Stand der Umsetzung der International Aid Transparency Initiative
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im September 2008 wurde auf dem High Level Forum on Aid Effectiveness in Accra die International Aid Transparency Initiative (IATI) gegründet. Ziel dieser Initiative ist es, durch aktuellere, umfassendere und detailliertere Daten, die allen interessierten Akteuren offenstehen, die Planung, Kooperation und Korruptionsbekämpfung in der internationalen Zusammenarbeit zu stärken. Auf dem nachfolgenden High Level Forum on Aid Effectiveness 2011 in Busan hat sich die Mehrzahl der OECD-DAC-Geber, darunter auch Deutschland, zur Umsetzung dieses Datenstandards bis Ende 2015 verpflichtet. Diese Verpflichtung wurde im G8-Communique von Lough Erne 2013 bestätigt (§ 49). Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung in der G8 Open Data Charter von 2013 dazu verpflichtet, die Nutzung von Daten in offenen Formaten voranzutreiben (www.gov.uk/government/publications/open-data-charter, www.bundesregierung.de/Content/DE/ _Anlagen/G8_G20/Bericht-der-BuReg-zum-G8-Gipfel-2013-Lough-Erne.pdf? _blob=publicationFile&v=2).
Eine Verbesserung der Transparenz der deutschen ODA-Flüsse (ODA = Official Development Assistance) wäre ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der in Accra und Busan vereinbarten Aid Effectiveness Ziele. Transparenz und Rechenschaftslegung werden auch zentrale Themen der Konferenz zu Financing for Development in Addis Abeba im Juli 2015 sein. Der Anspruch an Regierungen, ihre Haushaltsführung transparent zu machen, sollte nicht nur für Entwicklungsländer geltend gemacht werden. Die Fragesteller bitten daher die Bundesregierung, zur Vorbereitung der Konferenz den Umsetzungsstand in deutschen Ministerien, die ODA-Mittel verwalten, darzulegen.
Seit dem Jahr 2013 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um die deutschen ODA-Zahlen im IATI-Standard zu veröffentlichen. Trotz dieser Bemühungen weisen die bereits veröffentlichten BMZ-Daten jedoch noch erhebliche Mängel auf. Auch der internationale Aid Transparency Index bestätigt, dass Deutschland noch erheblichen Nachholbedarf bei der Umsetzung von IATI hat. Insbesondere fehlen bisher die Veröffentlichung von Ergebnisdaten, Projektdokumenten, die Bereitstellung subnationaler geographischer Daten und vorausschauende Daten über geplante Auszahlungen (www.ati.publishwhatyoufund.org/major-donor/germany/). Die Erfahrung zeigt, dass die Daten nicht immer mit denen übereinstimmen, die über die Datenbanken des Development Assistance Commitee (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bereitgestellt werden. Darüber hinaus ist die Häufigkeit der Veröffentlichungen bisher lediglich halbjährlich, während der IATI-Standard mindestens vierteljährliche Aktualisierungen vorsieht.
Schließlich deckt die Umsetzung von IATI bisher nur einen Teil der deutschen ODA ab. Das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und andere Sektorministerien, die ODA-Mittel verwalten, haben noch nicht damit begonnen, IATI umzusetzen. Insbesondere die vom AA verwalteten ODA-Mittel für humanitäre Zwecke und die vom BMUB verwalteten, wachsenden ODA-Mittel im Klimabereich werden noch nicht im IATI-Standard veröffentlicht. Die Transparenz der Klimafinanzierung zu erhöhen, ist angesichts der zu erwartenden weiteren Mittelaufwüchse und der Notwendigkeit der Trennung von Entwicklungs- und Klimafinanzierung von besonderer Wichtigkeit.
Zur Qualität der Transparenz-Initiative und Rechenschaftslegung allgemein gehören nach Meinung der Fragesteller nicht zuletzt ein interner Kulturwandel in den Ministerien und Durchführungsorganisationen und der Dialog mit den wichtigsten Stakeholdern. Auf diesem Wege kann ein Lernprozess über die Qualität, die Nutzung und die Zielsetzung des Systems für beide Seiten initiiert werden. Workshops zur Lancierung und Erläuterung der Datenbasis sowie eine interaktivere und bereits auf der Startseite der Homepages der Bundesministerien leicht zu findende Präsentation wären nur zwei Bestandteile einer effektiveren Vermarktung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Was ist der Zeitplan des BMZ, um die unterschiedlichen Anforderungen des IATI-Standards zu erfüllen und um den IATI-Standard bis Ende 2015 umzusetzen?
Ab wann ist eine vierteljährliche Veröffentlichung der Daten, die Veröffentlichung von geplanten Auszahlungen und von Dokumenten und Ergebnisdaten geplant?
Welche Maßnahmen plant das BMZ, um mittelfristig auch subnationale geographische Daten zu den Projekten zur Verfügung zu stellen?
Welche personellen Ressourcen stehen gegenwärtig im BMZ für die Umsetzung des IATI-Standards zur Verfügung?
Inwiefern ist diese Ressourcenausstattung für eine vollständige Umsetzung des IATI-Standards bis Ende 2015 ausreichend?
Inwiefern erlauben die IT-Systeme der Durchführungsorganisationen die Bereitstellung der von IATI-Standard geforderten Datenfelder?
Inwiefern decken die Datenanforderungen des BMZ an die Durchführungsorganisationen alle vom IATI-Standard geforderten Datenfelder ab?
Inwiefern ist der Datentransfer zwischen den einzelnen Durchführungsorganisationen und dem BMZ automatisiert, um eine nachhaltige Veröffentlichung der IATI-Daten sicherzustellen?
Welche Hindernisse bestehen gegenwärtig noch, um einen nachhaltigen, automatisierten Datentransfer im Hinblick auf die Veröffentlichung der IATI-Daten zu gewährleisten?
Auf welche Weise wird der durch die Einführung des Standards erforderliche Kulturwandel intern durch Kommunikation seitens der Ressortleitung gefördert?
Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher unternommen, um ein internes Bewusstsein für die Relevanz von IATI zu schaffen?
Welche Maßnahmen sind für das Jahr 2015 geplant?
Sind Maßnahmen zur Vermarktung und Bekanntmachung der Datenbanken sowie zu ihrem besseren Verständnis für die gegenwärtigen und zukünftigen Nutzer geplant?
Welche Mechanismen existieren, um die Umsetzung der Transparenzverpflichtungen im Rahmen von IATI in allen ODA verwaltenden Ressorts zu koordinieren?
Welche Maßnahmen unternimmt das BMZ als federführendes Ressort für ODA-Mittel, damit auch andere Ministerien den IATI-Standard umsetzen?
Bis wann ist eine Umsetzung des IATI-Standards durch alle ODA verwaltenden Ministerien vorgesehen?
Ist es von Seiten des Bundesministeriums geplant, die Umsetzung des IATI-Standards auch durch nichtstaatliche Organisationen zu fördern?
Welche Maßnahmen plant das BMZ, um die Transparenz der Klimafinanzierung zu erhöhen?
Welche konkreten Schritte wurden bisher vom BMZ unternommen, um die in der G8/G7 Open Data Charta vereinbarten Open-Data-Prinzipien, insbesondere das Prinzip „Open Data by Default“, im Bundesministerium und in den geförderten Projekten umzusetzen?
Welche Maßnahmen plant das BMZ, um die Open-Data-Prinzipien in den Gesamtstrategien des Bundesministeriums zu verankern?
Was ist der Zeitplan des AA, um die unterschiedlichen Anforderungen des IATI-Standards zu erfüllen und um den IATI-Standard bis Ende 2015 umzusetzen (bitte genaue Aufstellung darüber, welche im IATI-Standard geforderten Daten zu welchem Zeitpunkt veröffentlicht werden)?
Welche personellen Ressourcen stehen gegenwärtig im AA für die Umsetzung des IATI-Standards zur Verfügung?
Inwiefern ist diese Ressourcenausstattung für eine vollständige Umsetzung des IATI-Standards bis Ende 2015 ausreichend?
Inwiefern erlauben die IT-Systeme des AA eine automatisierte Bereitstellung der IATI-Daten?
Auf welche Weise wird der durch die Einführung des Standards erforderliche Kulturwandel intern im AA durch Kommunikation seitens der Ressortleitung gefördert?
Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher unternommen, um ein internes Bewusstsein für die Relevanz von IATI zu schaffen?
Welche Maßnahmen sind für das Jahr 2015 geplant?
Welche konkreten Schritte wurden bisher vom AA unternommen, um die in der G8/G7 Open Data Charta vereinbarten Open-Data-Prinzipien, insbesondere das Prinzip „Open Data by Default“, im Bundesministerium, insbesondere in den Projekten der humanitären Hilfe, umzusetzen?
Welche Maßnahmen plant das AA, um die Open-Data-Prinzipien in den Gesamtstrategien des Bundesministeriums zu verankern?
Was ist der Zeitplan des BMUB, die unterschiedlichen Anforderungen des IATI-Standards für die vom BMUB verwalteten ODA-Mittel zu erfüllen und um den IATI-Standard bis Ende 2015 umzusetzen (bitte genaue Aufstellung darüber, welche im IATI-Standard geforderten Daten zu welchem Zeitpunkt veröffentlicht werden)?
Auf welche Weise stellt das BMUB sicher, dass Finanzflüsse im Klimabereich, die nicht ODA anrechenbar sind und somit nicht unter die IATI-Verpflichtung fallen, transparent und mit ODA-Daten vergleichbar sind?
Welche personellen Ressourcen stehen gegenwärtig im BMUB für die Umsetzung des IATI-Standards zur Verfügung?
Inwiefern ist diese Ressourcenausstattung für eine vollständige Umsetzung des IATI-Standards bis Ende des Jahres 2015 ausreichend?
Inwiefern erlauben die IT-Systeme des BMUB eine automatisierte Bereitstellung der IATI-Daten?
Auf welche Weise wird der durch die Einführung des Standards erforderliche Kulturwandel intern durch Kommunikation seitens der Ressortleitung gefördert?
Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher unternommen, um ein internes Bewusstsein für die Relevanz von IATI zu schaffen?
Welche Maßnahmen sind für das Jahr 2015 geplant?
Welche konkreten Schritte wurden bisher vom BMUB unternommen, um die in der G8/G7 Open Data Charta vereinbarten Open-Data-Prinzipien, insbesondere das Prinzip „Open Data by Default“ im Bundesministerium, insbesondere in den Projekten im Klimabereich umzusetzen?
Welche Maßnahmen plant das BMUB, um die Open-Data-Prinzipien in den Gesamtstrategien des Bundesministeriums zu verankern?