Ein Jahr Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz - Stand der Umsetzung

Welche Maßnahmen des NAPE betrachtet die Bundesregierung bereits als vollständig umgesetzt, und welche Maßnahmen befinden sich noch in der Umsetzung?

Wann wird die Bundesregierung noch ausstehende NAPE-Maßnahmen umsetzen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele der im NAPE genannten Sofortmaßnahmen bereits für das Jahr 2015 vorgesehen waren (bitte die Umsetzungspläne der einzelnen Maßnahmen auf monatsscharfer Basis aufschlüsseln)?

Wie groß ist nach dem aktuellen Stand der umgesetzten Energiesparmaßnahmen voraussichtlich die noch verbleibende Ziellücke zum 20-Prozent-Primärenergieeinsparziel bis 2020?

Werden die im NAPE prognostizierten Einsparungen der Maßnahmen nach den bisherigen Auswertungen tatsächlich erreicht, und mit welchen Evaluationsmethoden wird dies ermittelt?

Welche Schritte plant die Bundesregierung für den Fall einer weiterhin drohenden Verfehlung des Primärenergieeinsparziels?

Plant die Bundesregierung die Festlegung von weiteren Zwischenzielen für die Zeit bis 2030, und wann ist mit dem Beginn entsprechender Planungen zu rechnen?

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Einschätzung der geladenen Sachverständigen in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf über die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vom 11. November 2015, dass die geplante Förderkulisse die angestrebte und eingerechnete Primärenergieeinsparung im Bereich der KWK nicht erzielen wird, und wie will die Bundesregierung diese zusätzliche Lücke schließen?

Wie viele neue Unternehmensnetzwerke wurden im Rahmen der Initiative Energieeffizienznetzwerke bisher gegründet und welche Branchen und Unternehmen sind darin bereits vertreten (bitte für die einzelnen Bundesländer und Branchen aufführen)?

Ab wann plant das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Überprüfung der verpflichtenden Energieaudits für Nicht-KMU (kleine und mittlere Unternehmen), und ab wann ist die Verhängung von Ordnungsgeldern bei Nichterfüllung vorgesehen, und in welcher Höhe bzw. nach welchen Maßstäben werden diese verhängt?

Wann wird voraussichtlich die erste Ausschreibungsrunde im Rahmen des neuen Programms STEP up stattfinden?

Erfolgt die Erprobung der wettbewerblichen Ausschreibungen technologieneutral?

Wenn nein, welche Technologien werden ausgeschlossen, und warum?

Inwiefern lässt sich das Ziel des NAPE „die Weiterentwicklung von Geschäftsmodellen für das Energiesparen“ (S. 29) messen (z. B. Anzahl, Umsatz und Arbeitsplätze bei Energieeffizienzunternehmen), und wie bewertet die Bundesregierung den Trend seit Verabschiedung des NAPE bzw. den Grad der Zielerreichung bisher?

Wie ist der Stand des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission bezüglich der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED)?

Was wurde von der Europäischen Kommission konkret angemahnt, was hat die Bundesregierung bisher unternommen, und welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um den Anmahnungen der Europäischen Kommission zu begegnen?

Hat die Europäische Kommission mitgeteilt, welche Maßnahmen unter Artikel 7 EED nicht oder nur teilweise angerechnet werden können?

Wie groß ist demnach die Lücke zum 1,5 Prozent-Ziel des Artikels 7 EED (bitte alle gemeldeten Maßnahmen und die dazu von der Bundesregierung ursprünglich in Anrechnung gebrachten Einsparbeiträge sowie die ggf. nach Rückmeldung der Kommission geminderten oder nicht anrechenbare Beiträge inklusive Begründung auflisten)?

Wie verteilen sich in der Maßnahme Nationale Top-Runner-Initiative die laut NAPE erwarteten Einsparbeiträge auf

a) durch die EU (z. B. EU-Ökodesign und Energieeffizienz-Labelling-Richtlinie) und

b) von der Bundesregierung zusätzlichen, über die die Vorgaben der Richtlinie hinausgehenden induzierten Maßnahmen (z. B. Informationskampagnen für Verbraucher, Hersteller und Handel)?

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, und welche weiteren Maßnahmen plant sie wann zur Umsetzung einer Nationalen Top-Runner-Initiative?

Ab wann erwartet die Bundesregierung jährlich welche Einspareffekte durch die Nationale Top-Runner-Initiative (bitte Maßnahme, Jahr und Einsparungseffekt auflisten)?

Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU?

Was ist der Planungsstand und Umsetzungszeitplan für das im NAPE angekündigte Energieeffizienzgesetz, und welche Ziele sollen damit verfolgt werden?

Welche Einsparbeiträge erwartet die Bundesregierung durch das Anreizprogramm Energieeffizienz sowie die am 1. Juli 2015 von den Parteispitzen der großen Koalition vereinbarten Energieeffizienzmaßnahmen (bitte jeweils in Petajoule (PJ) nach nationaler und EED-Logik aufführen)?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das Vorhaben des Koalitionsvertrags umzusetzen, dass im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) privilegierte Unternehmen „nicht nur ein Energiemanagementsystem einführen, sondern auch wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz erziel[en]“?

Wird die Bundesregierung einen weiteren Anlauf zu einer Einigung mit den Bundesländern zur steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudesanierung unternehmen?

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Aussage im NAPE, energetisch hochwertiger Wohnraum müsse auch für Haushalte mit geringem Einkommen vorhanden sein, angesichts der aktuell gegenläufigen Entwicklung von Mietpreisen in Ballungszentren in der Realität auf dem Wohnungsmarkt sicherstellen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ hinsichtlich der Frage, ob die Energieeinsparung bei Neubau und Sanierung von Gebäuden noch angemessen hoch berücksichtigt wird, und wenn ja, warum?

Liegen die von der Bundesregierung im NAPE angekündigten Sanierungsleitfäden für Nichtwohngebäude inzwischen vor, und falls ja, inwieweit sind sie bereits in der Praxis zum Einsatz gekommen?

Falls nein, warum nicht?

Wie sieht aktuell der Zeitplan für das Inkrafttreten des Förderprogramms „Energieberatung in Kommunen“ aus, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Energieberatung in Kommunen insbesondere den Quartiersansatz berücksichtigt und die zusätzlichen Potenziale aus der energetischen Sanierung zusammenhängender Stadtquartiere adressiert?

Welche Ergebnisse haben die von der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 38 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4553 genannten Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und den zuständigen Ministerien der Länder zur Verbesserung des Vollzugs der Energieeinsparverordnung (EnEV) bisher gebracht, und welche weiteren Maßnahmen sind in diesem Punkt geplant?

Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Prüfungen hinsichtlich der Einführung des durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Dr. Barbara Hendricks angekündigten Klimawohngeldes?

Hat die Bundesregierung bereits damit begonnen, die von ihr angekündigten Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der gebäudeindividuellen Sanierungsfahrpläne umzusetzen, und falls nein, warum nicht, und wann wird sie damit beginnen, und falls ja, wie weit ist

a) die Entwicklung eines standardisierten Verfahrens dazu bereits fortgeschritten, und wann ist mit dessen Einsatz zu rechnen,

b) die Prüfung der Verfahren im Praxistest durch Energieberater fortgeschritten, und welche Erkenntnisse hat diese Prüfung bisher gebracht?