Zahlenmäßige Entwicklung von Verschlusssachen des Bundes
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Caren Lay, Jan Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welche Stellen sind jeweils in welchem Bundesministerium (einschließlich Bundeskanzleramt) sowie den obersten Bundesbehörden für die Einstufung von Dokumenten und sonstigen Informationsträgern als Verschlusssache VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD), Verschlusssache VS – VERTRAULICH, VS – GEHEIM und VS – STRENG GEHEIM zuständig?
Wie viele Dokumente und sonstige Informationsträger wurden seit dem 1. Januar 2004 durch jeweils welche Stellen als Verschlusssache eingestuft (bitte nach Art der Verschlusssache, Jahren, Bundesministerien bzw. Bundeskanzleramt, obersten Bundesbehörden sowie Abteilungen und Referaten aufgliedern)?
Auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Begründung erfolgte jeweils die Einstufung als Verschlusssache (bitte nach Art der Verschlusssache, Jahren, Bundesministerien bzw. Bundeskanzleramt, obersten Bundesbehörden sowie Abteilungen und Referaten aufgliedern)?