Ankündigungen und Maßnahmen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung gegen das Kükentöten von neugeborenen männlichen Küken bisher unternommen angesichts der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt „das Küken-Schreddern [zu] stoppen“ (siehe BILD vom 30. März 2015)?

Ab wann soll nach Ansicht der Bundesregierung die Infrarot-Spektroskopie bei bebrüteten Eiern zur Geschlechtserkennung flächendeckend angewendet werden können, und gibt es weitere Forschungsansätze, die die Bundesregierung vorantreibt, und wie weit sind diese entwickelt?

Plant die Bundesregierung eine verpflichtende gesetzliche Regelung zum Verbot des Schnabelkürzens bei Hühnern (bitte unter Angabe des Zeitplans), und falls nein, warum nicht?

Wird sich die Bundesregierung weiter für ein Verbot des Kupierens von Schweineschwänzen einsetzen, „falls die Landwirte nicht freiwillig bis 2016 aufs Kupieren verzichten“ (siehe www.badische-zeitung.de/suedwest-1/daskupieren-ist-verboten-aber-oftmals-noch-die-regel--92855779.html), und falls nein, warum nicht?

Wie hoch ist die Anzahl der Schweine, deren Schwänze in den vergangenen drei Jahren kupiert wurden, und von welcher Höhe geht die Bundesregierung für das Jahr 2016 aus?

Verfolgt die Bundesregierung weiterhin ein Verbot für giftige Tattoowiermittel, wie in der „BILD“ (18. Februar 2015) angekündigt, und welche Schritte hat die Bundesregierung diesbezüglich bisher unternommen?

Hält die Bundesregierung weiter daran fest, dass Hauskatzen nur noch frei in der Natur herumlaufen dürfen, wenn sie kastriert sind, um, so wie Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, „den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Haus- und Hofkatzen für einen bestimmten Zeitraum zu beschränken oder zu verbieten“ (siehe BILD vom 19. November 2015), und welche Schritte hat die Bundesregierung diesbezüglich bisher unternommen bzw. plant sie?

Welche konkreten Schritte zum angekündigten Schlachtverbot von trächtigen Kühen (siehe www.tagesschau.de/inland/schlachtverbot-traechtige-kuehe-101.html) hat die Bundesregierung bisher unternommen, und ab wann soll dieses Verbot gelten?

Mit welchen konkreten Maßnahmen will der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt „der Welpen-Mafia das Handwerk“ (siehe BILD vom 22. Dezember 2015) legen, und wie sieht diesbezüglich der weitere Zeitplan aus?

Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf bei der konventionellen Kaninchenmast in Käfigen − analog zur bis vor kurzem praktizierten Haltung von Legehennen in Käfigbatterien – und falls nein, warum nicht?

Welche konkreten weiteren Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um schnellstmöglich ein überarbeitetes Gentechnik-Gesetz zu verabschieden?

Wird die Bundesregierung dabei den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates, der nach Aussage der Mehrzahl der erstellten Gutachten und Studien ein rechtssicheres Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen ermöglicht, übernehmen, und falls ja, bis wann wird die Bundesregierung einen solchen Gesetzentwurf vorlegen?

Sieht die Bundesregierung weiterhin den Bedarf, sich auf EU-Ebene für die Kennzeichnung tierischer Produkte, die auf Grundlage gentechnisch veränderter Futtermittel erzeugt wurden, einzusetzen, und wie hat sie sich bisher dafür eingesetzt?

Wie verträgt sich die Ankündigung der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Kennzeichnung tierischer Produkte, die auf Grundlage gentechnisch veränderter Futtermittel erzeugt wurden, einzusetzen, mit der Aussage von Bundesminister Christian Schmidt von Juni 2015, er habe „wenig Sympathie für eine sektorale Kennzeichnung von Lebensmitteln, die GVO-Bestandteile enthalten“ (GVO: Genetisch veränderte Organismen), da „eine solche Regelung für einzelne Marktsektoren wie beispielsweise Milchprodukte oder Fleisch immer eine Veränderung von Märkten [bedeute]“ (siehe www.proplanta.de/Agrar-Nachrichten/Agrarpolitik/Schmidt-verteidigt-Plaenefuer-GVO-Anbauverbot-in-Deutschland_article14 34631454.html)?

Hält die Bundesregierung weiterhin an ihrem Eintreten für den Erhalt der Nulltoleranz auf EU-Ebene fest?

Wie ist vor diesem Hintergrund die Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Harald Ebner vom 29. Oktober 2015 zu verstehen, in der die Bundesregierung eine Positionierung zur Absenkung der Zulassungserfordernisse für in Spuren nachgewiesene, nicht in der EU zugelassene GVO erst für Sommer 2016 in Aussicht stellt?

Wann ist mit ersten Empfehlungen für Strategien und Konzepte im Rahmen der im Mai 2015 gestarteten Zukunftsstrategie Ökolandbau zu rechnen, und welche Schritte wurden bisher unternommen, um Strategien und Konzepte zu erarbeiten?

Wann ist insbesondere mit konkreten Maßnahmen- und Umsetzungsplänen zu rechnen, um die Ziele der Zukunftsstrategie zu erreichen?

Will die Bundesregierung weiterhin den Nationalen Aktionsplan zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (NAP) „entschlossen umsetzen“ (siehe Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD), wie definiert die Bundesregierung eine entschlossene Umsetzung, und welche konkreten Schritte und Maßnahmen plant die Bundesregierung dafür bis wann?

Welche konkreten Beiträge hat die jetzige Bundesregierung im Rahmen der Waldstrategie 2020 zur Steigerung des Anteils von ungenutzten Wäldern mit natürlicher Waldentwicklung auf 5 Prozent der Gesamtfläche im Jahr 2020 entsprechend der nationalen Biodiversitätsstrategie geleistet?

Wann wird die Bundesregierung die Ressortabstimmung zur seit Herbst 2014 geplanten Änderung des Waldgesetzes (§ 46) abschließen und einen unter allen Ressorts geeinigten Gesetzentwurf vorlegen, wodurch klargestellt wird, dass waldbauliche Maßnahmen sowie Markierung, Ernte, Bereitstellung und Registrierung von Rohholz als forstwirtschaftliche Maßnahmen gelten und nicht der Holzvermarktung zuzurechnen sind?

Welche konkreten Maßnahmen zur Änderung des Wettbewerbsrechtes (www.topagrar.com/news/Home-top-News-2649212.html) wird der Bundesminister vorantreiben, um die „erhebliche Einschränkungen des Wettbewerbs auf den regionalen Märkten für die Beschaffung von Rohmilch“ (siehe www.topagrar.com/news/Home-top-News-2649212.html), wie in der Sektoruntersuchung Milch 2012 des Bundeskartellamtes benannt, abzubauen?

Wie möchte der Bundesminister durch Änderungen des Wettbewerbsrechtes insbesondere die Position von Milcherzeugern in der Wertschöpfungskette stärken und deren Verhandlungsposition gegenüber den Molkereien verbessern, um zu kostendeckenden Preisen für Milcherzeuger zu kommen?