Schutz der Moore – Beitrag zum Natur- und Klimaschutz
der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nasse Moore spielen eine entscheidende Rolle für Klima-, Boden- Natur- und Artenschutz. Doch sie sind kurz davor, aus unserer Landschaft zu verschwinden. Über 95 Prozent der ursprünglichen Moore wurden – zum allergrößten Teil unwiderruflich – in ihrem Wasserhaushalt gestört. Bereits die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt – Nationale Biodiversitätsstrategie (NBS) von 2007 beschreibt diesen Umstand kritisch. In konkrete Maßnahmen umgesetzt wurde jedoch fast nichts. Dem Moorschutz muss daher – wie in der NBS der Bundesregierung formuliert – allerhöchste Priorität eingeräumt werden.
Intakte Moore sind Orte mit einer einzigartigen Artenvielfalt. Insbesondere die nährstoffarmen und sauren Hochmoore stellen besondere Anforderungen an ihre Bewohner. Hier haben sich hochspezialisierte Tier- und Pflanzengesellschaften entwickelt, die außerhalb dieses Ökosystems kaum überleben könnten. Viele dieser heimischen Arten kommen ausschließlich in Mooren vor und fast alle sind heute gefährdet oder vom Aussterben bedroht.
Neben der Bedeutung der Moore für den Artenschutz, sind Moore wichtige Regulierer des Wasserhaushalts und effektiver Kohlenstoffspeicher. Als solche fungieren sie in natürlichem Zustand als CO2-Senke. Moore speichern weltweit etwa doppelt so viel Kohlenstoff wie alle Wälder zusammen. Werden Moore aber entwässert, wird der über Jahrtausende festgelegte Kohlenstoff als Treibhausgas freigesetzt und trägt dazu bei, die Atmosphäre weiter aufzuheizen.
Vor allem die nicht angepasste Forst- und Landwirtschaft und die mit der Nutzung einhergehende Entwässerung, aber auch der Flächenverlust durch wachsende Siedlungen und Infrastrukturbauten, bedrohen die Moore. Im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) wird insbesondere die landwirtschaftliche Nutzung von Moorböden als Acker- und Grünland als Verursacher von Emissionen für 41 Millionen t CO2-Äquivalent (Äq) verantwortlich gemacht. Die gesellschaftlichen Kosten für den Ausstoß von Treibhausgasen aus Mooren liegen somit konservativ gerechnet für Deutschland bei 3,6 Mrd. Euro pro Jahr. Das entspricht etwa 4,3 Prozent der gesamten deutschen Treibhausgasemissionen (Osterburg et al. 2013: Handlungsoptionen für den Klimaschutz in der deutschen Agrar- und Forstwirtschaft Thünen Report 11). Aber auch die industrielle Abtorfung v. a. zur Produktion von Substraten und Erden für den Gartenbau setzt Klimagase frei.
Die anhaltende Zerstörung der klimawirksamen Moorgebiete muss gestoppt und dem Moorschutz sowie der Moorrevitalisierung – wie in der NBS von 2007 versprochen – allerhöchste Priorität eingeräumt werden. Die Vision der NBS, dass Deutschland wieder mehr lebendige Hochmoore hat und Niedermoore einen naturnahen Wasser- und Nährstoffhaushalt sowie Moore einen günstigen Erhaltungszustand aufweisen, muss bis 2020 erreicht werden. Auch für das Klima muss das Ziel der Bundesregierung, eine Treibhausgasreduktion von 1,5 - 3,4 Millionen t CO2-Äq durch Moorschutz zu erreichen, angepasst werden und bis 2020 eine Einsparung von bis zu 5 Millionen t CO2-Äq durch die Renaturierung von Mooren und der Initiierung von klimaschonenden Landnutzungsmodellen auf Torfböden erreicht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Klima
Fragen39
Welche Berechnung wurde für die im Klimaaktionsprogramm anvisierte Einsparung von 1,5 - 3,4 Millionen t CO2-Äq zugrunde gelegt?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass jährlich ca. 41 Millionen t CO2-Äq aus der Landnutzung von Moorstandorten emittiert werden, für die Erreichung des Einsparungsziels des Klimaaktionsprogramms?
Wie plant die Bundesregierung dieses Ziel umzusetzen? Was ist bisher umgesetzt? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant (bitte nach Naturschutzmaßnahmen, Klimaschutzmaßnahmen sowie Landnutzungsänderungsprogrammen auflisten)?
Besteht bereits die im Klimaaktionsprogramm 2020 genannte Bund-Länder-Zielvereinbarung unter Einbeziehung der Agrarressorts auf Grundlage des Positionspapiers der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA) von November 2012? Wenn nein, wie wird diese vorangetrieben und wann kann mit dieser gerechnet werden?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Länder darin zu bestärken, den anhaltenden Trend zur Entwässerung der Moore durch Land- und Forstwirtschaft umzukehren?
Welche neuen internationalen Projekte unterstützt die Bundesregierung in welchem Umfang im Bereich des Moorerhalts und der Moorwiedervernässung? Welche internationalen Projekte will die Bundesregierung in Zukunft fördern?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durch diese internationalen Projekte erzielten Treibhausgaseinsparungen?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Forschungsprojekte zur klimaneutralen Nutzung von Mooren, insbesondere Paludikultur? Wie will die Bundesregierung die Forschung und Umsetzung in Absprache mit den Ländern in Zukunft entwickeln?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Verbesserung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen für Paludikulturen, mindestens Gleichstellung mit herkömmlicher Moornutzung bzw. Anreize für eine Umstellung auf nachhaltige Moornutzung (Beihilfefähigkeit über die 1. Säule der EU-Agrarpolitik, Sonderregelung bei der Anlage von Dauerkulturen auf Dauergrünland, Agrarumwelt-/Agrarklimamaßnahmen über die 2. Säule der EU-Agrarpolitik), jeweils auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob alle noch bestehenden natürlich wachsenden Hochmoore bis zum Jahr 2010 gesichert wurden, und ob sie sich in einer natürlichen Entwicklung befinden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Umfang die Revitalisierung gering geschädigter Hochmoore bis zum Jahr 2010 eingeleitet wurde mit dem Ziel, intakte hydrologische Verhältnisse und eine moortypische, oligotrophe Nährstoffsituation zu erreichen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in regenerierbaren Niedermooren der Torfschwund signifikant reduziert wurde?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Teile der im Jahr 2007 intensiv genutzten Niedermoore extensiviert wurden und nur noch Grünlandnutzung aufweisen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in allen Bundesländern Moorentwicklungskonzepte erarbeitet wurden? Wie will die Bundesregierung die Länder bei deren Umsetzung unterstützen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wo der Schutz des Wasserhaushalts intakter Moore und dauerhafte Wiederherstellung regenerierbarer Moore bereits stattgefunden hat?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung die Stickstoffeinträge durch kontinuierliche Reduzierung unter die Belastungsgrenze zu bringen?
Hält die Bundesregierung den Entwurf der Düngeverordnung dafür für ausreichend?
Welche Nutzungen von Mooren können nach Einschätzung der Bundesregierung im Einklang mit den Zielen des Moor- und Klimaschutzes erfolgen, und unter welchen Voraussetzungen?
Welche ökonomischen Anreize zur Nutzungsextensivierung und Umstellung auf Paludikultur auf entwässerten Niedermooren und Hochmooren hat die Bundesregierung geplant oder bereits umgesetzt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit der Ausweitung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz mit einem weiteren Förderschwerpunkt zum Moorschutz als Klima- und Landschaftsschutz?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zum Stand der Einbindung der Moore in ein länderübergreifendes Biotopverbundsystem?
Strebt die Bundesregierung weitere Wiedervernässungen von degradierten Mooren an, und wenn ja, in welchem Umfang, mit welchen Mitteln und wo mit welcher politischen Zielrichtung?
Was unternimmt die Bundesregierung aktuell gegen weitere Zerstörungen von Mooren oder ehemaligen Moorgebieten?
Hat die Bundesregierung eine Strategie wie die in der Naturschutzoffensive 2020 angekündigte Initiative, den Grünlandschutz bundesweit auf hohem Niveau zu sichern und dabei insbesondere Vogelschutzgebiete und Niedermoorstandorte zu berücksichtigen, in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden soll? Bis wann ist mit dieser Initiative zu rechnen?
Bis wann ist mit dem Pilotprojekt zur gesamten Revitalisierung einer intensiv genutzten und degradierten Moorlandschaft im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt, wie in der Naturschutzoffensive angekündigt zu rechnen? Welche Schritte werden eingeleitet, um dies zu erreichen?
Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, eine signifikante Reduzierung des Torfabbaus zu erreichen?
Welche Maßnahmen wurden dafür bereits unternommen und welche zusätzlichen Maßnahmen sind derzeit geplant, um weitere Degradierung von Moorböden durch Torfabbau zu verhindern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung verhindern, dass Torf verstärkt aus der EU und dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland importiert wird? Sind Projekte mit den Ursprungsländern der Torfsubstrate (z. B. im Rahmen des Beratungshilfeprogramms des BMUB) geplant, um den Schutz und Revitalisierung der Moore zu unterstützen und alternative regionale Wertschöpfungsketten in Torfabbaugebieten zu entwickeln?
Wie hat sich der Torfabbau vom Jahr 2007 bis jetzt entwickelt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Menge des eingesetzten Torfs im Hobbygartenbereich und im Erwerbsgartenbau seit dem Jahr 2007 verändert (bitte jeweils nach Jahr, Tonnen und Herkunftsland aufschlüsseln)? Wenn sich keine Veränderung abzeichnet, warum nicht?
Welche Torfersatzstoffe bzw. alternativen Substratausgangsstoffe stehen zur Verfügung oder wurden entwickelt (bitte nach Hobby- und Erwerbsgartenbau aufschlüsseln)?
Welchen Anteil haben Torfersatzstoffe in den Jahren 2007 bis 2014 gehabt (bitte nach Jahr sowie Hobby- und Erwerbsgartenbau aufschlüsseln)?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Forschung zu Torfersatzstoffen? Wie will die Bundesregierung die Forschung und Umsetzung in Absprache mit den Ländern in Zukunft entwickeln?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verfügbarkeit alternativer Substratausgangsstoffe (z.B. Kompost, Holzfaser, etc.) zu erhöhen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Torf- und Substratwirtschaft sowie den Gartenbau stärker in die Verantwortung zu ziehen und Anreize für die Entwicklung und den Einsatz von Torfersatzstoffen zu setzen?
Plant die Bundesregierung, den Einsatz von torfhaltigen Substraten im Rahmen der öffentlichen Beschaffung zu untersagen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, bis wann soll das umgesetzt sein?
Plant die Bundesregierung, den Einsatz von torfhaltigen Substraten für den Hobbygartenbereich zu verbieten? Wenn ja, bis wann soll das umgesetzt sein? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, den Einsatz von torfhaltigen Substraten für den Erwerbsgartenbausukzessive zu reduzieren? Wenn ja, bis wann sollen welche Etappenziele erreicht sein? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für die Herkunft von Torf, und bis wann ist mit einem entsprechenden Vorschlag zu rechnen?