Sicherung der Energieversorgung und Energiesparmöglichkeiten für einkommensarme Haushalte

Wie hoch war in den letzten 10 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die jährliche prozentuale Steigerung der Preise in den Grundversorgungstarifen, und wie stark fällt die Steigerung im Vergleich zu den Stromtarifen insgesamt aus?

Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um − wie u. a. vom Abgeordneten Dr. Michael Fuchs (CDU) gefordert − für „mehr Wettbewerb in den Grundversorgungstarifen“ (vgl. Rheinische Post vom 20. April 2015) bzw. für niedrigere Preise in den Grundversorgungstarifen zu sorgen, und wenn ja, welche?

Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, damit sinkende Großhandelspreise für Strom an die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden (vgl. Rheinische Post vom 20. April 2015), und wann will sie welche Maßnahmen ergreifen?

Wann will die Bundesregierung welche Maßnahmen ergreifen, um für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher Transparenz darüber herzustellen, zu welchen Großhandelspreisen die Stromversorger ihren Strom einkaufen (vgl. Rheinische Post vom 20. April 2015)?

Hält die Bundesregierung es für notwendig, durch Gutachten oder Ähnliches mehr Kenntnis darüber zu erhalten, wie zum einen die Struktur der Personengruppen aussieht, welche sich in der Grundversorgung befinden und zum anderen die Struktur derer, welche besonders häufig von Strom- oder Gassperren betroffen sind, vor dem Hintergrund, dass der Bundesregierung dazu bisher keine Daten vorliegen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3395, Antwort zu den Fragen 7 bis 15)?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Schritte sind geplant oder bereits eingeleitet worden?

Hat die Bundesregierung ihre Analyse der „Bedingungen und Entwicklungen in der Grundversorgung“ bezüglich Preisen, Verbraucherinformation, Tarifwechselangebote etc. mittlerweile abgeschlossen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3395, Antwort zu den Fragen 18 bis 22)?

Wie viele Strom- bzw. Gassperren hat es in den letzten fünf Jahren in Deutschland gegeben (bitte absolute Zahlen und Anteil an allen Haushalten in Prozent nach Bundesländern und Jahren auflisten)?

Wie viele Haushalte, in denen Strom- bzw. Gassperren durchgeführt wurden, beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung Grundsicherungsleistungen, Wohngeld oder Kinderzuschlag?

Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die Zahl der Strom- und Gassperren in Deutschland zu senken?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Schritte sind geplant oder bereits eingeleitet worden?

Befürwortet die Bundesregierung ein Verbot vollständiger Gas- bzw. Stromsperren, damit Betroffene zumindest eine Minimalversorgung mit Strom und Gas erhalten?

Wenn nein, warum nicht?

Hält die Bundesregierung die Initiativen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf Bundesratsdrucksache 466/13 bzw. 465/13 für geeignet, um den Problemen bei Strom- und Gasunterbrechungen zu begegnen?

Wenn ja, welche Schritte zur Umsetzung dieser Vorschläge wird sie unternehmen?

Wenn nein, warum nicht?

Befürwortet die Bundesregierung eine Anhebung des in der § 19 der Stromversorgungsverordnung (StromGVV) festgelegten Betrags von 100 Euro Ausstand, ab dem Sperren durchgeführt werden dürfen, vor dem Hintergrund, dass dieser Betrag seit dem Jahr 2005 nicht mehr erhöht worden ist?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, auf welche Höhe?

Welche der vom damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier im Rahmen der Stromspargipfel vorgelegten Vorschläge (vgl.: www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2012/10/2012-10-09-%20kostenlose-energieberatung-fuer-alle-haushalte-bis-2020.html) sind bisher umgesetzt worden?

a) Wie viele Haushalte haben bereits eine kostenlose Energieberatung erhalten?

b) Wie hat sich die Anzahl der Beratungen für einkommensarme Haushalte geändert (bitte in absoluten und relativen Zahlen – Zunahme in Prozent – angeben)?

Welche der dort vorgelegten Ziele will die Bundesregierung weiterverfolgen,

a) jedem Haushalt bis 2020 eine kostenlose Energieberatung anzubieten?

b) die Beratungen für einkommensarme Haushalte bis 2020 zu verdoppeln?

Hat die Bundesregierung Projekte zur Senkung des Energieverbrauchs in Haushalten wie der „Stromspar-Check PLUS“ im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz evaluiert?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Plant die Bundesregierung, das Programm „Stromspar-Check PLUS“ fortzuführen?

Wenn ja, mit welchen Mitteln wird es ausgestattet sein?

Wenn nein, warum nicht?

Nach welchen Kriterien und welchem Verteilerschlüssel sind die Standorte für das Kühlgerätetausch-Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ausgewählt worden?

a) Wie viele Kühlgeräte konnten mithilfe des Programms bisher ausgetauscht werden (bitte nach Anzahl pro Monat seit Programmbeginn auflisten)?

b) Nach welchen Kriterien sind die Haushalte ausgewählt worden, bei denen die Kühlgeräte ausgetauscht wurden, und wie wurde die Auswahl der Haushalte umgesetzt?

c) Wie hoch sind die dadurch bisher realisierten Energie-, CO2- und Kosteneinsparungen für die beteiligten Haushalte? Wird das Kühlgerätetauschprogramm auch 2016 fortgeführt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchem Umfang und welche Änderungen sind gegebenenfalls vorgesehen?

d) Plant die Bundesregierung weitere Austauschprogramme für energieintensive Geräte für einkommensarme Haushalte, beispielsweise Durchlauferhitzer in einkommensarmen Haushalten in selbstgenutzten Eigenheimen bzw. Anreize für Vermieter zum Austausch solcher Geräte in einkommensarmen Quartieren? Wenn ja, welche, mit welcher finanziellen Ausstattung? Wenn nein, warum nicht?

Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung für einkommensarme Haushalte zur Senkung des Energieverbrauchs vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Barbara Hendricks zum Start des Kühlgerätetauschprogramms einräumte, dass 16 000 Gutscheine eine überschaubare Menge im Verhältnis zur Zahl der bedürftigen Haushalte seien und sie wisse, „… dass man damit das Klima nicht rettet“ (vgl. u. a.: www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen /Kuehlgeraete-Tauschprogramm-Kuehlschrank-Abwrackpraemie-foerdert-Austausch-von-Stromfressern-3418206)?

Plant die Bundesregierung insgesamt den Ausbau von Beratungsangeboten zur Reduzierung der Energiekosten?

Wenn ja, in welchem Ausmaß, bis wann und für welche speziellen Zielgruppen, wie beispielsweise Empfänger von Grundsicherungsleistungen, Wohngeld oder Kinderzuschlag?

Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung auf EU-Ebene eingebracht, um im Rahmen der Beratungen über die Ökodesign- und die Energiekennzeichnungsrichtlinien mehr und einfachere Energieeinsparmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen?

Welche „weiterführende[n] Arbeitsprozesse […], aus denen weitere Maßnahmen hervorgehen“ (Bundestagsdrucksache 18/4553, Antwort zu Frage 47) über das Engagement auf EU-Ebene bei Ökodesignrichtlinie und Kennzeichnung hinaus hat die Bundesregierung im Rahmen der im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) vorgesehenen Top-Runner-Initiative bisher umgesetzt, und welche zusätzlichen Energieeinsparungen konnten dadurch erzielt werden?

Wer ist mit dem „Detailmanagement“ der Initiative beauftragt worden (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4553, Antwort zu Frage 44)?

Welche geplanten oder bereits umgesetzten Maßnahmen im Rahmen des NAPE richten sich speziell an die Zielgruppe einkommensarmer Haushalte? Welche dieser Maßnahmen sind dabei Teil der Top-Runner-Initiative?

Inwieweit befürwortet die Bundesregierung den Vorschlag, Mietern das Recht zu geben, sich mit einer Mietminderung gegen überhöhte Nebenkosten zu wehren, wenn der Vermieter energetische Gebäudestandards oder Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energien trotz Verweis auf seine beispielsweise nach der Energiesparverordnung (EnEV) vorhandenen Verpflichtungen nicht einhält?