Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt
der Abgeordnete Peter Meiwald, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) sind organische oberflächenaktive Verbindungen, die keine natürlichen Quellen haben, sondern industriell produziert werden. Ihre Anwendungsbereiche sind vielfältig, denn sie weisen eine extrem hohe thermische und chemische Stabilität auf und sind wasser-, fett-, sowie schmutzabweisend. PFC finden Verwendung in der Produktion von Outdoor- und Arbeitskleidung (z. B. „Gore Tex“), Kochgeschirr, Pestiziden, Baustoffen oder Feuerlöschmitteln. Besonders bedenklich ist die Verwendung in Lebensmittelverpackungen, die unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen, z. B. Pappbecher oder Pizzakartons. PFC können bei der Herstellung, dem Gebrauch und der Entsorgung eines Produktes freigesetzt werden. Die Behandlung in Kläranlagen lässt sogar noch mehr dieser Stoffe entstehen, die anschließend über Flüsse und Meere sowie durch Ausbringung von Klärschlämmen als Düngemittel auf der ganzen Welt und auch ins Grundwasser verteilt werden. Über Luftströmungen gelangen flüchtige PFC auch in die Atmosphäre.
PFC weisen durch Langzeitbelastungen eine hohe Toxizität für Menschen und Tiere auf und reichern sich, ähnlich wie etwa Quecksilber aus Kohlekraftwerken, im Körper an. Der Abbauprozess gestaltet sich nur sehr langsam; in der Natur wird PFC fast gar nicht abgebaut. Es handelt sich um sehr langlebige organische Schadstoffe, die im Verdacht stehen, fortpflanzungsgefährdend und krebserregend zu sein. Diese Tatsachen gaben aus Sicht des Umweltbundesamtes (UBA) bereits im Jahr 2009 Anlass, Grenzwerte für sechs PFC einzuführen und in die Liste besonders besorgniserregender Stoffe gemäß der Europäischen Chemikalienverordnung (REACH) aufzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Wie viele Befunde von PFC in Böden sowie in Oberflächen-, Grund- und Trinkwasser sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2006 in Deutschland festgestellt worden, und was wird im Einzelfall nach Kenntnis der Bundesregierung gegen diese Befunde unternommen (bitte nach Jahr, Ort, verunreinigtem Medium, einzelnen Chemikalien der PFC-Gruppe und Gegenmaßnahme im Einzelfall aufschlüsseln)?
Bis wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Untersuchung der 22, auf Bundestagsdrucksache 18/4570, angesprochenen Liegenschaften abgeschlossen, wie werden diese Untersuchungen finanziert, und wo befinden sich diese Liegenschaften konkret?
Bis wann liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die auf Bundestagsdrucksache 18/4570 angesprochenen Geringfügigkeits-Schwellenwerte vor, für welche PFC sollen diese eingeführt, und in welchem gesetzlichen Regelwerk sollen diese verankert werden?
Auf welchen Wegen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 abgefragten PFC-Verunreinigungen in die Umwelt ausgebracht?
Auf welchem Wege kann es aus Sicht der Bundesregierung zu einer PFC-Anreicherung in der menschlichen Nahrungskette kommen?
In welchen pflanzlichen und tierischen Nahrungsmitteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung PFC gefunden (bitte nach Lebensmittel, Jahr, PFC und gemessenem Wert aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Belastung von Meereslebewesen durch PFC?
Welche Gefahren gehen nach Kenntnis der Bundesregierung von kurzkettigen PFC für den Menschen und die Umwelt aus? Welche Gefahren gehen nach Kenntnis der Bundesregierung von langkettigen PFC für den Menschen und die Umwelt aus (bitte nach PFC aufschlüsseln)?
Welche Forschungsprojekte gibt es aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung zur Erforschung der Gefahren von PFC für Mensch und Umwelt, und in welchem Umfang stellt die Bundesregierung seit dem Jahr 2013 jährlich Finanzmittel dafür zur Verfügung?
In welchen Gesetzen finden sich Grenz-, Schwellenwerte etc. für PFC (bitte nach Wert und Regelwerk aufschlüsseln)?
An welchen Messstellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) zusammengestellten Schwellenwerte für PFC im Grundwasser in den vergangenen Jahren überschritten, und wie hoch waren die jeweiligen Werte?
Hält die Bundesregierung eine Implementierung entsprechender Schwellenwerte auf nationaler Ebene für sinnvoll? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bis wann sollte eine Implementierung sinnvollerweise abgeschlossen sein?
An welchen Messstellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Anhang 2 der Richtlinie 2013/39/EU formulierten Werte für Perfluoroctansulfonat (PFOS) in Oberflächengewässern seit dem Jahr 2013 überschritten, und wie hoch waren die jeweiligen Werte?
An welchen Messstellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Anhang 2 der Richtlinie 2013/39/EU formulierten Werte für PFOS in Biota überschritten, und wie hoch waren die jeweiligen Werte?
Für welchen Zeitpunkt ist eine Umsetzung dieser Werte durch die Bundesregierung in nationales Recht in der Oberflächengewässerverordnung vorgesehen?
An welchen Messstellen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die vom bayerischen LfU zusammengestellten Stufenwerte für PFC für den Pfad Boden-Grundwasser in den vergangenen Jahren überschritten, und wie hoch waren die jeweiligen Werte?
Inwieweit hält die Bundesregierung eine Implementierung entsprechender Stufenwerte auf nationaler Ebene umweltpolitisch für geboten? Wenn sie eine Implementierung nicht für geboten hält, warum nicht?
Welchen Anteil am Gesamtabfallaufkommen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Abfälle mit einer PFOS-Konzentration von mehr als 50 mg pro kg? Zu welchem Teil (in Prozent) werden diese Abfälle obertägig abgelagert?
Was sollte nach Auffassung der Bundesregierung unternommen werden, um die Ausbringung von PFC in die Umwelt, beispielsweise mittels Klärschlämmen aus Industrie- und kommunalen Kläranlagen, zu unterbinden?
Was unternimmt die Bundesregierung gegenüber den zuständigen Stellen, um die Ausbringung in die Umwelt, beispielsweise mittels Klärschlämmen aus Industrie- und kommunalen Kläranlagen, zu unterbinden?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, mit PFC verunreinigte Böden, insbesondere großflächige Verunreinigungen, die durch die Nutzung von PFC-haltigen Löschschäumen oder Klärschlamm entstanden sind, nachträglich zu sanieren, und welche dieser Möglichkeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell umgesetzt?
Welche konkreten Sanierungsprojekte sind der Bundesregierung bekannt, und wie schätzt sie den Kostenaufwand ein?
Wer hat nach Ansicht der Bundesregierung diese Kosten der Sanierung grundsätzlich zu tragen, und welchen Anteil trägt der Bund bzw. plant der Bund zu tragen? Wer übernimmt nach Kenntnis der Bundesregierung den Rest der Kosten?
Wie viele PFC wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2006 in Deutschland produziert (bitte nach Jahr und Menge aufschlüsseln)?
Wie viele PFC wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2006 nach Deutschland importiert (bitte nach Jahr, Menge und Industriesektor bzw. Produktgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele PFC wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2006 in Deutschland in der Produktion verbraucht (bitte nach Jahr, Menge und Industriesektor bzw. Produktgruppe aufschlüsseln)?
Wie viele PFC werden nach Kenntnis der Bundesregierung über die in Verordnung 850/2004/EG („POP“-Verordnung) aufgeführten Ausnahmen für PFOS in Deutschland in der Produktion verwendet und in Verkehr gebracht?
Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene, auf eine Reduktion der in Frage 27 genannten Ausnahmeregelungen hinzuwirken? Wenn nein, aus welchen Gründen?
Welche Ersatzstoffe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für PFC (bitte in gesundheitlich verdächtige und unverdächtige Ersatzstoffe aufschlüsseln)?
Inwiefern und mit welchem Betrag fördert die Bundesregierung die Erforschung von Ersatzstoffen für PFC?
Welche Ersatzstoffe werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Löschschäumen verwendet (bitte nach Stoff und Häufigkeit der Verwendung in Prozent aufschlüsseln)?
Inwiefern sieht die Bundesregierung aus umweltschutzfachlicher Sicht die Notwendigkeit, Grenzwerte für PFC in die Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) aufzunehmen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung aus gesundheitsschutzfachlicher Sicht die Notwendigkeit, Grenzwerte für PFC in die TrinkwV 2001 aufzunehmen? Wenn keine Notwendigkeit gesehen wird, mit welcher Begründung? Wenn die Notwendigkeit gesehen wird, ab wann ist mit den neuen Regelungen zu rechnen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung aus umweltschutzfachlicher Sicht die Notwendigkeit, den Grenzwert für PFAO und PFOS in der Düngemittelverordnung zu verschärfen und Grenzwerte für andere PFC einzuführen? Wenn keine Notwendigkeit gesehen wird, mit welcher Begründung? Wenn die Notwendigkeit gesehen wird, ab wann ist mit den neuen Regelungen zu rechnen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung aus umweltschutzfachlicher Sicht die Notwendigkeit, einen Grenzwert für andere PFC als PFOS und PFOA in die Klärschlammverordnung (AbfKlärV) zu integrieren? Wenn keine Notwendigkeit gesehen wird, mit welcher Begründung? Wenn die Notwendigkeit gesehen wird, ab wann ist mit den neuen Regelungen zu rechnen?
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher auf eine Normierung von Überwachungs- und Grenzwerten für PFC in der Abwasserverordnung verzichtet? Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Normierung von Überwachungs- oder Grenzwerten für PFC in der Abwasserverordnung? Wenn nein, warum nicht?
Wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung weitere, als die mittlerweile im Anhang der REACH als besonders bedenkliche Stoffe ausgewiesenen PFC als umwelt- oder gesundheitsgefährdend identifiziert? Wenn ja, welche?
Warum wurden die vom UBA empfohlenen Werte für ausgewählte PFC noch nicht als Grenzwerte in die TrinkwV 2001 aufgenommen?
Gibt es Planungen, die vom UBA empfohlenen Werte als Grenzwerte in die TrinkwV 2001 aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für PFC-haltige Produkte? Wenn ja, wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Ausgestaltung einer Kennzeichnungspflicht für PFC-haltige Produkte aus, und ist der Bundesregierung bekannt, ob eine Änderung geplant ist? Wenn nein, warum ist die Einführung einer solchen Pflicht aus Sicht der Bundesregierung nicht notwendig?
Wie geht die Bundesregierung ihrem erklärten Ziel nach, neue persistente organische Schadstoffe zu identifizieren und für eine Aufnahme im POPs-Protokoll sowie im Stockholmer Übereinkommen zu sorgen? Welche neuen persistenten organischen Schadstoffe wurden seit der sechsten Vertragsstaatenkonferenz (COP6) von der Bundesregierung identifiziert, und wie plant die Bundesregierung, damit weiter umzugehen?
Wann findet nach Kenntnis der Bundesregierung die siebte Vertragsstaatenkonferenz statt, und was ist nach Kenntnis der Bundesregierung konkreter Gegenstand dieser Konferenz?
In welchen Fällen hat die Bundesrepublik Deutschland von ihrem in Artikel 8 des Stockholmer Übereinkommens angelegten Vorschlagsrecht Gebrauch gemacht? In welchen Fällen folgte auf einen solchen Vorschlag eine erfolgreiche Aufnahme in einen der Anhänge des Stockholmer Übereinkommens?