Kurswechsel in der deutschen Afrikapolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesministers, Dr. Gerd Müller, dass Europa Afrika viel zu lange ausgebeutet hat?

Wenn ja, in welchen Bereichen sieht die Bundesregierung eine Ausbeutung des afrikanischen Kontinents durch Europa?

Sieht die Bundesregierung neben den genannten Gründen eine Ausbeutung Afrikas durch Europa (bitte Unterfragen einzeln beantworten)

a) im Bereich der Fischereipolitik,

b) im Bereich der Handelspolitik,

c) im Bereich der Rohstoffpolitik,

d) im Bereich der Lieferketten und

e) durch europäische Unternehmen, die ihre Kosten in Afrika sozialisieren, während sie ihre Gewinne internalisieren?

Für welche der genannten Bereiche, in der eine Ausbeutung Afrikas durch Europa stattfindet, sieht die Bundesregierung eine maßgebliche Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland?

Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass weiterhin eine Ausbeutung des afrikanischen Kontinents durch Europa und durch Deutschland stattfindet? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine Ausbeutung des afrikanischen Kontinents endgültig zu beenden?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass es einen grundlegenden Wechsel in der Afrikapolitik braucht, und wenn ja, was sind dessen Eckpunkte?

Plant die Bundesregierung neben den genannten Eckpunkten einen Kurswechsel (bitte Unterfragen einzeln beantworten)

a) in ihrer Flüchtlingspolitik gegenüber Menschen aus afrikanischen Staaten,

b) in ihrer Rohstoffpolitik gegenüber Afrika, und in welchen Punkten ist dahingehend eine Überarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie geplant?

Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene (bitte Unterfragen einzeln beantworten)

a) für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ein,

b) für einen Kurswechsel in der Handelspolitik gegenüber Afrika ein, und was sind Eckpunkte dieses Kurswechsels,

c) für eine veränderte Fischereipolitik an den Küsten Afrikas ein, und was sind Eckpunkte dieses Kurswechsels?

Inwiefern arbeitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) an einem Kurswechsel in seiner Afrikapolitik (bitte Unterfragen einzeln beantworten)?

a) Welche Maßnahmen und Mittel setzt das BMWi für Afrika ein?

b) Welche dieser Maßnahmen und Mittel werden in Zukunft nicht weitergeführt bzw. geändert?

c) Welche neuen Maßnahmen und Mittel plant das BMWi im Rahmen eines Kurswechsels gegenüber Afrika?

Inwiefern arbeitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an einem Kurswechsel seiner Afrikapolitik (bitte Unterfragen einzeln beantworten)?

a) Welche Maßnahmen und Mittel setzt das BMEL für Afrika ein?

b) Welche dieser Maßnahmen und Mittel werden in Zukunft nicht weitergeführt bzw. geändert?

c) Welche neuen Maßnahmen und Mittel plant das BMEL im Rahmen eines Kurswechsels gegenüber Afrika?

Inwiefern arbeitet das Auswärtige Amt (AA) an einem Kurswechsel in seiner Afrikapolitik (bitte Unterfragen einzeln beantworten)?

a) Welche Maßnahmen und Mittel setzt das AA für Afrika ein?

b) Welche dieser Maßnahmen und Mittel werden in Zukunft nicht weitergeführt bzw. geändert?

c) Welche neuen Maßnahmen und Mittel plant das AA im Rahmen eines Kurswechsels gegenüber Afrika?

Inwiefern arbeitet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an einem Kurswechsel in seiner Afrikapolitik (bitte Unterfragen einzeln beantworten)?

a) Welche Maßnahmen und Mittel setzt das BMZ für Afrika ein?

b) Welche dieser Maßnahmen und Mittel werden in Zukunft nicht weitergeführt bzw. geändert?

c) Welche neuen Maßnahmen und Mittel plant das BMZ im Rahmen eines Kurswechsels gegenüber Afrika?

Inwiefern arbeitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) an einem Kurswechsel in seiner Afrikapolitik (bitte Unterfragen einzeln beantworten)?

a) Welche Maßnahmen und Mittel setzt das BMBF für Afrika ein?

b) Welche dieser Maßnahmen und Mittel werden in Zukunft nicht weitergeführt bzw. geändert?

c) Welche neuen Maßnahmen und Mittel plant das BMBF im Rahmen eines Kurswechsels gegenüber Afrika?

Inwiefern plant die Bundesregierung im Rahmen eines Kurswechsels ihrer Afrikapolitik, die Strategien ihrer Bundesministerien gegenüber Afrika effektiv aufeinander abzustimmen und eine gemeinsame Strategie aller Bundesministerien vorzulegen?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang unternommen, um sich auf europäischer Ebene für ein „europäisches Entwicklungskonzept für Afrika“ einzusetzen?

Welche konkreten Ergebnisse wurden erzielt seit dem vierten EU-Afrika-Gipfel vom 2./3. April 2014 in Brüssel in den Bereichen Landwirtschaft, wirtschaftliche Integration, Handel und Umweltschutz?

Was sollten nach Auffassung der Bundesregierung die wesentlichen Elemente eines europäischen Entwicklungskonzepts für Afrika sein?

Welche konkreten Ergebnisse wurden erzielt seit der Erklärung des vierten EU-Afrika-Gipfels vom 2./3. April 2014 in Brüssel zu Fragen der Migration, und insbesondere in Fragen der von afrikanischer Seite gewünschten Arbeitskräftemobilität, des internationalen Schutzes und der Organisation legaler Migration und einer stärkeren Verknüpfung zwischen Migration und Entwicklung?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die „Marktverhältnisse“ zu ändern, und wie plant die Bundesregierung, über den Markt „Milliardensummen in die afrikanischen Länder“ zu leiten (bitte nach Maßnahmen und nach Milliarden aufschlüsseln)?