Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das hohe Risiko für einen Reaktorunfall in der Ukraine hat sich in den letzten Monaten nicht verändert. Durch den andauernden Konflikt ist die Gefahr permanent gegeben. Ein absichtlich oder unabsichtlich herbeigeführter Reaktorunfall hätte auch direkte Folgen für die Bundesrepublik Deutschland.
Die Ukraine bat bereits im März 2014 die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die Frage der nuklearen Sicherheit mit den russischen Behörden zu besprechen. Auch die USA, die Europäische Union und die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) wurden um Unterstützung beim Schutz der ukrainischen Atomanlagen gebeten – ein Expertenteam wurde im Mai 2014 entsandt. In einem Antwortschreiben vom 26. August 2014 an den Fraktionsvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter und die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärten die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, und der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, dass die Ukraine um eine Ausweitung der Zusammenarbeit bei der Anlagensicherung gebeten hat. Diese Bitte umschließt auch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mbH, die ein Büro in Kiew hat. In dem Schreiben kündigte die Bundesregierung eine Prüfung für Unterstützungsmöglichkeiten an.
Darüber hinaus wurde bekannt, dass es ein Finanzierungsdefizit von 615 Mio. Euro für den im Bau befindlichen Sarkophag in Tschernobyl gibt. Deutschland sollte während seiner G7-Präsidentschaft die Finanzierung und damit Fertigstellung des Sarkophags in den Vordergrund stellen (www.sueddeutsche.de vom 16. September 2014 „Tschernobyl-Sarkophag droht Baustopp“).
Zum anderen beschäftigt die Fragesteller weiterhin der Einsatz amerikanischer Brennelemente in ukrainischen Atomkraftwerken (AKW) mit Reaktoren russischer Bauart, bei dem es zur Verbiegung der Brennelemente kommt, dem sogenannten Bananen-Effekt. Die Verbiegung kann dazu führen, dass bei einem Reaktorunfall Steuerstäbe nicht einwandfrei eingeführt werden können. Trotz dieses Sicherheitsrisikos hat die ukrainische Atomaufsichtsbehörde einen neuen Vertrag mit der US-Firma Westinghouse abgeschlossen (www.tagesschau.de vom 28. Mai 2014 „Wie sicher sind die Atomkraftwerke in der Ukraine“).
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ging der Thematik Sicherheit an den ukrainischen Atomstandorten, dem Finanzierungsdefizit in Tschernobyl sowie der Frage nach den Brennelementen bereits in diversen parlamentarischen Anfragen nach, um einen öffentlich zugänglichen Überblick zu schaffen. Aufgrund der andauernden Krisensituation in der Ukraine und neuer Entwicklungen, wie der angekündigten Überprüfung von Unterstützungsmöglichkeiten durch die Bundesregierung, ist für die Fragesteller eine erneute Abfrage relevant.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Unterstützungsmöglichkeiten seitens Deutschlands zur Sicherung der ukrainischen Atomanlagen haben sich bei der Prüfung durch die Bundesregierung ergeben (vgl. Antwortschreiben von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, und dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, vom 26. August 2014), und wird die Bundesregierung davon Gebrauch machen (bitte Erläuterung zu einzelnen möglichen Handlungsoptionen)?
Welche genauen Sicherheitsmaßnahmen wurden laut Kenntnis der Bundesregierung oder der GRS an den ukrainischen Standorten seit Beginn des Konflikts getroffen?
Welche Entwicklungen haben sich seit der Entsendung des NATO-Expertenteams in diesem Jahr laut Kenntnis der Bundesregierung an den ukrainischen Atomanlagen ergeben, und wurden seitdem weitere Sicherheitsvorkehrungen vorgenommen?
Ist der Bundesregierung mittlerweile bekannt, ob die IAEO der Bitte der Ukraine nachgekommen ist und Gespräche zur Sicherheitslage ihrer Atomstandorte mit den russischen Behörden aufgenommen hat (vgl. Antwort zu Frage 5, Bundestagsdrucksache 18/2109), und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wurde inzwischen bei den Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und ihren Partnern bzgl. der Deeskalation des russisch-ukrainischen Konflikts auch die Sicherheitslage an den Atomanlagen thematisiert (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage zu den Fragen 6 und 7, Bundestagsdrucksache 18/2109), und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der momentanen Krisensituation die abgebrannten Brennelemente geschützt, die im Freien auf dem Gelände des AKW Saporoschje lagern, und hält die Bundesregierung die Lagerung für angemessen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob im August 2014 ein Transport mit abgebrannten Brennelementen aus Ungarn über die Ukraine nach Russland stattgefunden hat, und wenn ja, welche Details kann sie dazu mitteilen?
Sieht die Bunderegierung eine erhöhte Gefahr bei Nukleartransporten durch die Krisengebiete, und wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den möglichen Lufttransport von Nuklearmaterial (neue und gebrauchte Brennelemente) aus der bzw. über die Ukraine?
Wurden laut Kenntnis der Bundesregierung seit dem letzten Jahr Verbesserungen an den ukrainischen Atomanlagen vorgenommen (bitte mit Angabe zu Standort, Reaktor, Art der Verbesserung, Kosten etc.)?
Welche Sicherheitsdefizite können laut Kenntnis der Bundesregierung durch die Verbiegung von Brennelementen entstehen, und wie schätzt die Bundesregierung diese Gefahren ein?
Welche Änderungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an den Reaktoren 2 und 3 des AKW Süd-Ukraine nach dem Verbot der ukrainischen Atomaufsicht (SNRIU) zum Weiterbetrieb mit Brennelementen der Firma Westinghouse vorgenommen (April 2012), und sind diese nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend?
Ist der GRS die Problematik um amerikanische Brennelemente im AKW Süd-Ukraine bekannt, und wenn ja, wie schätzt sie die Sicherheitslage ein?
Hat die GRS im Zusammenhang mit der Brennelemente-Problematik gegenüber deutschen oder ukrainischen Behörden Sicherheitsmaßnahmen vorgeschlagen, und wenn ja, welche?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob auch im tschechischen Atomkraftwerk Temelín Brennelemente der Firma Westinghouse eingesetzt worden sind, die eine technische Anpassung benötigten, und wenn ja, welche Details kann sie dazu mitteilen?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob es trotz dieser technischen Anpassung zu weiteren Sicherheitsproblemen kam und infolgedessen wieder ein Vertrag mit dem russischen Produzenten abgeschlossen wurde, und wenn ja, welche Details kann sie dazu mitteilen?
Sieht die Bundesregierung bezüglich dieser Sicherheitsprobleme ähnliche Gefahren für das AKW Süd-Ukraine (wenn nein, bitte mit Begründung)?
Welche genauen Pläne hat die Bundesregierung, um zusätzliche Finanzmittel für die Fertigstellung des Sarkophags in Tschernobyl zu bekommen?
Für wann und mit welchem Inhalt sind im vierten Quartal 2014 und im ersten Quartal 2015 Besprechungen mit den G7-Partnern, der Europäischen Kommission und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zu dieser Problematik geplant (bitte mit Angabe von Daten, Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmern und Tagesordnung)?
Gefährdet eine (weitere) Verzögerung bei der Fertigstellung des neuen Sarkophags nach Erkenntnissen der Bundesregierung die nukleare Sicherheit in der Region und darüber hinaus?
Von welchem konkreten Gefahrenpotenzial geht die Bundesregierung bei einem Störfall in einem ukrainischen Atomreaktor für die Bundesrepublik Deutschland aus, und welche Konsequenzen zieht sie aus diesem Gefahrenpotenzial?