Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
der Abgeordneten Martina Renner, Jan Korte, Jan van Aken, Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Katrin Kunert, Caren Lay, Birgit Menz, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Azize Tank, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Harald Weinberg, Katrin Werner, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Über Angriffe von Neonazis auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wird immer wieder in der Presse berichtet. Sie dienen der Einschüchterung des politischen Gegners und sollen, neben dem materiellen Schaden, auch den Rückzug politischer Gegner aus der Öffentlichkeit bewirken. Häufig wird ein neonazistischer Hintergrund bei solchen Taten vermutet, zumal aufgesprühte Symbole oder zurückgelassene Botschaften einen solchen politischen Hintergrund nahelegen. So beispielsweise in Hoyerswerda (Sachsen), wo das Büro der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE.) innerhalb weniger Jahre 18 Mal von Neonazis angegriffen wurde (vgl. www.caren-lay.de/de/article/ 1028.erneut-t%C3%A4tlicher-angriff-auf-hoyerswerdaer-b%C3%BCro-von- linken-vize-caren-lay.html), in Merseburg (Sachsen-Anhalt), wo das Büro des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehrfach angegriffen wurde (vgl. www.mz-web.de/merseburg-querfurt/gruen- lokal-in-merseburg-angriff-auf-buero-von-abgeordnetem-sebastian-striegel,20641044, 29330364.html) oder in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt), wo im Frühjahr 2015 mehrfach Büros von Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angegriffen wurden (www.mz-web.de/bitterfeld/ anschlag-auf-linke-buero-neue-stufe-der-gewalt-in-bitterfeld-erreicht, 20640916,30642986.html).
Für die Einschätzung des gesellschaftspolitischen Klimas vor Ort und in den jeweiligen Bundesländern sind die Entwicklungen solcher Taten ein wichtiger Anhaltspunkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Kenntnisse haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden über die Anzahl von Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages seit dem 1. Januar 2010 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
Zu welchen der in der Frage 1 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, und welchen politischen Hintergrund weisen diese Täter bzw. Tatverdächtigen im Einzelnen auf (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt, Angabe zu den Tätern und den Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Zu welchen der in der Frage 1 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, die Mitglied der NPD oder einer ihrer Unterorganisationen sind (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt, Angabe zu den Tätern und den Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Zu welchen der in der Frage 1 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, die Mitglied einer neonazistischen Kameradschaft sind (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt, Angabe zu den Tätern und der Kameradschaft und den Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Angriffe auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den 16 Bundesländern seit dem 1. Januar 2010 (bitte nach Anzahl der Angriffe pro Bundesland und Jahr, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
Werden Angriffe auf Büros von Parteien und Abgeordneten von den Sicherheitsbehörden des Bundes erfasst, bzw. erhalten die Sicherheitsbehörden des Bundes hierüber Kenntnis durch die Länder oder könnten sie Kenntnis erhalten?
Wie wurden die einzelnen Angriffe seit dem 1. Januar 2010 durch das Bundesministerium des Innern, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz politisch bewertet, und welche Fälle wurden nach den Kriterien der politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus welchem Grund wie bewertet (bitte nach Behörde und nach Tatort und Tatdatum aufschlüsseln)?