Übungen deutscher Polizistinnen und Polizisten mit ausländischen Polizeien bzw. Gendarmerieeinheiten
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Kersten Steinke, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Deutsche Polizisten üben regelmäßig Einsätze gemeinsam mit ausländischen Polizeiverbänden, darunter auch solchen aus Staaten, die nicht der Europäischen Union (EU) angehören. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/547) hat die Bundesregierung im Februar 2014 ausgeführt, dass auch gemeinsam mit Gendarmerieeinheiten geübt wurde. Diese verfügen in der Regel über quasimilitärische Fähigkeiten und sind häufig dem Verteidigungsministerium des jeweiligen Landes unterstellt.
Mindestens eine Übung („Reform einer nationalen Polizei in einem fiktiven Staat“) fand zudem laut der Auskunft der Bundesregierung „unter Federführung des 1. Deutsch-Niederländischen Korps“ statt, also des Militärs.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller halten angesichts des Grundsatzes der strikten Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben, die in Deutschland gilt, solche Übungen für besonders fragwürdig – zumal, wenn dem Übungsszenario auch noch eine ausdrücklich friedliche Demonstration zugrunde liegt (wie dies bei der Übung „Demonstration“ der Fall war, die saarländische Polizistinnen und Polizisten gemeinsam mit französischen Gendarmerie- und Spezialkräften am 10. Oktober 2013 durchgeführt haben).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
An wie vielen Übungen, die gemeinsam mit ausländischen Polizistinnen und Polizisten, Gendarmen und/oder Soldatinnen und Soldaten stattgefunden haben, haben deutsche Polizistinnen und Polizisten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 teilgenommen?
a) An welchen dieser Übungen haben sich Spezialeinheiten (bitte benennen) der jeweiligen Polizei bzw. Gendarmerie beteiligt?
b) Welche deutschen Polizeieinheiten waren daran jeweils mit wie vielen Polizistinnen und Polizisten beteiligt?
c) Welche Waffen bzw. Waffensysteme und welche Schutzausrüstung wurden bei den Übungen jeweils verwendet?
d) Wo haben die Übungen jeweils stattgefunden?
e) Wie lange haben die Übungen jeweils gedauert?
f) Welche Szenarien lagen den Übungen jeweils zugrunde, und wer hat diese entworfen?
Inwiefern waren externe Stellen (außerhalb der Polizei) an der Erarbeitung der Entwürfe beteiligt?
g) Was war jeweils Zweck der Übung?
h) Sofern die Übungen in Hinblick auf konkrete Anlässe durchgeführt wurden, um welche Anlässe handelte es sich dabei jeweils?
i) Welchem Zweck diente die allfällige Einbeziehung von Polizei- oder Gendarmerieeinheiten von Nicht-EU-Staaten?
j) Inwiefern waren deutsche und/oder ausländische militärische Einrichtungen, Dienststellen, Verbände oder Soldatinnen und Soldaten in die einzelnen Übungen eingebunden?
k) Welche ausländischen Polizei- bzw. Gendarmerieeinheiten bzw. ggf. militärischen Verbände waren daran jeweils mit wie vielen Polizistinnen und Polizisten bzw. Gendarmen und/oder Soldatinnen und Soldaten beteiligt?
l) Von wem wurden diese Übungen jeweils geleitet?
Inwiefern fanden sie im Rahmen formeller oder nichtinstitutionalisierter Zusammenarbeitsverbünde (wie etwa der ATLAS-Gruppe) statt?
m) Welche Kosten sind in Zusammenhang mit den Übungen jeweils auf deutscher Seite entstanden, und aus welchem Etat wurden sie beglichen?
n) An welchen Übungen waren (weitere) Polizei- oder Gendarmerieeinheiten in lediglich beobachtender Funktion, als Hospitanten oder Gäste usw. eingebunden, und um welche Einheiten aus welchem Land handelte es sich dabei?
o) Welche weiteren Akteure (aus in- oder ausländischen staatlichen oder kommunalen Einrichtungen oder Behörden, Agenturen und Einrichtungen der EU oder der Vereinten Nationen, staatlichen, nichtstaatlichen bzw. internationalen Organisationen, Katastrophenschutz, Medien, Unternehmen usw.; bitte jeweils angeben) waren in welcher Form in welche dieser Übungen (ggf. auch als Beobachter) jeweils eingebunden?
p) Inwiefern sind nach den Übungen schriftliche Auswertungen entstanden, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über deren Inhalt (diesen bitte möglichst zusammenfassen)?
Welche Planübungen oder Einsatzsimulationen fanden gemeinsam mit welchen ausländischen Polizei-, Gendarmerie- oder Militäreinheiten statt (bitte analog zu Frage 1 beantworten)?
Sind in den Auflistungen zu den Fragen 1 und 2 auch Übungen bzw. Einsatzsimulationen unter Beteiligung der GSG 9 enthalten?
Wenn ja, welche bzw. wie viele?
Wenn nein, warum nicht, und an wie vielen Übungen bzw. Simulationen hat sich die GSG 9 beteiligt, und an wie vielen dieser Übungen bzw. Simulationen waren ausländische Gendarmerieeinheiten beteiligt?
Waren an Übungen bzw. Simulationen, an denen die GSG 9 seit dem Jahr 2011 teilgenommen hat, auch militärische Einheiten oder Dienststellen des In- oder Auslandes eingebunden, und wenn ja, bei wie vielen Übungen bzw. Simulationen war das der Fall, und welcher Art war die militärische Einbindung?
Beschränken sich die möglichen Einsatzszenarien für Auslandseinsätze der GSG 9 derzeit weiterhin auf die Rettung deutscher Geiseln (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 17/10006), und wenn nein, welche weiteren Szenarien kamen aus welchem Grund hinzu bzw. werden derzeit geprüft?
Hat die GSG 9 seit dem Jahr 2011 logistische Unterstützung durch ausländische Streitkräfte erhalten oder ausländischen Streitkräften logistische Unterstützung geleistet, und wenn ja,
a) welcher Art war die Unterstützung, und wann, wo und zu welchem Zweck ereignete sie sich,
b) welcher ausländischen Streitkraft kam sie zugute, bzw. von welcher wurde sie gewährt?
Inwiefern hat die Bundeswehr oder haben ausländische Streitkräfte (bitte Einheit angeben) wann Angehörigen deutscher Polizeieinheiten (bitte genau angeben) seit dem Jahr 2011 Ausbildungen angeboten, um welche Ausbildung handelte es sich, und wie viele Polizistinnen und Polizisten haben daran jeweils teilgenommen (bei ausländischen Streitkräften bitte angeben, wo die Ausbildung stattfand)?
Haben seit dem Jahr 2010 erneut Übungen im Zusammenhang mit dem European Union Police Forces Training (EUPFT) stattgefunden (wenn ja, bitte nach dem Schema der Frage 1 ausführen bzw. vermerken, welche der dort aufgeführten Übungen im Rahmen des EUPFT stattfanden)?
Wenn nein, aus welchem Grund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung diese Übungen nicht mehr durchgeführt?
Welche in- und ausländischen Polizei- bzw. Gendarmerieeinheiten gehören gegenwärtig der ATLAS-Gruppe an?
Welche dieser Einheiten unterstehen nach Kenntnis der Bundesregierung dem jeweiligen Verteidigungsministerium?
Welche jener ausländischen Polizei- bzw. Gendarmerieeinheiten, mit denen deutsche Polizisten geübt haben, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine militärtypische Bewaffnung bzw. Waffensysteme (diese bitte genau angeben)?
Welche Formen der Kooperation gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 zwischen deutschen Polizistinnen und Polizisten und der European Gendarmerie Force (bitte Art der Kooperation sowie Anlass, Ort und Datum angeben)?
Welcher Stellenwert kommt nach Auffassung der Bundesregierung Übungen deutscher Polizisten mit ausländischen Gendarmerieeinheiten oder Polizeieinheiten mit militärtypischer Bewaffnung oder solchen Polizeieinheiten, die dem Verteidigungsministerium des jeweiligen Landes unterstellt sind, zu?