geplant?

Gibt es seitens der Bundesregierung neue Initiativen für eine Unterstützung oder Angebote in Richtung China, nachdem öffentlich wurde, dass derzeit in China die Verpflichtung zu absoluten Emissionsminderungen zumindest diskutiert wird (www.klimaretter.info vom 13. Juni 2014 „Chinas Klimaschutz ist entscheidend“) und selbst die Bundeskanzlerin in ihrer Rede beim diesjährigen Peterberger Klimadialog festgestellt hat, dass sie sich bei ihrem „jüngsten Besuch in China auch davon überzeugen [konnte], dass sich die gesamte politische Spitze der Aufgabe sehr wohl bewusst ist“?

Wenn ja, welche Angebote gibt es, um die neue chinesische Dynamik in Sachen Klimaschutz zu unterstützen?

Wie wichtig ist aus Sicht der Bundesregierung eine zeitnahe Ratifizierung des Kyoto-II-Protokolls, und was tut die Bundesregierung, um zu einer zügigen Einigung auf der europäischen Ebene zu kommen, bzw. mit welchen Regierungen gibt es diesbezüglich auf Initiative der Bundesregierung einen intensiven Austausch?

Mit welcher klimapolitischen Positionierung gedenkt die Bundesregierung a) im Rahmen des G20-Gipfeltreffens im November 2014 in Brisbane Deutschland zu vertreten und b) sich erfolgreich dafür einzusetzen, dass trotz vermutlich abweichender Themenpriorisierung seitens des Gastgeberlandes Australien der internationale Klimaschutz weiterhin Anliegen der G20-Gipfeltreffen bleibt und/oder c) ihren Einfluss gegenüber Australien unter Premierminister Tino Abbott geltend zu machen, das als diesjähriges Gastgeberland des G20-Gipfeltreffens Zeitungsberichten zufolge vorwiegend auf wirtschaftliche Sicherheit fokussiert und beispielsweise die in Australien erst im Jahr 2012 eingeführte CO2-Steuer vor knapp zwei Wochen mittels parlamentarischer Mehrheit sogar abgeschafft hat?

Wie erklärt die Bundesregierung ihre Pläne, auch weiterhin ehrgeizig und ambitioniert für Klimaschutz einzutreten, wenn gegenwärtig in Deutschland faktisch die CO2-Emissionen erstmals seit der Deutschen Einheit wieder ansteigen, der Ausbau erneuerbarer Energien durch einen Korridor faktisch gebremst wird und die Kohleenergie unter Bestandsschutz steht?

Wie gedenkt die Bundesregierung innerhalb der G7-Staaten Glaubwürdigkeit zu erlangen, wenn unter den in Frage 18 aufgeführten, gegenwärtigen Bedingungen in Deutschland noch nicht einmal das 40-Prozent-Reduktionsziel bis zum Jahr 2020 zu schaffen ist (www.spiegel.de vom 11. April 2012 „CO2-Emissionen: Deutschland droht Klimaschutzziel zu verfehlen“)?

Wie wird die Bundesregierung ihre G7-Präsidentschaft nutzen, um, wie von der Bundeskanzlerin angekündigt, den Klimaschutz zu einem Thema der Präsidentschaft zu machen?

Wie soll dieses Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden, wenn durch die Äußerung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog „Die große Verantwortung für alle Aufgaben liegt bei den Umweltministern“ nach Auffassung der Fragesteller im Kern die Botschaft suggeriert, dass Klimaschutz nicht mehr Chefsache ist?

Welche Initiativen sind im Rahmen der G7-Präsidentschaft konkret geplant?

a) Soll nach Vorstellung der Bundesregierung insbesondere der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle im Zusammenhang mit den geplanten Schwerpunkten nachhaltiges Wirtschaften und Lebensqualität thematisiert werden?

b) Soll der Abbau direkter und indirekter klimaschädlicher Subventionen im Zusammenhang mit dem geplanten G7-Schwerpunkt der Steuergerechtigkeit thematisiert werden?

c) Wenn nein, warum nicht?

Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die G7 den geeigneten Rahmen für die Weiterentwicklung eines internationalen Klimaschutzregimes ist, oder droht damit ein Vertrauensverlust und fehlende Verhandlungsbereitschaft seitens der weniger entwickelten Länder?