Kosten und Auswirkungen der Exportförderung von Agrarprodukten durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundesregierung verfolgt laut eigenen Angaben im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Ziel, bestehende Exportmärkte zu pflegen und neue globale Wachstumsmärkte zu erschließen. Diese Exportorientierung impliziert die Intensivierung der tierischen und pflanzlichen Produktion in Deutschland, was angesichts des Zustandes der Grundwasserkörper gerade in viehdichten Regionen eine problematische Entwicklung darstellt. Des Weiteren geraten durch den Export billiger und in Deutschland schwer vermarktbarer Schlachtteile die lokalen Märkte in Drittländern unter Druck, was Ziele der Entwicklungszusammenarbeit konterkariert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie haben sich die deutschen Agrarexporte in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Produktgruppen und Empfängern EU/Nicht-EU aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erlöse aus Agrarexporten auf Rohstoffe, einfach verarbeitete Basisprodukte (bspw. Milchpulver) und Veredlungserzeugnisse mit hoher Wertschöpfung?
In welchem Umfang wurden die Agrarexporte in den letzten vier Jahren durch die Bundesregierung gefördert?
Welche wesentlichen Ziele hat die Bundesregierung mit der Agrarexportförderung in den letzten vier Jahren erreicht?
Wie werden die Auswirkungen der Agrarexportförderung evaluiert?
Gibt es Untersuchungen seitens der Bundesregierung, welche Unternehmen aus dem Landwirtschafts- und dem Ernährungssektor besonders von Agrarexporten profitieren, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese Untersuchungen?
Wie werden die Auswirkungen der deutschen Agrarexporte auf die Importländer und benachbarte Länder evaluiert, und zu welchen Ergebnissen kommt die Evaluation insbesondere bei den direkten und indirekten Auswirkungen auf Entwicklungsländer?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erlöse aus Agrarexporten von Schlachtnebenprodukten in Entwicklungsländern in den vergangenen zehn Jahren?
Wie will die Bundesregierung die Exportkompetenz des BMEL, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt, stärken, und welche Auswirkungen hat dies auf die Schwerpunktsetzung der Agrarexportförderung?
Welche Schritte hat die Bundesregierung eingeleitet, um die koordinierende Funktion des Bundes bei der behördlichen Überprüfung von Agrarexporten hinsichtlich der Anforderungen des Ziellandes auszubauen?
Wird das BMEL einen neuen Exportbeauftragten benennen, und wenn ja, welche Aufgaben sind mit dieser Position verbunden?
Welche Rolle spielen Exportfragen im Rahmen des Bilateralen Kooperationsprogramms?
Wie haben sich die deutschen Agrarexporte in die Länder entwickelt, mit denen Projekte im Rahmen des Bilateralen Kooperationsprogramms durchgeführt wurden (bitte einen Überblick über die letzten zehn Jahre geben und nach Ländern aufschlüsseln)?
An welchen deutschen Botschaften gibt es einen Agrarattaché?
Wann wurden diese Stellen eingerichtet, und welche personellen Ressourcen (Arbeitskräfte) stehen ihnen zur Verfügung?
Mit welchen Maßnahmen und Programmen (im Detail) beabsichtigt die Bundesregierung, die Exportförderung weiter auszubauen?
Wie hoch sind die Mittel, die in den geplanten Bundeshaushalt 2015 zur Förderung des Exports von Agrarprodukten eingestellt sind?
Auf welche Titel verteilen sich diese Mittel, und mit welchen Programmen und Vorhaben sollen sie umgesetzt werden?
Auf welche Weise unterstützt die Bundesregierung das GFFA (Global Forum for Food and Agriculture)?
Wie hoch sind die Mittel, die in den geplanten Bundeshaushalt 2015 zur Förderung des GFFA eingestellt sind?
Wie werden die Mittel, durch die die Bundesregierung das GFFA unterstützt, verwendet?
Wer prüft die Rechnungslegung des GFFA, und wie findet diese Prüfung statt?
Welche Konsequenzen hat nach Kenntnis der Bundesregierung das russische Importverbot für Schweine und frisches Schweinefleisch für die deutsche Schweinemast?
Wie viele lebende Schweine wurden in den vergangenen fünf Jahren jeweils nach Russland exportiert (Schlachtschweine und Zuchttiere)?
Wie viel Schweinefleisch wurde in den vergangenen fünf Jahren jeweils nach Russland exportiert?
Für wie viele Tonnen Schweinefleisch musste ein alternativer Absatz gefunden werden?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem russischen Importverbot für Schweine und Schweinefleisch für ihre Aktivitäten im Bereich der Agrarexportförderung?
Auf welchen globalen Märkten (Regionen und Produktgruppen) sieht die Bundesregierung mittelfristig das größte Wachstumspotenzial?