Rechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen in Honduras
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Tom Koenigs, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Lage von Homo-, Trans- und Intersexuellen in Honduras ist dramatisch. Zwar sind Homo- und Transsexualität dort nicht verboten, aber Homo- und Transphobie sind tief in der Gesellschaft verankert. Insbesonders seit dem Putsch im Juni 2009 machen immer wieder Menschenrechtsorganisationen auf zunehmende Menschenrechtsverletzungen und Gewalt aufmerksam (vgl. u. a. Human Rights Watch, After the Coup – Ongoing Violence, Intimidation, and Impunity in Honduras, Dezember 2010 www.hrw.org/report/2010/12/20/aftercoup/ongoing-violence-intimidation-and-impunity-honduras). Nach Recherchen des Komitees für Sexuelle Vielfalt (Comité de la Diversidad Sexual de Honduras) haben positive Gesetzesänderungen, wie etwa die Reform des Strafgesetzbuches (Artikel 321) im Jahr 2012 und der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte 2013, in der Praxis keinerlei positive Veränderungen für die LGBTI-Comunity nach sich gezogen. Im Gegenteil, die Lage verschlimmert sich im Zuge der gezielten Schwächung rechtsstaatlicher Institutionen und der Gewaltenteilung durch anhaltende Korruption und systematische Straflosigkeit (siehe Informe Alternativo Examen Periodico Universal, Comité de la Diversidad Sexual de Honduras, September 2014).
Die Gruppe „Muñecas de Arcoíris“, die sich als Teil der LGBTI-Vereinigung „Asociación Arcoíris“ für die Rechte von transsexuellen Frauen in Honduras einsetzt, berichtet von kontinuierlichen, gezielten Gewalttaten und Drohungen gegen sie und ihre Mitglieder. Im Juni 2015 wurde die bekannte Trans-Aktivistin und Koordinatorin der Gruppe, Angy Ferreira, auf offener Straße ermordet. Laut Berichten von Augenzeuginnen soll die Polizei ihr nicht zur Hilfe gekommen sein (vgl. www.oeku-buero.de/nachrichtenleser/items/trans-aktivistin-in-honduras-ermordet.html). Im Mai 2015 wurde eine weitere Aktivistin der Gruppe „Muñecas de Arcoíris“, Rubí Alexandra Ferreira, nach ihrer Teilnahme am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie schwer verletzt. (https://honduprensa.wordpress.com/2015/05/18/casi-matan-gay-en-el-dia-contra-homofobia-en-honduras/). Die stellvertretende Leiterin von Arcoíris-Esdra, Yaveth Sosa Sierra, musste im März 2015 nach Todesdrohungen vorübergehend das Land verlassen (vgl. www.frontlinedefenders.org/node/28420).
Der Mord an Angy Ferreira ist kein Einzelfall. Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren von Gewalt gegen LGBTI-Aktivistinnen und -Aktivisten und Morden, die nicht strafrechtlich verfolgt werden (vgl. Amnesty International www.amnesty.org/en/countries/americas/honduras/report-honduras/ und Center For International Policy www.lawg.org/storage/documents/Honduras-Failing-To-Protect-Its-People-Final.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die staatliche und nichtstaatliche Verfolgung und Diskriminierung Homo-, Trans-, Inter- und Bisexueller in Honduras?
Welche aktuellen Zahlen sind der Bundesregierung in Bezug auf Gewaltdelikte und Morde an Diskriminierung Homo-, Trans-, Inter- und Bisexuellen in Honduras bekannt?
In welcher Weise thematisiert die Bundesregierung die Verfolgung und Diskriminierung von Homo-, Trans-, Inter- und Bisexuellen in ihren bilateralen Gesprächen?
Inwieweit unterstützt die Deutsche Botschaft Organisationen wie die „Asociación Arcoíris“ in Honduras, die sich für die Rechte von Homo-, Trans-, Inter- und Bisexuellen einsetzen, und welche weiteren Maßnahmen zur Unterstützung sind in Zukunft geplant?
Inwieweit gewährt die Deutsche Botschaft homo-, trans-, inter- und bisexuellen Aktivistinnen und Aktivisten und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern Schutz?
Inwieweit, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen werden die LGBTI-Rechte im Rahmen des Engagements der Bundesregierung in Honduras u. a. durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt?
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über homosexuelle Asylsuchende in der Bundesrepublik Deutschland und anderen EU-Staaten aus Honduras vor, und wie ist die Anerkennungs- und Abschiebepraxis?
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über transsexuelle Asylsuchende in der Bundesrepublik Deutschland und anderen EU-Staaten aus Honduras vor, und wie ist die Anerkennungs- und Abschiebepraxis?
Rechtfertigt die extreme Gewalt gegen Homo-, Trans-, Inter- und Bisexuelle in Honduras nach Meinung der Bundesregierung eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, und wenn nein, warum nicht?
Welche Weiter- und Fortbildungsangebote hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in dieser Legislaturperiode für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und externen Fachkräfte durchgeführt, um für die Lage der Menschenrechte von Homo-, Trans-, Inter- und Bisexuellen zu sensibilisieren? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und externe Fachkräfte haben diese Angebote genutzt?
Welche Mechanismen im Sinne der „EU-Leitlinie zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern“ setzt die Bundesregierung um, um den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern in Honduras zu gewährleisten?