Verkehrsprojekte im Zuge des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 im Großraum Berlin
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Renate Künast, Lisa Paus, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Markus Tressel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die brandenburgische Landesstraßenbauverwaltung (Landesbetrieb Straßenwesen) plant auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung den Neubau der auf Berliner und Brandenburger Landesgebiet verlaufenden Ortsumgehung Ahrensfelde (B 158) von der Anschlussstelle (AS) Berlin-Hohenschönhausen (A 10) bis zur Märkischen Allee in Marzahn-Nord.
Die Maßnahme ist Bestandteil des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen (Vordringlicher Bedarf – fiskalisch dem Land Brandenburg zugeordnet).
Die aktuellen Planungen erhitzen die Gemüter. Viele Anwohnerinnen und Anwohner empfinden die von den Bundesländern Berlin und Brandenburg aktuell geplante Troglösung als zu teuer und sehen die großen Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner mit Sorge.
Die Inauftraggabe weiterer Planungsphasen ist vom Entscheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) über die vorliegenden Prüfmitteilungen des Prüfungsamtes des Bundes und von der Positionierung der Länder Berlin und Brandenburg abhängig. Auch die Planungen bzw. der begonnene Bau der sechsstreifigen A 100 zwischen Berlin-Treptower Park und Frankfurter Allee sind in der öffentlichen Diskussion. Das Projekt ist in der Projektvorschlagsliste zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) als laufendes Vorhaben enthalten, das Projekt zum Umbau des Autobahndreiecks Funkturm nicht, obwohl das Land Berlin es dem Bund gemeldet haben soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Planungsstand zur Ortsumgehung Ahrensfelde?
Bis wann erwartet die Bundesregierung die Fertigstellung der in Planung befindlichen Baumaßnahme?
Treffen Presseberichte (u. a. Berliner Woche vom 3. April 2014) zu, dass das BMVI und der Bundesrechnungshof den geplanten Trog in der Klandorfer Straße für überflüssig halten?
Wenn ja, warum?
Unterstützt die Bundesregierung die von Bürgerinnen und Bürgern und Verantwortlichen vor Ort geforderte Neuplanung?
Hält die Bundesregierung einen vollständigen Verzicht auf die geplante Baumaßnahme für vertretbar (bitte begründen)?
Welche Alternativen sieht die Bundesregierung, um das Ziel der Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner an der Ortsdurchfahrt Ahrensfelde zu erreichen?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für die Verlängerung der S-Bahn (als Anteilseigner der Deutschen Bahn AG) über Ahrensfelde hinaus bis nach Blumberg?
Aus welchen Gründen wird der 17. Bauabschnitt der A 100 vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee/Storkower Str. gemeinsam mit dem 16. Bauabschnitt von Neukölln zum Treptower Park vom BMVI im neuen BVWP als laufendes Vorhaben und nicht als im neuen BVWP zu untersuchendes Vorhaben aufgeführt (Stand: 20. März 2014), obwohl der 17. im Gegensatz zum 16. Bauabschnitt noch nicht in Bau gegangen ist und laut Grundkonzeption des BVWP 2015 bei laufenden Maßnahmen, die mehrere Teilabschnitte umfassen, noch nicht begonnene Abschnitte „nach Einzelfallprüfung ggf. in die Neubewertung des BVWP 2015 einzubeziehen“ sind?
Warum wird der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm in der Übersicht über die laufenden Vorhaben und die für den BVWP vorgeschlagenen Vorhaben (Stand: 20. März 2014) nicht erwähnt, obwohl dieses Projekt entsprechend der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) im Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 17/12 787) vom Berliner Senat zum BVWP 2015 angemeldet wurde?