Nach Europa eingeschleuste Zellen der Terrororganisation Islamischer Staat
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die weite Teile des Irak und Syriens kontrolliert, soll über Flüchtlingsrouten systematisch Kämpfer nach Europa einschleusen, die sich dort als Schläferzellen auf zukünftige Anschläge vorbereiten. Darüber berichtet die Tageszeitung „DIE WELT“ unter Berufung auf Sicherheitsexperten, Agenten westlicher Geheimdienste und Flüchtlinge. So habe der frühere Berliner Rapper Deso Dogg (Denis Cuspert), der nun führendes Mitglied des IS ist, in einem im April 2015 verbreiteten Video mit Anschlägen von „Schläfern“ in Europa gedroht.
Dem Bericht zufolge gibt es drei Hauptrouten, auf denen IS-Kämpfer nach Europa gelangen. Die erste führe von Syrien aus über die Türkei nach Griechenland. Hier mischten sich die IS-Leute unter Flüchtlinge aus Syrien, die häufig selber vor dem IS-Terror auf der Flucht sind. Die zweite Route führe über die Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Syrische Pässe zur Beantragung von Asyl in Europa seien dort auf dem Schwarzmarkt zu erstehen. Zudem könne der IS aufgrund seiner Kontrolle über Verwaltungsbehörden in den von ihm kontrollierten syrischen Städten wohl auch selbst entsprechende Ausweisdokumente herstellen. Eine dritte Route gehe über Bulgarien, wo der IS mit Hilfe der bulgarischen Mafia an EU-Ausweispapiere gelange. Über diese Route kämen „die Terroristen als fast echte EU-Bürger nach Europa. Keine Aufnahmelager, keine Identitätsprüfungen und erleichtertes Reisen in der ganzen Union“. Dafür, dass sich IS-Leute unter die zehntausenden Flüchtlinge gemischt hätten, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen versuchen, gibt es dagegen laut der Tageszeitung „DIE WELT“ keine stichhaltigen Beweise. Flüchtlinge berichten zudem von offensichtlichen IS-Anhängern in Flüchtlingslagern verschiedener europäischer Staaten (www.welt.de/politik/ausland/article143186475/Das-naechste-grosse-Schlachtfeld-ist-Europa.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass der IS gezielt Kämpfer nach Europa und Deutschland schickt, die sich hier als Schläferzellen auf terroristische Anschläge vorbereiten sollen? Woher stammen die diesbezüglichen Erkenntnisse der Bundesregierung, und für wie glaubwürdig beurteilt sie diese?
Welche Drohungen des IS bezüglich möglicher Anschläge in Europa und Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?
a) Für wie repräsentativ hält die Bundesregierung diesbezügliche Aussagen und die sie tätigenden Personen für die Politik des IS?
b) Für wie konkret hält die Bundesregierung die diesbezüglichen Drohungen jeweils, und worauf stützt sich diese Einschätzung?
Ist der Bundesregierung ein Video des führenden IS-Mitgliedes Denis Cuspert bekannt, in dem dieser mit Anschlägen durch Schläfer in Europa droht?
a) Von wann ist dieses Video, und wo ist es zu finden?
b) Wie lautet der genaue Wortlaut der diesbezüglichen Drohungen?
c) Für wie ernst schätzt die Bundesregierung die diesbezüglichen Drohungen ein, und worauf stützt sie ihre Analyse?
Welche Stellung nehmen mögliche Anschläge in Europa nach Kenntnis der Bundesregierung in der Strategie und Taktik des IS ein, welche konkreten Absichten und Ziele könnte die Organisation damit verfolgen, und worauf stützt sich die Einschätzung der Bundesregierung?
Welche europäischen Staaten stehen nach Ansicht der Bundesregierung etwa aufgrund ihres besonderen Engagements in der Anti-IS-Allianz oder einer besonderen Dichte einheimischer gewaltbereiter salafistischer Strukturen in besonderem Maß als Anschlagsziel im Fokus dschihadistischer Gruppierungen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge mischen bzw. sich selber als Flüchtlinge ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen, und woher bezieht die Bundesregierung ihre möglichen diesbezüglichen Erkenntnisse?
Welche Maßnahmen im Einzelnen trifft die Bundesregierung, um das Einschleusen von IS-Zellen nach Deutschland zu verhindern?
In wie vielen und welchen Fällen hat die Bundesregierung Hinweise oder Kenntnisse über IS-Mitglieder oder Sympathisanten in deutschen Flüchtlingsaufnahmelagern und Asylheimen?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung – und nach ihrer Kenntnis die Landesregierungen und die zuständigen Behörden –, um IS-Mitglieder in Flüchtlingsaufnahmelagern und Asylheimen zu identifizieren, und wie wird mit solchen Personen weiter verfahren?
Welche Reisewege und Reisemittel wählen IS-Mitglieder nach Kenntnis der Bundesregierung, um aus dem Nahen Osten nach Europa und Deutschland zu gelangen?
a) Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung eine Darstellung der Tageszeitung „DIE WELT“ zu, wonach IS-Mitglieder sich unter syrische Flüchtlinge mischen, um über die Türkei und Griechenland nach Europa zu gelangen (www.welt.de/politik/ausland/article143186475/Das-naechste-grosse-Schlachtfeld-ist-Europa.html)?
b) Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung eine Darstellung der Tageszeitung „DIE WELT“ zu, wonach IS-Mitglieder über die Staaten des ehemaligen Jugoslawien nach Europa gelangen?
c) Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung eine Darstellung der Tageszeitung „DIE WELT“ zu, wonach IS-Mitglieder über Bulgarien nach Europa gelangen?
d) Inwieweit nutzen IS-Mitglieder nach Kenntnis der Bundesregierung die Route von Libyen über das Mittelmeer, um als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu gelangen?
Inwieweit hält die Bundesregierung eine Einreise von IS-Schläfern als Asylsuchende für realistisch angesichts der Tatsache, dass dies nach Auffassung der Fragesteller im Regelfall nur auf illegalem Weg möglich ist und mit entsprechenden Sicherheitsabfragen und einer hohen sozialen Kontrolle verbunden wäre (beengte Lebensverhältnisse in Gemeinschaftsunterbringung, Unterbringung in einem Raum zusammen mit Fremden)?
Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung eine Meldung der Tageszeitung „DIE WELT“ zu, wonach IS-Mitglieder mit Hilfe der bulgarischen Mafia an EU-Ausweispapiere gelangen können?
a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über diesbezügliche Kontakte des IS zur bulgarischen Mafia?
b) Inwieweit wurden bereits in der Bundesrepublik Deutschland oder Europa nach Kenntnis der Bundesregierung IS-Mitglieder mit falschen bzw. gekauften bulgarischen Ausweispapieren festgestellt?
c) Inwieweit wurden auf EU-Ebene nach Kenntnis der Bundesregierung besondere Maßnahmen gegen einen möglichen Missbrauch bulgarischer Ausweispapiere durch den IS ergriffen?
d) Inwieweit wurde ein möglicher Missbrauch bulgarischer Ausweispapiere durch den IS von EU-Seite gegenüber der bulgarischen Regierung thematisiert?