Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2015
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.).
Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2015 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Mit welchem Motto bzw. Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt?
An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert, und um welche Kameradschaften handelte es sich hierbei?
Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es im vierten Quartal 2015 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelte es sich hierbei?
Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 abgefragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal 2015 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?