Arbeitsbedingungen in internationalen Polizeimissionen
der Abgeordneten Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit 25 Jahren haben etwa 9 000 Polizistinnen und Polizisten Einsätze im Ausland im Rahmen von Internationalen Polizeimissionen abgeleistet. Polizistinnen und Polizisten, die an internationalen Missionen teilnehmen, leisten einen wichtigen Beitrag zur deutschen Außenpolitik. Die eingesetzten Beamtinnen und Beamten nehmen freiwillig in Kauf, mehrere Monate getrennt von ihren Familien und Freunden in mitunter gefährlichen Einsätzen zu verbringen und ermöglichen damit der Bundesrepublik Deutschland, einen Beitrag zur Stabilität in vielen Teilen der Welt zu leisten. Trotzdem ist, im Gegensatz zu den Einsätzen der Bundeswehr, die Kenntnis über die Leistungen der Polizistinnen und Polizisten nur wenig in der Öffentlichkeit verbreitet. Das wird dem Einsatz der Polizistinnen und Polizisten nicht gerecht.
Das Engagement der Polizistinnen und Polizisten verdient höchsten Respekt. Aufgabe der Verantwortlichen ist daher, die bestmöglichen organisatorischen Rahmenbedingungen für internationale Einsätze zu schaffen. Das beginnt schon vor dem eigentlichen Einsatz in Deutschland, wo die Vorbereitung der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten optimal erfolgen muss. Es versteht sich von selbst, dass nur die bestmögliche Ausrüstung, Unterbringung und ein höchstmöglicher Sicherheitsstandard vor Ort den Schutzpflichten der Dienstherren gerecht werden. Während des Einsatzes darf die Abwesenheit der entsandten Polizistinnen und Polizisten die bleibenden Kolleginnen und Kollegen nicht durch zusätzliche Arbeit übermäßig belasten. Nur so können Verständnis und Akzeptanz für die Verwendung im Ausland in der Heimat gewährleistet werden. Auch nach der Rückkehr gibt es viele Faktoren, die eine möglichst reibungslose Wiedereingliederung ermöglichen können. Dazu gehören das Recht auf Rückkehr auf die vorherige Stelle, eine gute Nachbereitung und eine Begleitung durch die Forschung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Auswahl der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten
Fragen56
Wie viele Polizistinnen und Polizisten welcher Laufbahngruppen wurden in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahreszahlen aufschlüsseln) in Auslandseinsätze entsendet?
Wird bei der Auswahl der Polizistinnen und Polizisten eine bestimmte Laufbahngruppe als Anforderungskriterium von der anfragenden internationalen Organisation favorisiert, wenn ja, liegen dafür bestimmte Gründe vor, und wie wird das auf Ebene der Bundespolizei und nach Kenntnis der Bundesregierung Landespolizei berücksichtigt?
Sind der Bundesregierung Ungleichbehandlungen hinsichtlich des Einsatzes einzelner Laufbahngruppen bekannt, und wenn ja, welche?
Sollten der Bundesregierung Ungleichbehandlungen bekannt sein, plant sie, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und wenn ja, welche?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten bestimmt wird, die auf eine internationale Mission vorbereitet werden?
Vorbereitung
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob in den letzten zehn Jahren alle Polizistinnen und Polizisten, die auf eine Mission vorbereitet wurden, auch eingesetzt werden konnten, und wenn nicht, was waren die Gründe dafür?
Welche Auswirkungen hatte die Nichtverwendung von ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten, etwa in Bezug auf eine Anpassung der Ausbildung?
Wie lange haben in den vergangenen zehn Jahren (bitte aufgeschlüsselt nach Jahreszahlen) Polizistinnen und Polizisten nach Abschluss aller Vorbereitungen (Lehrgänge, G-35-Untersuchung etc.) auf ihre Ausreise gewartet?
Wie viele Polizistinnen und Polizisten, die alle Vorbereitungen auf den Einsatz abgeschlossen haben, warten heute auf ihre Ausreise?
Wird während der Wartezeit die Vorbereitung der wartenden Polizistinnen und Polizisten aufrechterhalten, und wenn ja, wie?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Vorbereitung der Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit anderen europäischen Staaten vorzunehmen, sodass sich die Vorbereitungsgruppen aus Polizistinnen und Polizisten unterschiedlicher Nationen zusammensetzen, und wenn ja, wie sieht die Planung aus, oder wenn nein, warum nicht?
Wie lange war der durchschnittliche Einsatzzeitraum für die einzelnen Polizistinnen und Polizisten in den letzten zehn Jahren?
Einsatzzeitraum
Aus welchen Gründen ist nach den Leitlinien der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimission (AG IPM) grundsätzlich ein Einsatzzeitraum von maximal zwölf Monaten vorgesehen?
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, Polizistinnen und Polizisten, die für Leitungsfunktionen in den Missionen infrage kommen, regelmäßig länger als zwölf Monate zu entsenden, und wenn nein, warum nicht?
Welche Vor- und Nachteile eines längeren Einsatzes bestehen nach Ansicht der Bundesregierung in diesem Fall?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Vereinbarkeit von Auslandseinsatz und Familie zu steigern?
Wie sind die Polizistinnen und Polizisten während des Einsatzes untergebracht, und wie beurteilt die Bundesregierung die Unterbringungssituation?
Situation vor Ort
Sind die Polizistinnen und Polizisten gegen plötzliche Veränderungen der Sicherheitslage im Einsatzgebiet geschützt, und wenn ja, wie?
Werden Maßnahmen ergriffen, um den Kontakt und den regelmäßigen Austausch zwischen Polizistinnen und Polizisten und den Heimatdienststellen sicherzustellen, und wenn ja, welche, und wie bewertet die Bundesregierung diese?
Welche Vorgaben bestehen hinsichtlich persönlicher Beziehungen mit Einheimischen, und wie bewertet die Bundesregierung diese?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten an der Diskussion über die Ziele und Durchführung der Mission, an der sie beteiligt sind, eingebunden werden, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Beteiligung der Polizistinnen und Polizisten an Entscheidungsprozessen
Beabsichtigt die Bundesregierung, die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten stärker hieran zu beteiligen, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Personalräte der Polizei in die Entscheidungen über die Entsendung der Polizistinnen und Polizisten eingebunden werden, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Personalräte der Polizei stärker eingebunden werden sollten, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Wie und auf welche Weise werden das erlebte Wissen und die Erfahrungen der zurückkehrenden Polizistinnen und Polizisten mit Blick auf den Fortgang der Mission, aber auch den politischen Auftraggeber genutzt?
Rückkehr
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie viel Zeit zwischen der Rückkehr der Polizistinnen und Polizisten nach Deutschland und dem Beginn seines bzw. ihres Nachbereitungsseminars tatsächlich vergeht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, ob es vorkommt, dass zurückgekehrte Polizistinnen und Polizisten nicht an den Nachbereitungsseminaren teilnehmen, und wenn ja, wie häufig kam es in den letzten zehn Jahren vor (bitte nach Jahreszahlen aufschlüsseln), und welche Gründe dafür sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es vorkommt, dass Rückkehreruntersuchungen nicht durchgeführt werden, und wenn ja, wie häufig kam es in den letzten zehn Jahren vor (bitte nach Jahreszahlen aufschlüsseln), und was sind die Gründe dafür?
Ist die auf Bundestagsdrucksache 17/9535 im Jahr 2012 in der Antwort zu Frage 27 beschriebene Statistik über das Vorkommen einsatzbedingter psychischer Erkrankungen erstellt, und wenn nein, warum nicht, und wann ist mit dem Aufbau der Statistik zu rechnen?
Welche Informationen fragt die Bundesregierung in der Statistik ab oder beabsichtigt sie abzufragen?
Wird auch das Vorkommen posttraumatischer Belastungsstörungen nach Auslandseinsätzen abgefragt, oder ist dies beabsichtigt, und wenn nein, warum nicht?
Welche Ergebnisse über das Vorkommen einsatzbedingter psychischer Erkrankungen ergeben sich aus der Statistik?
Aus welchem Grund wird die im Aufbau befindliche Statistik nicht auf Bundestagsdrucksache 18/2324, Antwort zu Frage 3, herangezogen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie häufig Polizistinnen und Polizisten in den letzten zehn Jahren nicht auf ihre vorherige Stelle zurückkehren konnten, und wenn ja, was waren die Gründe dafür?
Erwägt die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Rückkehr zu der vorherigen Stelle zu schaffen, und wenn ja, wie könnte der Anspruch ausgestaltet sein, und wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob, wann und nach welchem Ablauf die Rückkehrergespräche stattfinden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Missionen durch Forschung und Lehre begleitet werden, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Begleitung durch Forschung und Lehre
Sieht die Bundesregierung Defizite bei der Begleitung durch Forschung und Lehre, und wenn ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung Verbesserungen in diesem Bereich vorzunehmen, und wenn nein, warum nicht?
Werden die Auswahlkriterien, die an die Polizistinnen und Polizisten zur Auswahl für die Auslandsverwendung gestellt werden, dahin gehend kontinuierlich evaluiert, ob sie zu den tatsächlichen Anforderungen der Auslandseinsätze passen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Findet nach Kenntnis der Bundesregierung eine wissenschaftliche Untersuchung der Frage statt, wie sich das Fehlen von im Ausland verwendeten Polizistinnen und Polizisten auf den Dienststellen in der Heimat auswirkt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung über die auf Bundestagsdrucksache 17/9535, Antwort zu Frage 7, genannten Maßnahmen hinaus Möglichkeiten, den persönlichen Einsatz der beteiligten Polizistinnen und Polizisten stärker anzuerkennen und zu würdigen, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Öffentliche Wahrnehmung
Beabsichtigt die Bundesregierung den Bekanntheitsgrad der Auslandsmissionen zu steigern, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich weiterer internationaler und bilateraler Polizeimissionen?
Zukunft der Missionen
Plant die Bundesregierung ihre Beteiligung mit der Bereitstellung von polizeilichem Personal an internationalen Missionen im Rahmen der Vereinten Nationen (VN) und der EU auszuweiten, und sind hier bestimmte Länder im Fokus, oder sieht sie den bisherigen deutschen Beitrag als ausreichend an?
Sind an die Bundesregierung Anfragen seitens der VN und der EU seit dem Jahr 2009 mit der Bitte um Bereitstellung von polizeilichem Personal herangetragen worden, die abgelehnt oder nicht vollumfänglich erfüllt wurden? Wenn ja, wann, welche, und aus welchen Gründen ist dies jeweils erfolgt (bitte detailliert für jeden Einzelfall darstellen)?
Anhand welcher Kriterien entscheidet die Bundesregierung über die bilaterale Zusammenarbeit mit Staaten im polizeilichen Bereich, insbesondere bei der Entsendung von Polizistinnen und Polizisten, und unter welchen Bedingungen kommt es zur frühzeitigen Beendigung der Kooperation?
Auf welche Art und Weise und durch wen werden internationale Polizeimissionen nach Kenntnis der Bundesregierung evaluiert, und welche Schlussfolgerungen wurden auf Basis dieser Untersuchungen gezogen?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass eine entsandte Polizeimission in Kooperation mit anderen Akteuren eines Rechtsstaatsaufbaus und einer Sicherheitssektorreform steht, so dass ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden kann?
Kann die Bundesregierung die Diskrepanz bei der Bewertung der Organisationsstruktur für Internationale Polizeimissionen zwischen einerseits „unklar und ineffektiv“ durch die Gewerkschaft der Polizei (Grundsätze der Gewerkschaft der Polizei zu Einsätzen der Deutschen Polizei im Ausland vom 15. September 2011, S. 4) und andererseits der eigenen Einschätzung als „bewährte Struktur“ (Bundestagsdrucksache 17/9535, Antwort zu Frage 46) erklären, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Organisationsstruktur zu reformieren, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Auf welchem Stand befindet sich der im Jahr 2013 auf Bundestagsdrucksache 17/13685, Antwort zu Frage 43, angekündigte Aufbau der Internationalen Einsatzeinheit der Bundespolizei?
Auf welche rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen bezieht sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, die für den Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in Friedensmissionen verbessert werden müssen?
Welchen Stand hat die Vorbereitung einer Bund-Länder-Vereinbarung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigt?
Warum sind die Ausgaben im Kapitel „Verwendung, Einsätze und Maßnahmen der Bundespolizei außerhalb des Bundesgebietes“ (Kapitel 06 25 Titel 532 04) rückläufig und verringern sich für das Haushaltsjahr 2015 noch einmal um 3 Mio. Euro?
Wie vereinbart die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur Bedeutung des Einsatzes von Polizistinnen und Polizisten in Friedensmissionen mit einem reduzierten Mittelansatz?
Welche haushalterischen Pläne bestehen in diesem Zusammenhang für die kommenden Jahre 2016 und 2017?