Reduktionsstrategie Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten
der Abgeordneten Nicole Maisch, Kordula Schulz-Asche, Elisabeth Scharfenberg, Harald Ebner, Matthias Gastel, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In ihrem Antrag „Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen“ (Bundestagsdrucksache 18/3726) fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD eine gemeinsame, mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmittelhandel zu erarbeitende nationale Strategie für die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten.
Damit folgt der Beschluss Beispielen anderer Länder, wie Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Finnland, Norwegen, Schweden, Schweiz, Ungarn, Italien, Spanien, Polen, Tschechische Republik, Niederlande, Belgien, Slowenien, Griechenland, Österreich, Litauen, Island, die teilweise seit Jahrzehnten Reformulierungsinstrumente erfolgreich verfolgen mit dem Ziel, nicht übertragbare Krankheiten zu reduzieren (www.blv.admin.ch/themen/04679/05055/06144/index.html).
Im Bundeshaushalt 2016 wurden 2 Mio. Euro für die Nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett im Essen eingestellt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Nationale Reduktionsstrategie
Fragen20
Mit welchen Auswirkungen, insbesondere auf die Verbreitung nicht übertragbarer Krankheiten, rechnet die Bundesregierung, wenn die Forderung nach einer nationalen Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fette, wie sie am 11. Juni 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, umgesetzt wird?
Welche Gründe gab es seitens der Bundesregierung dafür, dass für die Erstellung einer Nationalen Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fetten in Fertigprodukten letztendlich nur 2 Mio. Euro im Haushalt 2016 vorgesehen wurden und nicht wie noch von der SPD am 10. September 2015 (www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/nationale-strategie-zurreduktion-von-zucker-und-salz-solide-finanzieren) ursprünglich gefordert 3 Mio. Euro?
Wie gestaltet sich konkret die Mittelaufwendung?
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um eine nationale Reduktionsstrategie zu entwickeln?
Welches Referat im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erarbeitet die nationale Reduktionsstrategie, und welche weiteren Bundesministerien sowie andere Experten aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft werden bei der Planung mit einbezogen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Reformulierungs- und Reduzierungsaktivitäten anderer Länder, insbesondere über die Ausgestaltung der Maßnahmen, den Durchführungszeitraum und den bereits festgestellten Ergebnissen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung, in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland, daraus?
Stellt die Bundesregierung Überlegungen an, die in anderen europäischen Ländern geltenden Reduktionsziele, für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
In welchem Zeitraum sollen die Reduktionsziele erarbeitet werden?
Sollen produktspezifische Reduktionsziele erarbeitet werden?
Wenn ja, für welche Produktgruppen bzw. Lebensmittel?
Bis wann sollen die Reduktionsziele erreicht werden?
Was ist die wissenschaftliche Grundlage der zu erarbeitenden Reduktionsstrategie der Bundesregierung?
Welche Fette sollen reduziert werden?
Haben bereits Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Lebensmittelwirtschaft zur Erarbeitung einer Reduktionsstrategie stattgefunden?
Wenn ja, mit wem und wann?
Haben bereits Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern des Lebensmittelhandels zur Erarbeitung einer Reduktionsstrategie stattgefunden?
Wenn ja, mit wem und wann?
Welche anderen Interessengruppen bzw. Expertinnen und Experten werden neben dem Lebensmitteleinzelhandel und der Lebensmittelwirtschaft an der Erarbeitung der nationalen Reduktionsstrategie beteiligt?
Findet eine wissenschaftliche Begleitung der nationalen Reduktionsstrategie statt
a) bei der Erarbeitung der Strategie,
b) bei der Durchführung der Strategie?
Wenn ja, in welcher Form und durch wen bzw. welches Institut?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Reduktionsziele herzustellen?
Wann wird die nationale Reduktionsstrategie der Öffentlichkeit vorgestellt?
Inwieweit plant die Bundesregierung eine Evaluierung der Umsetzung der nationalen Reduktionsstrategie, und wird dieses Vorhaben bereits bei der gesamten Planung von Anfang an berücksichtigt?
a) Wann ist eine (Zwischen-)Evaluation geplant?
b) Wer wird mit der Evaluation beauftragt?