Stellungnahmen sowie Aufzeichnungen der Bundesregierung zu Verhandlungsdokumenten in den Verhandlungen der EU mit den USA zur TTIP und anderen Abkommen
der Abgeordneten Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Dr. Julia Verlinden, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In den Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einsicht in US-amerikanische Textvorschläge sowie konsolidierte Texte verweigert.
Dagegen kann die Bundesregierung diese Texte in Leseräumen in Brüssel und in der US-Botschaft in Berlin einsehen. Um ihren Informationspflichten den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber nachzukommen, hat die Bundesregierung angekündigt, auf Basis von aufgrund ihrer Einsichtnahme in den Leseräumen angefertigten Aufzeichnungen schriftliche Berichte über Themen und Inhalte der ihr zugänglichen Dokumente an den Deutschen Bundestag proaktiv zu übermitteln (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7 der Abgeordneten Katharina Dröge auf Bundestagsdrucksache 18/5062). Ebenso ist sie, bezogen auf alle Handelsabkommen nach Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 4 Absatz 2 EUZBBG, verpflichtet, dem Deutschen Bundestag all ihre Initiativen und Stellungnahmen proaktiv zu übersenden, die sie im Rahmen der jeweiligen Verhandlungen an Organe der Europäischen Union (EU) übermittelt oder auf sonstige Weise in die Verhandlungen – auch informell – inhaltlich einbringt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss diese Übersendung in zeitlicher Hinsicht so erfolgen „dass der Bundestag die Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung nach außen wirksame Erklärungen, insbesondere bindende Erklärungen zu unionalen Rechtsetzungsakten und intergouvernementalen Vereinbarungen, abgibt“ (2 BvE 2/11 – Urteil vom 19. Juni 2012, Ziff. 127).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Stellungnahmen und Initiativen zu welchen Themen/Fragen (bitte einzeln auflisten) hat die Bundesregierung im Rahmen der Mandatserteilung und der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen mit den USA (TTIP) an die Europäische Kommission übermittelt, um zu Textvorschlägen der Europäischen Kommission, anderer Verhandlungspartner oder konsolidierten Texten Stellung zu nehmen?
Wie viele Stellungnahmen und Initiativen zu welchen Themen/Fragen (bitte einzeln auflisten) hat die Bundesregierung im Rahmen der Mandatserteilung und der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) an die Europäische Kommission übermittelt, um zu Textvorschlägen der Europäischen Kommission, anderer Verhandlungspartner oder konsolidierten Texten Stellung zu nehmen?
Wie viele Stellungnahmen und Initiativen zu welchen Themen/Fragen (bitte einzeln auflisten) hat die Bundesregierung im Rahmen der Mandatserteilung und der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen mit Vietnam an die Europäische Kommission übermittelt, um zu Textvorschlägen der Europäischen Kommission, anderer Verhandlungspartner oder konsolidierten Texten Stellung zu nehmen?
Wie viele Stellungnahmen und Initiativen zu welchen Themen/Fragen (bitte einzeln auflisten) hat die Bundesregierung im Rahmen der Mandatserteilung und der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen mit Japan an die Europäische Kommission übermittelt, um zu Textvorschlägen der Europäischen Kommission, anderer Verhandlungspartner oder konsolidierten Texten Stellung zu nehmen?
Wie viele Stellungnahmen und Initiativen zu welchen Themen/Fragen (bitte einzeln auflisten) hat die Bundesregierung im Rahmen der Mandatserteilung und der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen mit Singapur an die Europäische Kommission übermittelt, um zu Textvorschlägen der Europäischen Kommission, anderer Verhandlungspartner oder konsolidierten Texten Stellung zu nehmen?
Wie viele Stellungnahmen und Initiativen zu welchen Themen/Fragen (bitte einzeln auflisten) hat die Bundesregierung im Rahmen der Mandatserteilung und der Verhandlungen zu dem Handelsabkommen zu Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TiSA) an die Europäische Kommission übermittelt, um zu Textvorschlägen der Europäischen Kommission , anderer Verhandlungspartner oder konsolidierten Texten Stellung zu nehmen?
Wann hat die Bundesregierung die in den Fragen 1 bis 6 erfragten Stellungnahmen und Initiativen jeweils an die Europäische Kommission, andere Organe der EU, andere Mitgliedstaaten oder die Verhandlungspartner übermittelt oder auf sonstige Weise, auch im Rahmen von informellen Vorgesprächen, inhaltlich in die Verhandlungen eingespeist, und wann hat sie diese proaktiv dem Deutschen Bundestag übersandt bzw. ihn darüber informiert (bitte für jede Stellungnahme einzeln auflisten)?
Zu welchen Kapiteln hat die USA im Rahmen der TTIP-Verhandlungen bereits konkrete Textvorschläge unterbreitet, und für welche Kapitel gibt es bereits konsolidierte Texte (bitte vollständig auflisten)?
Welche dieser in Frage 8 genannten Textentwürfe sind der Bundesregierung übermittelt worden?
Welche dieser in Frage 8 genannten Textentwürfe sind der Bundesregierung in mindestens einem der Leseräume in Brüssel bzw. Berlin zugänglich?
Wann und in welche ihr in den Leseräumen in Brüssel und Berlin zur Verfügung stehenden Dokumente zu den Verhandlungen zur TTIP hat die Bundesregierung Einsicht genommen (bitte sowohl Zeitpunkte als auch Dokumententitel einzeln auflisten, bitte auch die Gründe erläutern, sollte die Bundesregierung hierzu keine detaillierten Angaben machen können)?
Wann und zu welchen ihr in den Leseräumen in Brüssel und Berlin zur Verfügung stehenden Dokumenten zu den Verhandlungen zur TTIP hat die Bundesregierung sich Aufzeichnungen gemacht (bitte sowohl Zeitpunkte als auch Dokumententitel einzeln auflisten, bitte auch die Gründe erläutern, sollte die Bundesregierung hierzu keine detaillierten Angaben machen können)?
Über welche der Bundesregierung in den Leseräumen in Brüssel und Berlin zur Verfügung stehenden Dokumente zu den Verhandlungen zur TTIP hat eine Bundesministerin bzw. ein Bundesminister wann Kenntnis bekommen (bitte sowohl Zeitpunkt der Kenntnisnahme als auch Dokumententitel einzeln auflisten)?
Welche schriftlichen Berichte hat die Bundesregierung zu den nur ihr und keinem Bundestagsabgeordneten allein aufgrund seines Status als gewählter Volksvertreter zugänglichen Dokumenten angefertigt und dem Deutschen Bundestag in einer Weise, dass sichergestellt ist, dass sie allen Bundestagsabgeordneten zugänglich sind, bis zum 1. Dezember 2015 übermittelt (bitte einzeln und mit Datum der Übermittlung auflisten)?
In wie vielen Fällen sind die in Frage 12 erfragten Aufzeichnungen in schriftlichen Berichten der Bundesregierung aufgegriffen worden (bitte genau auflisten, in welchen)?
In wie vielen Fällen sind die in Frage 12 erfragten Aufzeichnungen nicht in schriftlichen Berichten der Bundesregierung aufgegriffen worden, und warum ist dies nicht erfolgt?