Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 24. Januar 2015 (www.spiegel.de/spiegel/print/d-131463438.html) kam es bei der Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen Monaten zu Unregelmäßigkeiten. Der Artikel beschreibt, dass ein Staatssekretär von einer Abteilungsleiterin des BMZ verlangt habe, die Zeugnisnote einer Mitarbeiterin um zwei Noten abzusenken. Daraufhin habe sich die Abteilungsleiterin beim zuständigen Bundesminister über das Verhalten des Staatssekretärs beschwert. Der Bundesminister reagierte demnach nicht auf die Beschwerde. Das Zeugnis der Angestellten sei nach der Versetzung der Abteilungsleiterin von einem anderen Vorgesetzten verfasst worden, der die Note eklatant absenkte. Während ein Vertrauter des Bundesministers auf einen hochdotierten Posten versetzt worden sei, bleibe der betroffenen Angestellten eine Beförderung verwehrt. Die Personalpolitik stehe vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums in der Kritik, der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden beklage die „Vetternwirtschaft“ im Hause (vgl. DER SPIEGEL, Ausgabe vom 24. Januar 2015, „Gegen Ethos und Gewissen“). Bereits im Vorfeld des Berichts hatten andere Medien über ungewöhnliche Personalentscheidungen berichtet. In der Fragestunde am 4. Februar 2015 blieb die Bundesregierung konkrete Antworten auf die Fragen des Abgeordneten Uwe Kekeritz schuldig.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Hatte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, im Vorfeld Kenntnis von dem Gespräch am 7. Mai 2014 zwischen dem Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt und der Abteilungsleiterin U. M.?
a) Wenn nein, wann wurde der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, über das Treffen informiert, und von wem?
b) Wenn ja, warum hat sich der Bundesentwicklungsminister wie berichtet nicht für die Einhaltung der Bewertungskriterien für die Beurteilung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im BMZ eingesetzt?
Fanden daraufhin im Mai 2014 ein bzw. zwei Treffen zwischen Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und der damaligen Abteilungsleiterin U. M. statt?
a) Wenn ja, war die berichtete versuchte Einflussnahme von Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt auf die Zeugnisnote der Angestellten G. H. Gegenstand der Gespräche?
b) Wenn ja, wie reagierte Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller auf den von U. M. vorgebrachten Vorwurf der Nötigung gegen Staatssekretär Friedrich Kitschelt?
Hat der Bundesentwicklungsminister, nachdem er durch die damalige Abteilungsleiterin U. M. informiert wurde, das Gespräch mit Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt gesucht?
a) Wenn nein, warum hat er sich ggf. dagegen entschieden, den Vorwürfen von U. M. auf den Grund zu gehen?
b) Wenn ja, was ergab das Gespräch mit Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt? Wie hat der Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt gegenüber dem Bundesentwicklungsminister sein Vorgehen gerechtfertigt und sich gegen die Vorwürfe zur Wehr gesetzt?
Welche konkreten Maßnahmen ergriff der Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, um den Vorwurf der vermeintlichen Nötigung gegen den Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt auszuräumen?
Welche konkreten Maßnahmen ergriff der Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller, um ein regelkonformes Bewertungsverfahren für die Angestellte G. H. sicherzustellen?
Wie bewertet der Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller die Arbeit der Angestellten G. H. im BMZ?
a) Warum wurde die Angestellte G. H. allein von einer Person bewertet, die gerade einmal 25 Tage als ihr Vorgesetzter im Amt war?
b) Wie häufig kam es in den vergangenen zehn Jahren vor, dass Beamte durch Vorgesetzte bewertet wurden, der/die den/die zu Bewertende bzw. Bewertenden weniger als vier Wochen kannten?
c) Wie groß war in diesen Fällen die Diskrepanz zwischen vorangegangenen Bewertungen durch Vorgesetzte, die den Beamten bzw. die Beamtin schon länger kannten, und den Beurteilungen nach weniger als vier Wochen?
d) Welche Begründung gibt es vonseiten der Personalabteilung für die Beförderung von G. B. um ganze zwei Gehaltsstufen?
e) Wie oft wurden in den vergangenen zehn Jahren Beamte mit einem Sprung um zwei Gehaltsstufen befördert?
f) Wie oft wurden in den vergangenen zehn Jahren Beamte, die aus anderen Ministerien ins BMZ wechselten, in einem Verfahren um zwei Gehaltsstufen befördert?
g) Wie viele vom Personalrat und bzw. oder der Gleichstellungsbeauftragten beanstandete Bewertungen gab es seit dem Amtsantritt von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt?
Ist dem BMZ bekannt, ob die Staatsanwaltschaft juristische Schritte gegen Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt einleiten wird?
Welche Folgen hätte eine Anklage bzw. eine Verurteilung von Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt für sein Arbeitsverhältnis?
Warum wurden die Leitungsposten für das Programm Engagement Global nicht geschlechterparitätisch, sondern durch zwei männliche Bewerber besetzt?
Gab es Beschwerden über diese Besetzung?
Inwiefern haben die bekannt gewordenen möglichen Unregelmäßigkeiten in der Personalpolitik Auswirkungen auf die Führungsfähigkeit der Leitungsebene gegenüber den Referaten und damit der Umsetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Mit welcher auf das Beamtenrecht spezialisierten Fachanwaltschaft hat das BMZ bei den Stellenneubesetzungen seit Legislaturbeginn zusammengearbeitet, und warum reicht dem BMZ die Fachkompetenz der entsprechenden Rechtsabteilungen zur Bewertung von Personalrechtsfragen nicht aus?
Welche Kosten sind dem BMZ für diese Rechtsberatungen entstanden?