Situation der Erdgasversorgung vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ankündigungen des russischen Energieministers Alexander Nowak, der der Europäischen Union (EU) bei einer weiteren Lieferung von Erdgas an die Ukraine mit einem Lieferstopp droht?

Teilt die Bundesregierung die Aussagen von Gazprom-Chef Alexej Miller in einem Interview im russischen TV-Sender „Rossija 24“ vom 29. September 2014, wonach die Ukraine bisher zu wenig Erdgas in ihre Speicheranlagen gepumpt hätte und es dadurch zu Lieferunterbrechungen in die EU kommen kann, und falls ja, was unternimmt die Bundesregierung dagegen?

Haben die Regierungen in Moskau und Kiew nach Kenntnis der Bundesregierung die am 26. September 2014 in Berlin getroffene Einigung zwischen der Ukraine, Russland und der EU zum Gasstreit bereits offiziell bestätigt, und falls nein, wann rechnet die Bundesregierung mit einer Bestätigung?

Mit welchen konkreten Anforderungen hat die Bundesregierung das im „Handelsblatt“ (siehe Handelsblatt vom 17. September 2014 „Speicher in russischer Hand“) erwähnte Gutachten in Auftrag gegeben, und wann soll von welchem Institut das Ergebnis vorliegen?

Plant die Bundesregierung eine nationale Erdgasreserve – analog zur nationalen Erdölreserve – einzuführen, und falls ja, wann und in welcher Größenordnung, und falls nein, warum nicht?

Welche Prüfkriterien hat nach Informationen der Bundesregierung die EU-Wettbewerbsbehörde für den RWE DEA AG Verkauf an die LetterOne Group zugrunde gelegt, und auf welcher Grundlage hat die Europäische Kommission dem Verkauf zugestimmt?

Hat die Bundesregierung der LetterOne Group die von dieser beantragte Unbedenklichkeitsbestätigung für den Kauf der RWE DEA AG erteilt, und welche Begründung lag dieser Entscheidung zugrunde?

Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung die Eigentümerstruktur für die RWE DEA AG nach dem Erwerb bei der LetterOne Group konkret aus?

Hält die Bundesregierung die Transparenz dieser Eigentümerstruktur für ausreichend, und wenn nein, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

Welche Informationen hat die Bundesregierung über die behördlichen Genehmigungen in den verschiedenen Ländern (bitte nach Land und Genehmigungsstand aufschlüsseln) zum Verkauf der RWE DEA AG an die LetterOne Group?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Zögern des britischen Energieministeriums bezüglich des Verkaufs der RWE DEA AG (www.handelsblatt.com vom 28. September 2014 „Briten wollen Dea-Verkauf nach Russland verhindern“) vor, und welche Auswirkungen hätte ein Veto der britischen Regierung auf den Verkaufsdeal?

Liegt der Bundesregierung mittlerweile der Kaufvertrag über den Erwerb der RWE DEA AG vor, und falls ja, ist dieser öffentlich bzw. in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar, und falls nein, warum nicht?

Mit welchen zwei Gasspeicherpächtern hat die RWE DEA AG nach Informationen der Bundesregierung bis 2027 einen Pachtvertrag zu welchem Zeitpunkt geschlossen, und wie viel Gasspeicherkapazitäten besitzen die Pächter damit?

Welche weiteren Firmen(-anteile) besitzt die LetterOne Group nach Informationen der Bundesregierung innerhalb der EU, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie aus diesen Ankäufen?

Liegt der Bundesregierung der Kaufvertrag über den Erwerb der Wintershall Holding GmbH durch Gazprom vor, und falls ja, ist dieser öffentlich bzw. in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar, und falls nein, warum nicht?

Verzögert sich der Verkauf der Wintershall Holding GmbH an Gazprom nach Informationen der Bundesregierung, und wenn ja, warum?

Ist es aus Sicht der Bundesregierung unproblematisch, wenn der russische Staatskonzern Gazprom durch den Erwerb von Wintershall 20 Prozent der Gasspeicherkapazität kontrolliert, und wenn ja, warum?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über weitere Verkäufe bzw. Joint Ventures von Energierohstoff-Unternehmen oder Infrastrukturen zwischen deutschen und russischen Unternehmen bzw. von durch russischen Investoren dominierten Unternehmen vor?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über weitere Verkäufe bzw. Joint Ventures von Energierohstoff-Unternehmen oder Infrastrukturen zwischen europäischen und russischen Unternehmen bzw. von durch russischen Investoren dominierten Unternehmen vor?

Welche konkreten Maßnahmen (bitte einzeln benennen) will die Bundesregierung im Laufe der aktuellen Legislaturperiode unternehmen, um die Rohstoffabhängigkeit von Russland zu verringern?

Inwieweit hält die Bundesregierung verbindliche und ambitionierte Energieeffizienzziele für geeignet, die Rohstoffabhängigkeit zu mindern, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die Beschlüsse um einen EU-Energie- und Klimarahmen für 2030?

Erachtet die Bundesregierung eine zügige Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes als wichtigen Schritt, um die Rohstoffabhängigkeit von Russland zu senken, und wenn ja, wie will sie den Prozess der Vollendung beschleunigen?

Wie wird sich der Erdgasbedarf Deutschlands nach Schätzungen der Bundesregierung bis 2030 bzw. bis 2050 entwickeln, und auf welche Grundlagen stützt sie ihre Annahmen diesbezüglich?

Welche konkreten Maßnahmen (insbesondere im Wärmebereich) will die Bundesregierung ergreifen, um die Abhängigkeit von Erdgas bis 2020 bzw. bis 2050 zu verringern?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die durchschnittlich verursachten Treibhausgasemissionen (u. a. Methanschlupf bei Förderung und Transport, Energieverbrauch bei Förderung und Transport etc.) des nach Deutschland importierten Erdgases vor?

Auf welche Annahmen stützt sie sich bei diesen Angaben?