Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“
der Abgeordneten Martina Renner, Petra Pau, Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, am 30. Juni 2015 den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgelegt hat, muss davon ausgegangen werden, dass für das Jahr 2014 vonseiten der Länder und des Bundeskriminalamts (BKA) keine Nachmeldungen von Straf- und Gewalttaten im Bereich politisch motivierter Kriminalität (PMK)-rechts für die Jahre 2013 und 2014 erfolgen werden. Vor diesem Hintergrund und angesichts der offensichtlich zunehmenden Verherrlichung der rassistischen Mord- und Sprengstoffanschlagsserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ist eine aktuelle Bestandsaufnahme und ein Überblick zu der Anzahl der Straf- und Gewalttaten mit NSU-Bezug dringend notwendig (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/4162 und 18/2166). Denn mit der deutlichen und glorifizierenden Bezugnahme auf den NSU geht auch eine Einschüchterung potenzieller Opfer rassistischer und rechter Gewalt einher.
Beispielsweise im Stadtteil Silberhöhe in Halle/Saale, wo die neonazistische Kameradschaft „Brigade Halle“ seit über einem Jahr gegen aus Rumänien zugewanderte Roma hetzt, Aufmärsche veranstaltet und im Dezember 2014 mit einer Banner-Aktion mit dem Slogan „Heute ist nicht alle Tage – wir kommen wieder, keine Frage“ und der Pink-Panther-Figur einen deutlichen Bezug auf das so genannte Bekennervideo des NSU nahm (Mitteldeutsche Zeitung vom 6. Juni 2015, www.mz-web.de/halle-saalekreis/verfassungsschutz-sachsen-anhaltbrigade-halle-unter-beobachtung,20640778,30886120.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Straftaten sind dem BKA und/oder dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) seit dem 4. November 2011 und damit dem breiten öffentlichen Bekanntwerden der Existenz des NSU bekannt geworden, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen (bitte nach Jahr, Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt und Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?
Wie viele im Sinne von Frage 1 einschlägige Straf- und Gewalttaten seit dem 4. November 2011 sind dem BKA und/oder dem GETZ im Jahr 2013 für das Jahr 2012 nachgemeldet worden (bitte nach Jahr, Tatdatum, Tatort, Bundesland, Delikt und Anzahl der Tatbeteiligten aufschlüsseln)?
Wie viele im Sinne von Frage 1 einschlägige Straf- und Gewalttaten seit dem 4. November 2011 sind dem BKA und/oder dem GETZ im Jahr 2014 für das Jahr 2013 nachgemeldet worden (bitte nach Jahr, Tatdatum, Tatort, Bundesland und Delikt, Anzahl der tatbeteiligten Frauen und Männer aufschlüsseln)?
Wie viele im Sinne von Frage 1 einschlägige Straf- und Gewalttaten seit dem 4. November 2011 sind dem BKA und/oder dem GETZ im Jahr 2015 für das Jahr 2014 nachgemeldet worden?
Bei wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, handelt es sich um Gewalttaten (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland und Delikt aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, handelt es sich um Propagandadelikte (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland und Delikt aufschlüsseln)?
Wie viele der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, richteten sich gegen Migranten, Flüchtlinge oder von Rassismus betroffene Personen und/oder deren Wohnhäuser, Ladengeschäfte und Unterkünfte (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt und Anzahl der tatbeteiligten Frauen und Männer aufschlüsseln)?
In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang zu einer Verurteilung von Tatbeteiligten gekommen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Urteil und zuständigem Gericht aufschlüsseln)?
In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang zu Freisprüchen von Angeklagten gekommen (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Urteil und zuständigem Gericht aufschlüsseln)?
In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung Bezüge zu neonazistischen Kameradschaften, Vereinigungen oder Parteien erkennbar (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Name der jeweiligen Neonazi-Kameradschaft, Vereinigung und Partei aufschlüsseln)?
In wie vielen der dem BKA und/oder dem GETZ bekannt gewordenen Straftaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den NSU und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern Bezug nehmen, haben Staatsanwaltschaften nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren wegen Werbung für eine terroristische Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) eingeleitet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland und zuständiger Staatsanwaltschaft aufschlüsseln)?
Inwieweit ist das GETZ mit Straf- und Gewalttaten befasst, bei denen sich die Täterinnen und Täter auf die Mordserie des NSU und den NSU beziehen?
In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2012 Waffen, Sprengstoffe, Sprengkörper und Hinweise auf Planungen und Durchführungen von Wehrsportübungen gefunden sowie Hinweise feststellen können, dass sich diese Personen ausdrücklich auf die rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Bundesland, Art der Waffen- bzw. Sprengstofffunde und Wehrsportübung auflisten)?
Inwieweit sind das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) bzw. das GETZ mit Straf- und Gewalttaten befasst, bei denen sich die Täterinnen und Täter auf die Mordserie des NSU und den NSU beziehen, und inwieweit hat sich das GAR bzw. das GETZ in den einzelnen Fällen mit den mutmaßlichen Tätern und deren Umfeld beschäftigt, und konnten hier Tendenzen zu einer Radikalisierung und zur Debatte über terroristische Ansätze festgestellt werden (bitte einzeln auflisten)?
Inwieweit wurden namentlich die Aktivitäten der „Brigade Halle“ im GAR bzw. im GETZ untersucht, und zu welchen Ergebnisse ist das GAR bzw. das GETZ hierbei gekommen?
In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2012 feststellen können, dass diese Personen in Netzwerken und Gruppierungen operieren bzw. neue Netzwerke und Gruppierungen bilden, und dass sie sich dabei positiv auf die rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln, auch nach Bundesländern, auflisten)?
In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder bei rechtsextremen, rassistischen Netzwerken und Gruppierungen mit internationalen Beziehungen feststellen können, dass diese sich positiv auf die rassistisch motivierte Mordserie und Bombenanschläge des NSU beziehen (bitte einzeln, auch nach Bundesländern, auflisten)?