Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Tabea Rößner, Ekin Deligöz, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Deutschland hat ein Investitionsproblem – das gilt für den Staat und private Unternehmen gleichermaßen. Die Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur, in das Bildungssystem, in Forschung und Entwicklung, in eine höhere Gründungsdynamik, in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien sind zu gering – das sind schwere Hypotheken für kommende Generationen. Die Bundesregierung hat es trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen nicht geschafft, den Investitionsstau aufzulösen. Als Gegenmittel hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, eine Expertenkommission eingesetzt, die ihre Ergebnisse in Form eines 10-Punkte-Plans am 13. April 2015 öffentlich vorgestellt hat.
Trotz der Dringlichkeit des Investitionsproblems darf an dem Grundsatz nicht gerüttelt werden, öffentliche Infrastruktur in öffentlicher Verantwortung und in der für den Steuerzahler wirtschaftlichsten Weise zur Verfügung zu stellen. Eine Umgehung der Schuldenbremse ist abzulehnen.
Der Bericht der Kommission beinhaltet aber nicht nur, die Schuldenbremse mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu umgehen, sondern enthält darüber hinaus weitere problematische Vorschläge, wie z. B. die Netzneutralität einzuschränken.
Insbesondere die Investitionskraft der Kommunen muss gestärkt werden. Das ist ein richtiger Ansatz der Kommission, vielen Kommunen fehlt es an Investitionsmitteln. Den Kommunen wurden 5 Mrd. Euro jährliche strukturelle Entlastung versprochen, dieses Versprechen ist bisher nicht eingelöst und darf nicht dadurch ersetzt werden, dass die Bundesregierung den Kommunen jetzt riskante Finanzkonstruktionen empfiehlt.
Da der Bundeswirtschaftsminister erklärt hat, die meisten der Vorschläge zu realisieren, ist davon auszugehen, dass die Regierung mit Hochdruck an der Umsetzung arbeitet. Über 2 Monate nach der Vorstellung der Ergebnisse fragen wir deshalb die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der folgenden Vorschläge der Expertenkommission:
Drucksache 18/5550 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung einer haushaltsrechtlichen Verpflichtung zu öffentlichen Investitionen in einer Höhe, die zumindest die Abschreibung auf das Vermögen der öffentlichen Hand kompensiert, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn diese Prüfung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene haushaltsrechtliche Festlegung auf Bundesebene, unerwartete Überschüsse im Haushalt prioritär für höhere öffentliche Investitionen zu verwenden, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn diese haushaltsrechtliche Festlegung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Finanzierung von notwendigen öffentlichen Investitionen durch einen „Nationalen Investitionspakt für Kommunen“ (NIK) im Umfang von 15 Mrd. Euro zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Sondervermögen von 3,5 Mrd. Euro geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn dieser NIK nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Stärkung kommunaler Kapazitäten, um Projekte so wirtschaftlich wie möglich zu planen und durchzuführen bzw. solche Kapazitäten (wieder-)aufzubauen, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn diese Stärkung kommunaler Kapazitäten nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist geplant, die von der Expertenkommission vorgeschlagene, von Bund und Ländern getragene „Infrastrukturgesellschaft für Kommunen“ (IfK) oder alternativ mehrerer regionaler Infrastrukturgesellschaften umzusetzen?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung und gegebenenfalls Weiterentwicklung von „Öffentlichen Kooperationen“ (ÖfK), das heißt Beschaffungsmodellen, bei denen öffentliche Unternehmen und interkommunale Kooperation im Vordergrund stehen, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung von „öffentlichen Infrastrukturfonds“ zur Bündelung öffentlicher Projekte, um diese privat zu finanzieren, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung einer Bürgerbeteiligung durch einen „Bürgerfonds“, wobei die Anlagen nach Vermögensbildungsgesetz gefördert werden und besondere Transparenz- und Informationspflichten bestehen, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist geplant, die von der Expertenkommission vorgeschlagene öffentliche „Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen“, die Bau, Instandhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen „aus einer Hand“ nach dem Lebenszyklusansatz leistet, sich überwiegend oder ausschließlich aus Nutzerentgelten finanziert, ohne eine Mehrbelastung der Pkw-Nutzer auskommt, über eine eigene Kreditaufnahmekapazität ohne staatliche Garantie verfügt, keine „Privatisierung“ der Bundesfernstraßen in jeglicher Form vorsieht und zumindest mehrheitlich in öffentlicher Hand sein sollte, umzusetzen?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Anhebung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Falls die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung des steuerlichen Abzugs einer kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Sind der von der Expertenkommission vorgeschlagene Abbau von bürokratischen Hürden für Unternehmensgründungen und die Senkung der regulatorischen Anforderungen für Existenzgründerinnen und -gründer sowie junge Unternehmen geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene systematische Evaluation von innovationspolitischen Fördermaßnahmen in Deutschland geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Veränderung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Investitionen in Breitbandnetze, z. B. durch die Vergabe von Konzessionen mit regulatorischen Auflagen und, wenn notwendig, zusätzlichen staatlichen Subventionen, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung einer Definition der Netzneutralität, wie sie vom Ministerrat der Europäischen Union vorgeschlagen wurde, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Sind die von der Expertenkommission vorgeschlagenen staatlichen Fördermaßnahmen für die Entwicklung neuer Anwendungen und die Durchführung von Pilotprojekten, wie etwa im Rahmen von Smart Grids oder zur Forcierung von Industrie 4.0, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Prüfung, den „Juncker-Plan“ zur Einbindung privaten Kapitals in Zukunftsinvestitionen in Europa dauerhaft einzurichten und dafür den zugrunde liegenden Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) einerseits mit höheren Mitteln auszustatten und andererseits einen Mechanismus zu schaffen, um ihn in Zukunft zu rekapitalisieren oder zu erweitern, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene Entscheidungsstruktur, die das Kapital des EFSI schützt, auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer zukünftigen Rekapitalisierung, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Ist die von der Expertenkommission vorgeschlagene einfache und unbürokratische Bereitstellung von EFSI-Garantien, die vor allem strategische Investitionen in Breitbandnetze, eine europäische Energiewende, Bildung, Inklusion sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Mid-Cap-Unternehmen fördern, geplant?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten, wie ist der inhaltliche Stand der Umsetzung, welche Bundesministerien sind mit der Umsetzung befasst, welche externen Zuarbeiten werden eingesetzt, wann wird die Bundesregierung Ergebnisse vorlegen, und wann wird der Deutsche Bundestag befasst werden?
Wenn die Umsetzung nicht geplant ist, warum ist dies nicht der Fall?
Welche Vergaben für externe Gutachten und/oder externe Beratungstätigkeiten gab bzw. gibt es im Rahmen der Expertenkommission bzw. der dort behandelten Themen und Fragestellungen (bitte tabellarische Aufstellung mit Leistungsbeschreibung, Auftragnehmer, Auftragssumme, Outputs, Bearbeitungszeitraum, Veröffentlichung)?
Sind die erstellten Gutachten und Studien für das Parlament einsehbar, wenn ja, auf welchem Wege, und wenn nein, warum nicht?
Welche externen Gutachten und/oder externen Beratungstätigkeiten hat es seit Anfang des Jahres 2010 jeweils zu folgenden Themen gegeben:
– VIFG – Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH,
– Organisation und Finanzierung der Bundesfernstraßen nach dem Modell einer „deutschen ASFINAG“ (Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft), d. h. insbesondere Ausgliederung der Bundesfernstraßen aus dem Haushaltssystem in eine eigene Gesellschaft),
– System der Auftragsverwaltung (inkl. DEGES – Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH)
(bitte jeweils tabellarische Aufstellung mit Leistungsbeschreibung, Auftragnehmer, Auftragssumme, Outputs, Bearbeitungszeitraum, Veröffentlichung)?
Wer hat bei der Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Dienstleistungsauftrag bzw. das Forschungsvorhaben „Beteiligungs- und Kapitalmarktfinanzierung im deutschen Finanzsystem: Zustand und Entwicklungsperspektiven“ (Projekt-Nr. 27/14, Antragsfrist: 16. Oktober 2014) den Zuschlag erhalten?
a) Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand des Auftrags?
b) Welche „Outputs“ (Vorbereitung und Durchführung von Workshops bzw. Tagungen, Präsentationen, Studien, Abschlussberichte usw.) sind im Rahmen dieses Dienstleistungsauftrags zu erbringen, und inwieweit ist die Veröffentlichung dieser Outputs vorgesehen?
c) Sind diese Outputs bzw. die entsprechenden Unterlagen des Forschungsvorhabens für das Parlament einsehbar, wenn ja, auf welchem Wege, und wenn nein, warum nicht?
d) Mit welcher Zielsetzung sollten im Rahmen dieses Forschungsvorhabens „Hebel- und Stellschrauben“ identifiziert werden, „um einer ,Nichtausschöpfung‘ von Renditepotenzialen entgegenwirken zu können“ (Ausschreibungstext), und welche konkreten Ergebnisse bzw. Erkenntnisse konnten insbesondere hinsichtlich dieser Fragestellung der „Renditelücke“ generiert werden?
e) War der Auftragnehmer dieses Dienstleistungsauftrags begleitend oder unterstützend in die Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ eingebunden, und welche Aufgaben hat er dabei wahrgenommen (bitte genaue Angaben zu Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Expertenkommission stehen)?