Zur aktuellen Umstrukturierung der Deutschen Welle
der Abgeordneten Tabea Rößner, Anja Hajduk, Ulle Schauws, Katja Dörner, Uwe Kekeritz, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Unter der Führung der im Oktober 2013 neu besetzten Intendanz des Hauses hat die Deutsche Welle (DW) eine vom Deutschen Bundestag verabschiedete Aufgabenplanung vorgelegt. Diese sieht vor, dass die Deutsche Welle eine Spitzenposition unter den internationalen Auslandssendern einnehmen und Sendern wie BBC World, CNN oder Al Jazeera Konkurrenz machen soll. Damit begibt sich die Deutsche Welle offenkundig in einen aussichtslosen Konkurrenzkampf, der inhaltlich zwangsläufig zulasten der sendereigenen Stärken gehen dürfte. Diese Stärken liegen unter anderem in der Berichterstattung in zahlreichen Regionalsprachen und der weltweiten Unterstützung beim Aufbau bzw. bei der Fortentwicklung einer freiheitlichen Medienlandschaft durch die DW Akademie.
Die Umstrukturierung des Hauses hin zu einem „breaking news“-fähigen Fernsehsender als Flaggschiff ist nicht nur im Hinblick auf die damit verbundenen personellen Kürzungen kritikwürdig. Dem richtigen Ansatz einer Modernisierung der Deutschen Welle muss die passgenauere Wahl der Form für die Berichterstattung zugrunde liegen – und nicht Einsparungen an Sprachen und Personal zugunsten eines Ziels, für das die Deutsche Welle weder journalistisch noch finanziell noch rechtlich ausgestattet ist. Auch die Konzentration auf Englisch als Hauptsprache ist sehr problematisch, da es bereits eine Reihe von weltweiten Informationsangeboten auf Englisch, aber nicht in Regionalsprachen gibt. In der Vielsprachigkeit liegt die Stärke und Kompetenz der Deutschen Welle. Diese Vielsprachigkeit ist jedoch auf Grund der strukturellen Unterfinanzierung und der kostenintensiven Konzentration auf einen linearen Fernsehkanal mittel- und langfristig gefährdet.
Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Deutsche Welle ihren Auftrag gemäß dem Deutsche-Welle-Gesetz erfüllen kann. Es muss aber auch im Interesse der Bundesregierung sein, dass die Deutsche Welle ihr Renommee nicht verliert und ihre Reichweite erhält bzw. ausbaut. Die Reichweite erreicht sie insbesondere durch ihre Angebote in Regional- bzw. Muttersprachen. Zudem erfüllt die Deutsche Welle, auch dank der Arbeit der DW Akademie, die für unfreie Medienmärkte elementaren Funktionen eines in Regionalsprache verfassten Informationskanals und der Medienbildung. Zum Ziel der Vermittlung Deutschlands als europäisch gewachsene Kulturnation in der Welt gehört ebenso untrennbar der Einsatz für die Pressefreiheit, für die sich gerade die DW Akademie mit der Förderung von Journalisten und freier und unabhängiger Medien in aller Welt in vorbildlicher Weise einsetzt.
Drucksache 18/4247 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
Wie hat sich die institutionelle Förderung der Deutschen Welle über die vergangenen zehn Jahre entwickelt?
In welcher Höhe sind Projektmittel aus welchen Einzelplänen in den vergangenen zehn Jahren an die Deutsche Welle geflossen?
Was sind die konkreten Gründe für die Finanzierungslücke bei der Deutschen Welle in Höhe von 23,9 Mio. Euro im Jahr 2015 (www.dw.de vom 18. Dezember 2014 „Intendant: Parlamentsbeschluss zur DW ‚starkes Signal der Unterstützung‘ “), und aus welchen Fehlposten setzt sich diese Summe im Einzelnen zusammen?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung über die Zusage von 12 Mio. Euro ab dem Jahr 2016 (www.taz.de vom 23. Februar 2015 „Alles Gute kommt von oben“) hinaus vor, um die strukturelle Unterfinanzierung der Deutschen Welle zu beenden?
Wie hoch ist die Summe der Haushaltsausgaben für die Deutsche Welle, die in die deutsche Quote der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) einberechnet werden, und aus welchen Haushaltstiteln setzt sich diese Summe im Einzelnen zusammen?
Sind die aktuellen Planungen zur Umstrukturierung der Deutschen Welle im Finanzplan der Deutschen Welle und im Finanzplan der Bundesregierung bis zum Jahr 2018 hinterlegt, und falls nein, in welchem Finanzplan der Bundesregierung ist dies vorgesehen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Finanzplan der Deutschen Welle, und wenn nein, hat sie diesen Finanzplan eingefordert?
Aus welchen Einzelposten setzen sich die in der Presse kursierenden (www.tagesspiegel.de vom 17. Dezember 2014 „Die Sprache ist das Medium“) Mehrkosten für den englischsprachigen TV-Infokanal „DW News“ in Höhe von 7,7 Mio. Euro pro Jahr zusammen?
Liegt der Entscheidung für den englischsprachigen TV-Infokanal „DW News“ ein Businessplan zugrunde, und wenn nein, hat die Bundesregierung diesen eingefordert?
Wie schätzt die Bundesregierung nach den abgeschlossenen Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 die Chancen für die Beibehaltung aller 30 Sendersprachen der Deutschen Welle ein?
Wie steht die Bundesregierung zu einer Werbefinanzierung der Deutschen Welle?
Wie viele Beendigungs- und Einschränkungsmitteilungen, aufgeschlüsselt nach den Standorten Bonn und Berlin, wurden zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2014 versendet?
Sind im Jahr 2015 bereits Beendigungsmitteilungen und Einschränkungsmitteilungen an Deutsche-Welle-Mitarbeiterinnen und Deutsche-Welle-Mitarbeiter versendet worden, und wenn ja, wie verteilen sich diese Mitteilungen auf die einzelnen Redaktionen?
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung angesichts der Finanzzusage in Höhe von 12 Mio. Euro ab dem Jahr 2016 für die Rücknahme der bisher ausgesprochenen Beendigungs- und Einschränkungsmitteilungen ein?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Deutsche Welle auch nach der Einrichtung des englischsprachigen Nachrichtenkanals ihre gesetzlich festgelegten kulturpolitischen Aufgaben wahrnehmen kann?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Deutsche Welle nicht nur eine „schnelle journalistische Eingreiftruppe“ in Krisensituationen ist, sondern eine solide weltweite Berichterstattung in der Art einer journalistischen Grundversorgung gewährleisten kann?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der insbesondere durch die DW Akademie wahrgenommenen Aufgabe bei, Informationsfreiheit in kontrollierten Medienmärkten zu gewährleisten, und welche Vorschläge hat die Bundesregierung zur dauerhaften Finanzierung der DW Akademie?
Soll es auch bei den Bildungsprogrammen der DW Akademie eine Konzentration auf die englische Sprache geben?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Ansatz der DW Akademie, Sprachkompetenz zu fördern und der aktuellen Umstrukturierung der Deutschen Welle?
Plant die Deutsche Welle nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin (www.noz.de vom 12. Dezember 2014 „Streit bei der Deutschen Welle: Mitarbeiter contra Intendant“), das arabische Fernsehprogramm aufzugeben, und inwieweit hält die Bundesregierung diese Maßnahme vor dem Hintergrund der Debatten über Meinungs- und Religionsfreiheit sowie der rückläufigen Pressefreiheit im arabischen Raum für zielführend?
Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, in welcher Höhe andere Länder (beispielsweise, Russland, China, USA, Frankreich, Großbritannien) ihre Auslandssender finanzieren?
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag des Deutschen Journalisten-Verbandes (www.djv.de, Pressemitteilung vom 15. Mai 2014), auch neue Modelle für die europäische Finanzierung von unabhängigem Journalismus zu prüfen?
Wann hat die Bundesregierung auf welchem Weg Kenntnis von der auf der Webseite der Deutschen Welle angekündigten Kooperation zwischen der Deutschen Welle und dem chinesischen Staatssender CCTV erhalten, und hat die Bundesregierung Einblick in etwaige schriftlich fixierte Kooperationsverhandlungen? Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass die Deutsche Welle ihre eigene Pressemitteilung zur Kooperation mit dem CCTV mittlerweile gelöscht hat?
Welche Kooperationen mit anderen Sendern existieren darüber hinaus?
Wie beurteilt die Bundesregierung derartige Kooperationen im Hinblick auf den Auftrag und die Aufgabenerfüllung der Deutschen Welle?
Wie verhält sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Welle und dem CCTV zu der vor laufender Kamera erfolgten Festnahme der 70-jährigen Deutsche-Welle-Journalistin Gao Yu im Mai 2014 (www.dw.de vom 21. November 2014 „Gao Yu wehrt sich gegen Vorwürfe des Geheimnisverrats“)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von den von der Intendanz der Deutschen Welle in der Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2017 angekündigten oder bereits erfolgten Umschulungsmaßnahmen für Deutsche Welle-Mitarbeiterinnen und Deutsche-Welle-Mitarbeiter?
Wie unterstützt die Bundesregierung diese Umschulungen?
Wie vereinbart die Bundesregierung ihre von der Staatsministerin Monika Grütters im Plenum vom 4. Juni 2014 formulierte Forderung (Plenarprotokoll 18/38, Anlage 21), dass die Programmangebote der Deutschen Welle „jeweils über die Kanäle [ausgesendet werden], die bei der Zielgruppe die größte Reichweite erzielen“, mit der in der Aufgabenplanung anvisierten verstärkten Konzentration auf das lineare Fernsehen, gerade im Hinblick auf das sich global verändernde Medienkonsumverhalten der 14- bis 29-Jährigen?
Welche wissenschaftlichen Studien liegen der in der Aufgabenplanung formulierten Fokussierung der Deutschen Welle auf lineares Fernsehen als primäre Medienquelle der sogenannten globalen Entscheider zugrunde?
Wie genau definiert sich die Gruppe der sogenannten globalen Entscheider?
Welche Strategie verfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Welle damit, vermehrt globale Entscheider anzusprechen (www.dw.de, Aufgabenplanung für die Jahre 2014 bis 2017)?
Wie viele deutsche Bildungsinländer nutzen nach Einschätzung der Bundesregierung in welcher Häufigkeit nichtdeutschsprachige Informations- und Medienkanäle?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Studien, die untersuchen, wie viel Prozent aller Einwohner pro Land Nachrichten in Nichtmuttersprache konsumieren, und hat die Deutsche Welle diese Studien ihrer Entscheidung für Englisch als Hauptsendesprache zugrunde gelegt?
Wie geht es mit den Inhalten, Sprachen und Verbreitungswegen für den afrikanischen Kontinent weiter, zu denen sich die Bundesregierung im Rahmen der Aufgabenplanung äußern wollte (Plenarprotokoll 18/38, Anlage 21)?
Welche Schlüsse hinsichtlich einer möglichen Reform des Deutsche-Welle-Gesetzes zieht die Bundesregierung aus ihrer Beobachtung der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Gremienzusammensetzung des ZDF?
Wie ist der aktuelle Umgang der Deutschen Welle mit der im Jahr 2014 ausgesprochenen Empfehlung des Bundesrechnungshofes, mehr Beiträge von ARD und ZDF zu übernehmen, insbesondere im Hinblick auf lizenzrechtliche Fragen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Kooperationen, die aus der im April 2014 mit den Landesrundfunkanstalten von ARD und ZDF getroffenen Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit im Fernsehbereich (vgl. Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2014) hervorgegangen sind?
Unterstützt die Bundesregierung die Forderung nach dem Aufbau eines Deutsche-Welle-Korrespondentennetzwerks (www.dw.de vom 4. Juni 2010 „Die Rolle der Deutschen Welle in der ARD“), und wenn ja, mit welchen Mitteln?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Verhandlungen, die der nun verkündeten Schließung der Sendestation in Kigali, Ruanda, zum 29. März 2015 vorausgegangen sind (www.radioszene.de vom 3. Februar 2015 „Deutsche Welle trennt sich von letzter Sendeanlage“), und wenn ja, mit wem fanden diese Verhandlungen wann statt?
Warum hat sich die Deutsche Welle zur Schließung der Sendestation zum 29. März 2015 entschlossen, obwohl nach Information der Fragesteller die Sendelizenz noch bis 2016 und der Pachtvertrag der Station noch bis 2018 gelaufen wären?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Reichweite der ersatzweise anmieteten Stationen ebenfalls bis Afghanistan und Russland reicht, und wenn nein, bis in welche Regionen ist das Programm der Deutschen Welle zukünftig über Kurzwelle zu empfangen?