Proliferationsgefahr von Waffen und Munition aus dem westlichen Balkan
der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Marieluise Beck (Bremen), Manuel Sarrazin, Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den Staaten des westlichen Balkans lagern unter anderem aus Zeiten der Jugoslawien-Kriege immense Bestände an Waffen und Munition. Studien, etwa im Rahmen des Small Arms Survey des Graduate Institute of International and Development Studies in Genf (www.smallarmssurvey.org/fileadmin/docs/C-Special-reports/SAS-SR13-Significant-Surpluses.pdf), zufolge verfügte allein Bosnien und Herzegowina zum Zeitpunkt der Erstellung der Studie im Jahr 2011 über 22 500 Tonnen überschüssiger Munition, verteilt auf damals 20 verschiedene Lagerstätten im ganzen Land.
Eine Arbeitsgruppe von Experten aus OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), NATO, UNDP (United Nations Development Programme) und EUFOR (European Union Force) stellte im Jahr 2010 fest, dass keine dieser Lagerstätten internationalen Sicherheitsstandards entspricht. Die Bestände seien teils völlig unzureichend gesichert und kaum vor Zugriff durch Unbefugte geschützt. Die unzureichend gesicherten Lagerstätten stellen ein Sicherheitsrisiko für das weiterhin von ethnischen Spannungen geprägte Land dar.
Auch in Albanien existieren enorme Waffenlager z. T. noch mit Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg, die nur unzureichend gesichert sind und wie bei der schweren Explosion des Waffenlagers in Gerdec im Jahr 2008 mit vier Todesopfern und immenser Zerstörung in den umliegenden Siedlungen die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort erheblich beeinträchtigen (www.news.bbc.co.uk/2/hi/europe/7298341.stm).
Auch die Gefahr der Proliferation der derart unzureichend gesicherten Lager von Waffen und Munition in Krisengebiete erscheint entsprechend groß.
In mehreren Ländern der Regionen, vor allem in Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien und Serbien, muss viele Jahre nach dem Ende der Kampfhandlungen zusätzlich davon ausgegangen werden, dass sich eine enorme Anzahl an Waffen weiterhin an nicht ausreichend gesicherten, schlecht oder nicht überwachten Orten – etwa in Privathaushalten – befindet.
Neben der Problematik ungeschützter Altbestände birgt auch die Expertenmeinungen zufolge nur unzureichend kontrollierte Rüstungsindustrie der Staaten des westlichen Balkans erhebliche Gefahren der Proliferation von Waffen und Munition in Krisengebiete.
In Serbien haben Rüstungsexporte laut Studien des Bonn International Center for Conversion einen immerhin 4-prozentigen Anteil am Gesamtexport des Landes (Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte – Länderportrait Serbien, Dezember 2014). Vor allem der serbische Automobil- und Rüstungskonzern Zastava gilt als einer der größten regionalen Produzenten von Schusswaffen, der unter anderem das russische Maschinengewehr AK47 in Lizenz herstellt und weiterentwickelt hat. Der Wert der ausgeführten Rüstungsgüter Serbiens lag zuletzt bei 400 Mio. US-Dollar im Jahr.
Auch in Bosnien und Herzegowina befinden sich zahlreiche Betriebe vor allem zur Munitionsproduktion. In der größten Anlage in Konjic können Munition bis zu 20 mm sowie Mörsergranaten mit dem Kaliber 82 mm und 120 mm hergestellt werden. In einer Produktionsstätte in Vitez wird Munition für schwere Artillerie, Raketenwerfer sowie Luft-Boden-Raketen gefertigt. Empfänger lassen sich der Studie zufolge in der ganzen Welt finden, vorwiegend jedoch unter alten Verbündeten Jugoslawiens, darunter auch Krisengebiete im Nahen Osten.
Weder Serbien noch Bosnien und Herzegowina sind bislang dem Wassenaar-Abkommen für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen Gütern und Technologien beigetreten, wobei Beitrittsanträge anhängig sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Depots für überschüssige Waffen und Munition in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie in Albanien?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung verschiedener Experten (Small Arms Survey, Significant Surpluses: Weapons and Ammunition Stockpiles in South-east Europe, Dezember 2011), dass die Depots in zahlreichen Fällen völlig unzureichend vor unbefugtem Zugriff geschützt sind?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, wonach aus diesen Depots Waffen und Munition in Krisengebiete gelangten (bitte ggf. Herkunfts- und Zielländer benennen)?
Liegen der Bundesregierung Hinweise darüber vor, ob Munition aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens bei konkreten Terrorismusfällen verwandt worden ist (falls ja, bitte Einzelfälle auflisten)?
Unterstützt die Bundesregierung die Vernichtung von überschüssiger Munition und Waffen sowie die Sicherung von Lagerbeständen in den einzelnen Ländern?
Falls ja, seit wann, und in welcher Form?
In welcher Höhe wurden hierfür ggf. finanzielle Mittel bereitgestellt?
Existieren im Rahmen der NATO, ihrer Aktionspläne zur Vorbereitung auf die Mitgliedschaft (MAP) und ihrer Partnerschaften (PfP) Hilfsprogramme zur Sicherung und Vernichtung überschüssiger Waffen und Munition in den Mitglieds- bzw. Partnerländern der Region des Westbalkans?
Verfügt die Bundesregierung über Hinweise, dass Munition aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens in Deutschland auf dem Schwarzmarkt erhältlich ist?
Welche konkreten Maßnahmen werden innerhalb der Europäischen Union geplant, um das Problem der Depots für überschüssige Waffen und Munition in den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zu lösen?
Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, unzureichend gesicherte Lagerstätten von Waffen und Munition und die daraus resultierende Gefahr der Proliferation in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu thematisieren?
Inwieweit wird sich die Bundesregierung bei zukünftigen Beitrittsverhandlungen mit Kandidatenländern aus dem westlichen Balkan dafür einsetzen, unzureichend gesicherte Lagerstätten von Waffen und Munition und die daraus resultierende Gefahr der Proliferation in den Beitrittsverhandlungen zu thematisieren?
Über welche Waffenexportgesetzgebung verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die Staaten des Westbalkans?
Werden durch die Länder Endverbleibskontrollen vorgenommen, und existieren in den Ländern Richtlinien, nach denen keine Waffen in Krisenregionen geliefert werden dürfen?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Rüstungsexportkontrolle in den (rüstungsexportierenden) Staaten des westlichen Balkans, auch vor dem Hintergrund teils komplexer innerstaatlicher Zuständigkeitsregelungen, wie etwa in Bosnien und Herzegowina?
Welche „Outreach“-Maßnahmen zum Aufbau und zur Verbesserung des Exportkontrollsystems wurden bislang vonseiten der EU bzw. der Bundesregierung in den Staaten des westlichen Balkans durchgeführt?
Wo sieht die Bundesregierung noch Defizite und Handlungsbedarf?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Export von Rüstungsgütern aus den einzelnen (rüstungsexportierenden) Staaten in Krisengebiete weltweit?
Welche Endverbleibserklärungen Bosnien und Herzegowinas liegen der Bundesregierung vor, und gibt es Anfragen auf Weiterleitung der aus Deutschland gelieferten Güter?
Wie ist der Stand der Beitrittsprozesse der einzelnen Staaten zum Wassenaar-Abkommen für Exportkontrollen von konventionellen Waffen und doppelverwendungsfähigen Gütern und Technologien?
In welcher Form leistet die Bundesregierung hierbei ggf. Unterstützung?
Sind der Bundesregierung Untersuchungen oder Schätzungen über die Größenordnung der in den Ländern der Region des Westbalkan befindlichen Waffen bekannt, die sich der staatlichen Kontrolle – etwa durch illegalen Privatbesitz in Nachkonfliktsituationen – entziehen (siehe etwa: Vlado Azinovi/Kurt Bassuener/Bodo Weber: Assessing the potential for renewed ethnic violence in Bosnia and Herzegovina – A security risk analysis; www.atlanticinitiative.org/images/stories/ai/pdf/ai-dpc%20bih%20security%20study%20final%2010-9-11.pdf)?
Falls ja, zu welchem Schluss kommen gegebenenfalls diese Untersuchungen, und welche Konzepte verfolgen EU und Bundesregierung, um zur Eindämmung dieser Sicherheits- und Proliferationsrisiken beizutragen?