Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2014)
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Dr. Dieter Dehm, Annette Groth, Andrej Hunko, Inge Höger, Katrin Kunert, Niema Movassat, Harald Petzold (Havelland), Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu durchgeführten Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland im zweiten Quartal 2014 geben an einigen Stellen Anlass zu Nachfragen. Die Fragesteller begehren insbesondere nähere Angaben zu den „Konsultationen Politisch motivierte Kriminalität“, an denen das Bundeskriminalamt (BKA) am 13. und 14. Mai 2014 in der Türkei teilgenommen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Bedeutet die Mitteilung, es seien vom 1. April bis 30. Juni 2014 keine Erkenntnismitteilungen/-anfragen „statistisch erfasst“ worden (Antwort auf die Fragen 7a bis 7g), dass es keine solchen Mitteilungen bzw. Anfragen gegeben hat, oder dass es zwar welche gegeben hat, deren Anzahl und Inhalt aber nicht erfasst wurde, und wenn Letzteres der Fall ist, welchen Aufwand würde es darstellen, Anzahl und Inhalt dieser Meldungen zu rekonstruieren, und ist die Bundesregierung bereit, eine solche Rekonstruktion vorzunehmen und dem Deutschen Bundestag zur Verfügung zu stellen?
Da sich die Antwort der Bundesregierung nur auf „Erkenntnismitteilungen/-anfragen“ bezieht, in der Frage aber auch nach „sonstige[n] Mitteilungen zu besonderen Ereignissen“ gefragt worden war, hat die Bundesregierung in ihrer Antwort diese sonstigen Mitteilungen stillschweigend eingeschlossen, und wenn nicht, wie viele dieser sonstigen Mitteilungen zu besonderen Ereignissen hat es im genannten Zeitraum gegeben, und was war jeweils ihr Inhalt?
Welche Angaben kann die Bundesregierung zu den „Konsultationen Politisch motivierte Kriminalität“ machen, die am 13. und 14. Mai 2014 in der Türkei stattgefunden haben?
a) Wer hat von deutscher Seite teilgenommen (bitte jeweils Dienststelle und Funktion angeben)?
b) Welche Sicherheitsbehörden und ggf. weiteren Behörden oder Einrichtungen bzw. private Dienstleister haben nach Kenntnis der Bundesregierung von türkischer Seite teilgenommen?
c) Inwiefern beschäftigen sich die deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwerpunktmäßig mit Politisch motivierter Kriminalität (PMK), und welchen Phänomenbereich bearbeiten sie dabei jeweils?
d) Welche Punkte standen auf der Tagesordnung (bitte vollständig angeben)?
e) Welche Erscheinungsformen sowie Phänomenbereiche der PMK wurden behandelt (bitte vollständig angeben)?
f) Welche Organisationen und sozialen Bewegungen wurden behandelt (bitte soweit möglich vollständig namentlich benennen)?
g) Falls das BKA Präsentationen durchgeführt, Handouts oder ähnliches Material angeboten oder Vorträge gehalten hat, was war deren jeweiliger Inhalt, und um welche Erscheinungsformen, Phänomenbereiche und ggf. Organisationen ging es dabei?
h) Welche Definition gibt es in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung zum Begriff PMK, und inwiefern wird dabei nach Phänomenbereichen unterschieden (diese bitte ggf. angeben)?
i) Welche wesentlichen Unterschiede sieht die Bundesregierung bei der Definition sowie bei der praktischen Auseinandersetzung mit PMK zwischen der Türkei und Deutschland, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden?
j) Inwiefern wurde das Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Protestbewegung im Sommer 2013 (Gezi-Park) ebenfalls als Erscheinungsform Politisch motivierter (Staats-)Kriminalität angesprochen?
Falls es vonseiten des BKA nicht angesprochen wurde, warum nicht?
Inwiefern wird weiterhin erwogen, die Angehörigen der EU-Polizeimission in Libyen aufgrund der prekärer werdenden Sicherheitslage dort teilweise nach Malta zu evakuieren (vgl. Bundestagsdrucksache 18/626), bzw. inwiefern wird eine solche Evakuierung praktisch umgesetzt?