Drogenhandel im Rahmen von Lebensmittelimporten
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Harald Terpe, Nicole Maisch, Irene Mihalic, Hans-Christian Ströbele, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Anfang Mai 2015 fanden Mitarbeiter einer Supermarktkette beim Auspacken von Bananenkisten über 300 Kilogramm Kokain. Der Drogenfund hatte einen Marktwert von über 15 Mio. Euro.
Circa 90 Prozent der geschätzten 20 Tonnen Kokain, die jährlich nach Deutschland gelangen, treffen über den Seeweg ein. Bei der als „Rip-Off“ bekannten Methode nutzen Drogenkartelle den Lebensmittelhandel als Transportweg. In den letzten Jahren sind ähnliche Fälle bekannt geworden: im Februar 2013 entdeckte der Zoll am Köln-Bonner Flughafen in einer als Kaffee und Schokolade deklarierten Sendung Koks, das in die Form von Kaffeebohnen gepresst war (www.express.de/koeln/neue-drogen-masche-schmuggler-tarnen-koks-alskaffeebohnen,2856,21956038.html); im Januar 2014 wurden schon einmal 140 Kilogramm Kokain in Bananenkisten gefunden (www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/drogen-beim-discounter-in-bananenkisten-140-kilokokain-bei-aldi-in-berlin-gefunden/9296676.html); im Dezember 2014 entdeckten Mitarbeiter einer Berliner Kaffeerösterei 33 Kilogramm Kokain in einer Lieferung aus Brasilien (www.n-tv.de/ticker/33-Kilo-Kokain-entdeckt-article14183541.html).
Die Drogenprohibition in Deutschland hält nicht vom Konsum illegaler Drogen wie Cannabis oder Kokain ab. Die Versorgung der Konsumenten erfolgt ausschließlich durch die organisierte Kriminalität, die gesundheitliche Schäden der Konsumenten beispielsweise durch gefährliche Beimischungen, Wirkstoffschwankungen sowie fehlenden Jugendschutz in Kauf nimmt. Der unkontrollierte Handel und Markt führen zu schweren gesellschaftlichen und sozialen Schäden, die sich national und international widerspiegeln. Auch die Gefährdung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Nutzung des Lebensmittelhandels zur Einfuhr illegaler Substanzen ist letztlich eine Folge des unregulierten und somit unkontrollierten Handels und Schwarzmarktes.
Ermittlungen und Strafverfolgungen binden das Personal der Strafverfolgungsbehörden, sind kostenintensiv und haben praktisch keine Auswirkungen auf das Angebot illegaler psychoaktiver Substanzen. Dies alles zeigt, dass der Krieg gegen die Drogen gescheitert ist. Die Global Commission on Drug Policy, der viele ehemalige Staatschefs und Politiker wie Kofi Annan, Javier Solana und andere angehören, verlangte deswegen schon im Jahr 2011 eine radikale Wende in der Drogenpolitik. Auch in Deutschland fordern 122 renommierte Strafrechtsprofessoren in einer Resolution die Evaluierung des Betäubungsmittelrechts. Die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e. V. hat sich dieser Forderung jüngst angeschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
In welchen Mengen wurden illegale Drogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2011, 2012, 2013, 2014 nach Deutschland importiert?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil unentdeckter Importe illegaler Drogen nach Deutschland für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 ein?
Welcher Anteil an Importen illegaler Drogen gelangt nach Einschätzung der Bundesregierung über als Lebensmittel deklarierte Lieferungen nach Deutschland, und um welche Substanzen handelte es sich dabei?
Welche Funde illegaler Drogen in als Lebensmittellieferungen deklarierten Importen sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 bis heute bekannt (bitte nach Datum, Art der Drogen, Herkunftsland, Menge, Marktwert, Fundort aufschlüsseln), und welchen Anteil des gesamten Marktvolumens in Deutschland bilden diese Funde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ab?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Schäden im Bereich des Lebenmittelhandels aufgrund von Lieferungen illegaler Drogen als „Beifracht“ auftraten (z. B. Kontamination von Lieferungen)?
Wenn ja, in welcher Größenordnung?
Inwieweit kann nach Ansicht der Bundesregierung der Import illegaler Drogen im Rahmen von Lebensmittelimporten durch Kontrollen deutscher Behörden wirksam verhindert werden?
Falls nicht, wieso nicht?
Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die anfallenden Kontrolltätigkeiten von Lebensmittelimporten durch deutsche Behörden?
Inwieweit sind die Ausgaben für diese Kontrolltätigkeit nach Ansicht der Bundesregierung verhältnismäßig in Bezug auf die Menge der sichergestellten Substanzen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Konsum der o. g. Substanzen in dem genannten Zeitraum in Deutschland entwickelt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit die Kontrolltätigkeit deutscher Behörden direkten Einfluss auf das Konsumverhalten und die Konsumraten in der Bevölkerung hat (bitte Quellen, z. B. Studien, nennen)?
Falls kein solcher Einfluss erkennbar ist, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit Strafverfolgungsmaßnahmen in den letzten Jahren den Import illegaler Drogen nennenswert verhindern oder verringern konnten?
Falls keine nennenswerte Verringerung erkennbar ist, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Teilt die Bundesregierung die Aussage der Global Commission on Drug Policy, dass die weltweite Drogenprohibition nicht nur ihre ursprünglich deklarierten Ziele verfehlt, sondern auch alarmierende soziale und gesundheitliche Probleme geschaffen hat (www.globalcommissionondrugs.org „Krieg gegen die Drogen“, Juni 2011; falls nicht, bitte begründen)?
Inwieweit befasst sich die Bundesregierung mit alternativen Modellen der Drogenpolitik in anderen Ländern, die von einer Prohibition absehen, und welche Elemente daraus sind aus ihrer Sicht auf Deutschland übertragbar?
Wenn keine übertragbar sind, warum nicht?