Einführung neuer Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität
der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Dr. Gerhard Schick, Katharina Dröge, Dr. Julia Verlinden, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Summe der in einer Volkswirtschaft geschaffenen Waren und Leistungen, ist als Wohlstandsmaß schon lange in der Kritik. In der letzten Legislaturperiode hat die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität vorgeschlagen, neue Indikatoren bzw. ein neues Indikatorensystem einzuführen, um die Berichterstattung über Stand und Entwicklung von Wohlstand und Lebensqualität zu verbessern. Der Mehrheitsvorschlag von Sachverständigen und Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und SPD sieht für drei Dimensionen eine Vielzahl von Leitindikatoren und sogenannten Warnlampen vor (Bundestagsdrucksache 17/13300). Abgeordnete und Sachverständige der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben alternativ in einem Minderheitsvotum vorgeschlagen, die Berichterstattung über vier Dimensionen durch je einen Indikator abzubilden. Die Vertreter der Fraktion DIE LINKE. haben eine Berichterstattung in drei Dimensionen mit je einem Indikator vorgeschlagen.
Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung im Januar 2014 das Projekt „Gutes Leben – Lebensqualität in Deutschland“ beschlossen (vgl. Die WELT, 24. Januar 2014). Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat im August 2014 die Notwendigkeit neuer Indikatoren zur Messung von Lebensqualität bekräftigt (vgl. FAZ, 22. August 2014). Gleichzeitig scheint es, also ob das Projekt im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie im Bundeskanzleramt immer wieder verzögert wird. Erst im kommenden Jahr soll die erste Phase des Projekts „Gutes Leben“ beginnen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 der Abgeordneten Kerstin Andreae auf Bundestagsdrucksache 18/1921). Damit bleibt fraglich, ob die Bundesregierung ernsthaft an einem neuen Indikatoren- und Berichtssystem über den Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland interessiert ist. Auch die Vorarbeit der Enquete-Kommission wird damit in Zweifel gezogen.
Drucksache 18/2796 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wann plant die Bundesregierung die Einführung eines neuen Indikatorensystems zur Entwicklung von Wohlstand und Lebensqualität in der Bundesrepublik Deutschland?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Mitglieder der Enquete-Kommission, dass durch die Etablierung eines Indikatorenmodells oder einer Wohlstandsberichterstattung Veränderungen in einzelnen Wohlstandsbereichen öffentlich und prominent diskutiert, Zielkonflikte deutlicher sichtbar und die gesellschaftliche Debatte darüber beflügelt werden, und erwartet die Bundesregierung noch einen weiteren Zusatznutzen, und falls ja, welchen?
Wann und in welcher Weise wird das Parlament in die Erarbeitung des neuen Indikatorensystems einbezogen werden?
Welche Bedeutung haben die Faktoren Kommunizierbarkeit, Transparenz und Verständlichkeit bei der Einführung eines solchen Indikatorensystems für die Bundesregierung?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität für ein neues Indikatorensystem (W3-Indikatoren-Modell) mit einer Vielzahl von verschiedenen Indikatoren und Warnlampen, und welche Vor- und welche Nachteile sieht sie in diesem Vorschlag?
Sieht die Bundesregierung eine Gefahr, dass die vielen unterschiedlichen Indikatoren untereinander in ihrer Korrelation nicht dargelegt sind und die Vielzahl der Indikatoren eine politische Kommunikation erschwert?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Vorschläge der Minderheitsvoten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. aus der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität für ein neues Indikatorensystem mit wenigen Dimensionen und Indikatoren, welche Vor- und welche Nachteile sieht sie in diesen Vorschlägen?
Wird die Bundesregierung sämtliche Vorschläge der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität für neue Indikatorensysteme in ihre Überlegungen für eine neue Berichterstattung für Wohlstand und Lebensqualität einbeziehen?
Plant die Bundesregierung, die Erarbeitung des Indikatorensystems auszuschreiben?
Falls ja, wann soll dies geschehen und sind dafür zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich?
Kraft welchen Auftrages oder welcher Weisung berichtete der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2013/2014 im Kapitel zwölf über „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, u. a. unter Bezugnahme auf das W3-Indikatoren-Modell der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität im Deutschen Bundestag der 17. Wahlperiode?
Kraft welchen Auftrages oder welcher Weisung berichtete das Statistische Bundesamt im Jahr 2013 zeitweise auf einer eigens dafür eingerichteten Website über das W3-Indikatoren-Modell der Enquete-Kommission?
Wird der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nach Kenntnis der Bundesregierung auch künftig über das W3-Indikatoren-Modell berichten?
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, einen eigenen Sachverständigenrat nach Vorbild des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder des Sachverständigenrats für Umweltfragen zu schaffen, um über Wohlstand und Lebensqualität zu berichten?
Plant die Bundesregierung einen eigenen schriftlichen Bericht über Wohlstand und Lebensqualität vergleichbar dem Jahreswirtschaftsbericht oder als neuen Bestandteil des Jahreswirtschaftsberichtes, oder sollen lediglich die Rohdaten neuer Indikatoren präsentiert und kommentiert werden?
Welches Bundesministerium wird den Bürgerdialog „Gutes Leben“ federführend koordinieren, und welches Bundesministerium wird federführend für die Erarbeitung neuer Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität verantwortlich sein?
Wie wird die Bundesregierung das Ergebnis oder die Teilergebnisse der Zukunftsdialoge der Bundeskanzlerin 2008/2009 „ Deutschland eine Generation weiter: Wie werden wir leben? Wie wollen wir leben?“ und 2011/2012 „Dialog über Deutschlands Zukunft: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?“ umsetzen?
Welche Kosten sind im Bundeshaushalt durch die in Frage 15 erwähnten Zukunftsdialoge entstanden?
Was war die Intention bzw. die Motivation für diese umfangreichen Expertendialoge?
Wie ordnet die Bundesregierung diese Expertendialoge gegenüber bereits laufenden fachübergreifenden Strategien ein, insbesondere zur Nachhaltigkeitsstrategie, zur Demografiestrategie und zur CSR-Strategie der Bundesregierung?
Fließen die Ergebnisse der Expertendialoge als Input in die in Frage 18 genannten Strategien und Prozesse mit ein, oder ist eine weitere zusätzliche Strategie geplant?
Wenn ja, zu welchem Zweck?
Wie will die Bundesregierung den Bürgerdialog ihres Projektes „Gutes Leben“ konkret umsetzen (etwa per Onlinebefragung, Telefoninterview etc.)?
Welches Bundesministerium ist bereits in der Umsetzung des Projekts „Gutes Leben“ tätig und hat entweder ein Konzept für einen Bürgerdialog oder bereits konkrete Ergebnisse aus einem Bürgerdialog vorzuweisen (bitte mit Nennung der jeweiligen Themenschwerpunkte pro Ministerium)?
Welche Veranstaltungen haben in Zusammenhang mit diesem Bürgerdialog zum Projekt „Gutes Leben“ bereits stattgefunden oder sind in Planung?
Welche zivilgesellschaftlichen Gruppen sollen in den Bürgerdialog zum Projekt „Gutes Leben“ einbezogen werden, und auf welche Weise sollen sie ihren Beitrag leisten?
Welche zivilgesellschaftlichen Gruppen wurden in diesem Zusammenhang bereits konkret angesprochen?
Wann soll der Bürgerdialog zum Projekt „Gutes Leben“ abgeschlossen werden, um potenzielle Ergebnisse in ein neues Indikatorensystem für Wohlstand und Lebensqualität einfließen zu lassen?
Plant die Bundesregierung die Erweiterung der Datenerfassung des Statistischen Bundesamtes, etwa im Bereich Umweltverbrauch oder bei der Erfassung von subjektiver Lebenszufriedenheit, um die Datengrundlage für ein Indikatorensystem für Wohlstand und Lebensqualität zu verbreitern?
In welcher Höhe und ab wann sind hierfür zusätzliche Haushaltsmittel notwendig?
Wann soll das Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke ggf. entsprechend geändert werden?