Gewässerbelastung in Deutschland
der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Mit der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) wurde im Wesentlichen ein europäischer Rahmen für eine nachhaltige Wasserwirtschaft eingeführt. Die WRRL enthält verschiedene Ziele, wie die Vermeidung einer weiteren Verschlechterung (Verschlechterungsverbot), die Verbesserung der aquatischen Ökosysteme hin zu einem guten ökologischen und chemischen Zustand (Verbesserungsgebot), die Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen, eine schrittweise Reduktion von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären Stoffen, die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären gefährlichen Stoffen in Gewässer, die Sicherstellung einer schrittweisen Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers und die Verhinderung seiner weiteren Verschmutzung.
Das Ziel des guten ökologischen oder chemischen Zustandes für Oberflächengewässer, Grundwasser und Schutzgebiete soll bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Es bestehen Möglichkeiten für Fristverlängerungen in zwei Stufen von jeweils sechs Jahren. Dies bedeutet, dass unter bestimmten Voraussetzungen spätestens im Jahr 2027 der gute ökologische Zustand erreicht werden muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
Nitratbelastung von Gewässern in Deutschland
Fragen25
Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Schwellenwert für Nitrat von 50 mg/l gemäß der Verordnung zum Schutz des Grundwassers nicht eingehalten (bitte nach Bundesland, Grundwasserkörper und Messwert aufschlüsseln)?
Welche Grundwasserkörper erfüllen nach Kenntnis der Bundesregierung den guten chemischen Zustand aufgrund zu hoher Nitratkonzentrationen nicht (bitte nach Bundesland, Grundwasserkörper und Messwert aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Belastungssituation von Oberflächengewässern durch Nitrat?
Welche Oberflächengewässer in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Nitratbelastung nicht in einem guten ökologischen Zustand?
Welche Oberflächengewässer in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Nitratbelastung nicht in einem guten chemischen Zustand?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der mittleren Nitratkonzentration im Sickerwasser (bitte nach Bundesland, Grundwasserkörper und Messwert aufschlüsseln)?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung hinsichtlich der Viehbesatzdichte in Deutschland, und wo ist diese nach ihrer Kenntnis am höchsten?
Inwieweit sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Viehbesatzdichte (in GE) der deutschen Landwirtschaft und den Nitratbelastungen des bodennahen Grundwassers?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der vollen Datentransparenz der Nährstoffströme in Holland und Dänemark?
a) Inwieweit sieht die Bundesregierung diesen Ansatz aus umweltpolitischer Sicht als sinnvoll an?
b) Inwieweit wurde dieser Ansatz bei der Reform der Düngemittelverordnung (DüMV) wissenschaftlich geprüft? Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung, und wenn nein, warum nicht?
c) Mit welcher Begründung wurde dieser Ansatz bei der Reform der DüMV nicht eingeführt?
d) Plant die Bundesregierung, die DüMV noch dahin gehend zu ändern?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe, warum Grenzwerte für Nitrat nicht mehr Teil des Entwurfs der Oberflächengewässerverordnung sind?
Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte
Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Schwellenwert für Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten einschließlich relevanter Stoffwechsel-, Abbau- und Reaktionsprodukte von jeweils 0,1 μg/l gemäß der Verordnung zum Schutz des Grundwassers nicht eingehalten (bitte nach den zehn höchsten Messwerten pro Bundesland aufschlüsseln)?
Chloridbelastung von Gewässern in Deutschland
Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Schwellenwert für Chlorid von 250 mg/l gemäß der Verordnung zum Schutz des Grundwassers nicht eingehalten (bitte nach den fünf höchsten Messwerten pro Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Oberflächengewässer in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Chloridbelastung nicht in einem guten ökologischen Zustand?
Welche Oberflächengewässer in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Chloridbelastung nicht in einem guten chemischen Zustand?
Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Indikatorparameter für Chlorid von 250 mg/l gemäß der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch nicht eingehalten (bitte nach den zehn höchsten Messwerten pro Bundesland aufschlüsseln)?
Welche Forschungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher zu den Auswirkungen von erhöhten Salzkonzentrationen auf die Grundwasserökologie?
Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine erhöhte Salzkonzentration auf Grundwasserökosysteme, und was sind diesbezüglich die Erkenntnisse aus dem Vorhaben „Entwicklung biologischer Bewertungsmethoden und -kriterien für Grundwasserökosysteme“ des Umweltbundesamtes?
Sulfatbelastung von Gewässern in Deutschland
Ist vonseiten der Bundesregierung geplant, einen bundeseinheitlichen Wert für Sulfat zur Beurteilung des ökologischen Zustands von Oberflächengewässern festzulegen?
Wenn ja, wann, in welcher Höhe, und woran orientiert, für welche Oberflächengewässer geltend, welche Sanktionen für Überschreitungen sind vorgesehen, und soll es regionale Ausnahmen geben, etwa in Braunkohlerevieren?
Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, einen verbindlichen Wert für Sulfat für in Oberflächengewässer einzuleitendes Sümpfungswasser festzulegen?
Wenn ja, wann, in welcher Höhe, woran orientiert, und welche Sanktionen für Überschreitungen sind vorgesehen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Gefahren drohen nach Kenntnis der Bundesregierung bei hohen Sulfatwerten in Gewässern, und wie beurteilt sie diese?
Welche Ursachen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für hohe Sulfatkonzentrationen in Gewässern und Wasserwerken, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Durch welche Maßnahmen versucht die Bundesregierung auszuschließen, dass sich die Gewässerverschmutzungen an Land negativ auf den Grundsatz der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) auswirken, einen guten Zustand der europäischen Meere wiederherzustellen?
Inwieweit werden die Maßnahmen und Auswirkungen der WRRL mit denen der MSRL gemeinsam betrachtet?