Stand der Ausbildungsmission im Irak

Wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen der irakischen Regierung, die Streitkräfte zu reformieren? Wie bewertet die Bundesregierung Bemühungen der irakischen Regierung, Teile der sunnitischen Bevölkerung in einer neu zu formierenden Nationalgarde zu integrieren?

Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um eine umfassende Reform der irakischen Streitkräfte und des irakischen Sicherheitssektors konkret zu unterstützen (bitte detailliert darlegen)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Rolle und militärische Stärke und Ausstattung schiitischer Milizen im Irak?

Ist es nach Auffassung der Bundesregierung problematisch, dass ihr keine konkreten Informationen zu einer möglichen Beteiligung der Peshmergakämpfer der Regionalregierung Kurdistan-Irak an einer möglichen Rückeroberung von Mossul vorliegen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 64 des Abgeordneten Omid Nouripour auf Bundestagsdrucksache 18/4246)?

Die Teilnahme an welchen Ausbildungslehrgängen mit welchen Ausbildungsinhalten werden im Einzelnen – sowohl durch die Bundeswehr als auch nach Kenntnis der Bundesregierung durch andere Partnerstaaten im Rahmen der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat – irakischen Teilnehmern angeboten, und welche sind für die Zukunft geplant?

Welche militärischen Fähigkeiten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend Gegenstand der Ausbildung sein (bitte einzeln nach Ausbildungsinhalt bzw. militärischer Fähigkeit und ausbildendem Staat aufschlüsseln)? Wie viele Soldatinnen und Soldaten sollen dafür jeweils zur Verfügung gestellt werden?

Welche Verbände welcher Teilstreitkräfte und welcher militärischer Organisationsbereiche werden jeweils für die in Punkt 3 des Mandats (Bundesagsdrucksache 18/3561) aufgelisteten Aufgaben eingesetzt (bitte nach Aufgabe und mit Anzahl auflisten)?

Sind die erforderlichen Einsatzregeln für die Anwendung militärischer Gewalt zum Schutz von Personal und Material von Partnernationen (Punkt 6 des Mandats) bereits ausgearbeitet? Wenn ja, können diese den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses sowie des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme zugänglich gemacht werden? Wenn nein, wann ist mit einer Ausarbeitung und Einsichtnahme durch die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses sowie des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages zu rechnen?

Ist der Aufbau des „Kurdistan Training Coordination Centre (KTCC)“ abgeschlossen? Wie viele deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich in den Stäben des KTCC, und wie viele andere Partnernationen und kurdische Streitkräfte beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung am KTCC?

Wie trägt die Bundesregierung den Bedenken von Hilfsorganisationen (www.review2014.de „Ein schwieriger Spagat“) Rechnung, die beklagen, dass eine Vermischung von militärisch-politischen und humanitären Zielsetzungen in dem Mandat erhebliche Risiken für die humanitäre Hilfe vor Ort birgt?

In welchem Umfang ist die Lieferung weiterer militärischer Ausrüstungsgüter für wann geplant, und um welche konkreten militärischen Ausrüstungsgüter handelt es sich dabei?

a) Wie wird der „Bedarfsfall“ ermittelt?

b) Sind bestimmte militärische Ausrüstungsgüter von etwaigen weiteren Lieferungen ausgenommen? Wenn ja, um welche militärischen Ausrüstungsgüter halt es sich dabei, und warum sind diese von etwaigen weiteren Lieferungen ausgenommen?

c) An wen genau sollen diese Güter ggf. geliefert werden (bitte konkret darlegen, welche Organisationseinheit diese annimmt und an welche sie dann übergeben werden)?

In welcher Weise wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über die Entscheidung über weitere Waffenlieferungen an die Regierung der Region Kurdistan-Irak einbeziehen?

Hat die Bundesregierung über eine Endverbleibserklärung der Regierung der Region Kurdistan-Irak hinaus Maßnahmen getroffen, um den Verbleib der von Deutschland gelieferten Waffen festzustellen? Falls nein, hält die Bundesregierung diese Praxis für ausreichend, angesichts der Tatsache, dass ein Sprecher der Bundeswehr vor Ort dem ARD-Magazin „Monitor“ sagte: „Wir können nicht verfolgen, wo die einzelnen Waffen hingehen“ (vgl. www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitor-presse-peschmerga100.html)? Plant die Bundesregierung für ggf. weitere Waffenlieferungen an die Region Kurdistan-Irak eine verbesserte Endverbleibskontrolle, und wenn solche nicht geplant sind, warum nicht?

Welche anderen Partnernationen liefern nach Kenntnis der Bundesregierung Ausrüstungsgüter an die irakisch-kurdischen Streitkräfte und an die irakischen Streitkräfte (bitte nach Art der Rüstungsgüter und Umfang aufschlüsseln)?

Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von Human Rights Watch erhobenen Vorwürfe (Bericht vom 26. Februar 2015 „Iraqi Kurdistan: Arabs Displaced, Cordoned Off, Detained“, www.hrw.org), kurdische Peshmerga würden die Rückkehr arabischer Flüchtlinge in ihre Dörfer systematisch verhindern?