Aktionsplan Güterverkehr und Logistik

Welche Einzelmaßnahmen aus dem bisherigen „Aktionsplan Güterverkehr und Logistik – Logistikinitiative für Deutschland“ vom November 2010 werden in der aktuellen Fortschreibung 2015 übernommen, aktualisiert übernommen bzw. welche werden, aus welchen Gründen, nicht mehr übernommen?

a) Wie definiert die Bundesregierung genau den Begriff Logistik?

b) In welchen Gesetzen finden sich Definitionen zum Thema Logistik, und falls sich in keinem Gesetz eine Definition des Begriffs befindet, warum nicht?

c) Welche Initiativen unternimmt die Bundesregierung, den Begriff Logistik jeweils im Hinblick auf dessen unterschiedliche Verwendung im - Frachtrecht, - Arbeitsrecht, - Werkvertragsrecht, - Steuer- bzw. Subventionsrecht, - Zoll- und Ausfuhrrecht sowie - Umweltrecht genauer zu definieren?

d) Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass zukünftig sogenannte Logistikpakete dazu dienen, logistikfremde Güter oder Dienstleistungen zu verschleiern, etwa Waffenlieferungen in Form eines Logistikpakets?

e) Unternehmen welcher Branchenzweige zählt die Bundesregierung genau zum Bereich Güterverkehr und Logistik (bitte Branchenzweige auflisten)?

Welche Studien hat die Bundesregierung im Rahmen der Fortschreibung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik, zu welchem jeweiligen Inhalt, zu welchem jeweiligen Zeitpunkt, und zu welchen Kosten in Auftrag gegeben (bitte tabellarisch darstellen)?

a) Werden sich nach Kenntnissen der Bundesregierung die weltweiten Warenströme in den nächsten Jahrzehnten bis 2030 bzw. 2050 verändern (Inter- und Intrakontinentalverkehre), wenn ja, von welchen Verlagerungen geht sie bis dahin aus?

b) Welche Zuwächse sind nach Kenntnissen der Bundesregierung in den gesamten jeweiligen Intrakontinentalverkehren in Europa, Amerika und Asien zu erwarten?

c) Welche Länder werden besonders von Veränderungen weltweiter Warenströme und Veränderungen intrakontinentaler Verkehre betroffen sein?

d) Welche Chancen und Risiken ergibt nach Auffassung der Bundesregierung eine mögliche zukünftige Regionalisierung des Seeverkehrs, also ein Seeverkehrswachstum vorrangig im intrakontinentalen Bereich (vor allem innerhalb Asiens)?

Welche Vorgaben plant die Bundesregierung auf welchen Ebenen gegenüber der Güterverkehrs- und Logistikbranche, um den - a) Energieverbrauch und/oder CO2-Ausstoß festzustellen, bzw. um - b) Energieverbrauch und/oder CO2-Ausstoß zu begrenzen?

Welchen Herausforderungen ist der Logistikstandort Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung in den nächsten Jahren konfrontiert, um im Wettbewerb mit anderen Logistiknationen bestehen zu können?

a) Welche weiteren großen Logistiknationen werden sich nach Kenntnissen der Bundesregierung in den folgenden Jahren neben den etablierten Ländern stark entwickeln, und welche Staaten werden gemäß welcher Prognosen in der Logistik im Jahr 2030 bzw. 2050 auf den ersten zehn Rängen sein (bitte Quelle/n nennen)?

a) Welche Entwicklungen zeichnen sich in der Transportbranche aufgrund der Digitalisierung ab, und mit welchen Maßnahmen bereitet sich die Bundesregierung auf diese Entwicklungen vor?

b) Welche Auswirkungen wird die weiter zunehmende internationale Verflechtung der internationalen Warenhersteller sowie der Logistik- und Verkehrsunternehmen im Güterbereich nach Kenntnissen der Bundesregierung mit sich bringen?

c) Welche Auswirkungen werden diese Entwicklungen auf den weltweiten Warenhandel haben?

d) Welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung bereits heute bzw. wird sie treffen, um auf die Entwicklungen aus Frage 8c zu reagieren?

e) Wie schätzt die Bundesregierung die Potenziale des sogenannten „Physical Internet“ ein, bei dem Transporte in kleinere Einzelbestandteile zerlegt und auf verschiedenen Routen transportiert werden, um sie schneller, kostengünstiger und umweltfreundlicher ans Ziel zu bringen?

f) Welche Maßnahmen müssten aus Sicht der Bundesregierung ergriffen werden, um die Entstehung eines „Physical Internet“ zu fördern?

a) Welche Herausforderungen bestehen aus Sicht der Bundesregierung bei der zunehmenden Nutzung der digitalen Werkzeuge, damit das Verkehrsmittel LKW zukünftig vermehrt ausschließlich für die „letzte Meile“ genutzt werden kann und dadurch ein größerer Anteil an Transporten auf den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Bahn und Binnenschiff abgewickelt werden kann?

b) Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung solche Modelle aus Frage 9a?

a) Welche Auswirkungen werden die Prozesse von Digitalisierung und Automatisierung auf den deutschen und europäischen Eisenbahnverkehr haben, und welche Vorteile bzw. Risiken sind damit für wen verbunden?

b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Unterstützung dieser Entwicklung?

a) Welche Auswirkungen werden die Prozesse von Digitalisierung und Automatisierung auf die Küstenschifffahrt bzw. auf den internationalen Seeverkehr haben und welche Vorteile bzw. Risiken sind damit für wen verbunden?

b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Unterstützung dieser Entwicklung?

a) Welche Auswirkungen werden die Prozesse von Digitalisierung und Automatisierung auf den deutschen bzw. internationalen Luftverkehr haben, und welche Vorteile bzw. Risiken sind damit für wen verbunden?

b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Unterstützung dieser Entwicklung?

a) Welche Potenziale für Transport und Logistik sieht die Bundesregierung durch Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen)?

b) Inwiefern hat die Bundesregierung davon Kenntnis, dass bei den Luftfahrtbehörden der Länder Anträge auf Nutzung von unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) gestellt wurden, um sie zum kommerziellen Transport zu nutzen?

c) Ab wann kann ein Führerschein zur gewerblichen Nutzung von Drohnen erworben werden, und wer wird Schulungen und Prüfungen durchführen, um fliegerische und luftrechtliche Kenntnisse nachzuweisen?

d) Wie soll aus Sicht der Bundesregierung der sichere Betrieb einer Drohne nachgewiesen werden, damit zukünftig Flüge auch außerhalb der Sichtweite des Steuerers zulässig sind?

e) Inwiefern sieht die Bundesregierung weiteren Regelungsbedarf, damit unbemannte Luftfahrtsysteme (Drohnen) zum kommerziellen Transport genutzt werden können?

f) Welche Stelle/n wird/werden in Deutschland zukünftig Führerscheine für Drohnen ausstellen?

g) Wie wird die Bundesregierung die Kennzeichnung von Drohnen, also auch die Rückverfolgbarkeit des Eigentümers sicherstellen?

a) Welche Fortschritte gibt es nach Kenntnissen der Bundesregierung in Bezug auf das autonome Fahren von LKWs bzw. auf die Digitalisierung der LKW-Speditionen?

b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Unterstützung dieser Entwicklung?

a) Welche Entwicklungen werden sich nach Kenntnissen der Bundesregierung in den weltweiten Produktionsprozessen (Fertigungstiefe, Rohstofftransporte, Produktionsstandorte) bis 2030 bzw. 2050 abzeichnen, und welche Folgen wird dies für die Güterverkehrs- und Logistikbranche in Deutschland mit sich bringen?

b) Werden sich dadurch Möglichkeiten zur Emissionsminderung ergeben, wenn ja, inwieweit, und durch welche Veränderungen, wenn nein, warum nicht?

a) Wie werden sich die Arbeitsbedingungen im Güterverkehr in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung verändern (bitte für alle Verkehrsträger getrennt angeben)?

b) Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Arbeitsbedingungen im Güterverkehr in den nächsten Jahren zu verbessern, und welche Regelungen plant sie diesbezüglich bis wann neu zu verabschieden oder anzupassen?

In welchen Berufsgruppen in der Güterverkehrs- und Logistikbranche bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Nachwuchsmangel, und durch welche Maßnahmen soll dem entgegengewirkt werden (bitte [Ausbildungs-]Berufe für alle Verkehrsträger getrennt angeben)?

Wie viele durch die Bundesagentur für Arbeit geförderte Berufsausbildungen (Anpassungsfortbildungen) wurden in Summe der Jahre 2013, 2014 und (bis Oktober) 2015 mit den Schulungszielen „Bus- und Straßenbahnfahrer/innen-Fachkraft“, „Triebfahrzeugführer Eisenbahn-Fachkraft“ und „Berufskraftfahrer“ begonnen und in diesem Zeitraum beendet und wie viele davon wurden vorzeitig beendet, wie viele davon wurden ohne Erreichen des Schulungszieles zu Ende geführt, wie viele davon wurden mit Erreichen des Schulungszieles zu Ende geführt, und wie viele der geförderten Personen mit erreichtem Schulungsziel arbeiteten drei Monate nach Erreichen des Schulungszieles im jeweiligen Beruf (bitte die Summe der drei Jahre, aber differenziert nach den drei Berufen darstellen)?

Mit Haushaltsmitteln in welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren seit 2008 jährlich die Aus- und Weiterbildung in der Logistik gefördert (bitte tabellarisch nach Jahren und aufgeschlüsselt nach Haushaltstiteln angeben)?

a) Wie viele LKW-Parkplätze sind seit 2008 jährlich an Bundesautobahnen bzw. Bundesstraßen hinzugekommen, und wie viele plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern in den folgenden Jahren zusätzlich neu zu errichten bzw. zu erweitern, und Haushaltsmittel in welcher Höhe haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder dafür bisher bereitgestellt (bitte tabellarisch angeben)?

b) In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit 2008 Haushaltsmittel für die Neuerrichtung von LKW-Parkplätzen ausgegeben, welche Mittel hat sie für die Jahre bis 2018 jährlich vorgesehen (bitte tabellarisch angeben)?

a) Durch welche Maßnahmen fördert der Bund Investitionen durch Logistikunternehmen in energiesparende und umweltschonende Unternehmensinfrastruktur (Immobilien, innerbetriebliche Förderanlagen etc.)?

b) Durch welche Maßnahmen fördert der Bund Investitionen in verbrauchsarme Fahrzeuge bzw. Fahrzeuge mit alternativen Antrieben im Straßengüterverkehr, sowohl in der Herstellung als auch direkt beim Käufer (bitte Höhe der Haushaltsmittel jährlich seit 2008 tabellarisch darstellen)?

c) Für welche möglichen Antriebsarten stellt der Bund hier Haushaltsmittel zur Verfügung?

a) Welche Rolle wird in der Fortschreibung des Aktionsplans Güterverkehr und Logistik die Ausweitung der Länge von Güterzügen spielen (bitte zukünftig angestrebte Zuglänge angeben und mögliche Strecken für diese Züge benennen)?

b) Welche Kapazitätserweiterungen an welchen Stellen im deutschen Eisenbahnnetz müssen zugunsten längerer Züge aus 23a durchgeführt werden?

c) Für welche Überholgleise hat die Deutsche Bahn AG eine Verlängerung auf 750 Meter vorgeschlagen (bitte genaue Lage im Netz angeben)?

d) Welche Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der Deutschen Bahn AG für Güterzüge mit einer Länge von bis zu 835 Metern vorgeschlagen worden, und bis wann soll auf den besagten Strecken der Betrieb mit längeren Güterzügen möglich sein?

a) Mit welchen Aktivitäten im Bereich der Forschung und Entwicklung will die Bundesregierung die Einführung einer automatischen Mittelpufferkupplung vorantreiben?

b) Welchen Zeitraum strebt die Bundesregierung für die Einführung der automatischen Mittelpufferkupplung an, und welche Aktivitäten plant die Bundesregierung auf EU-Ebene, um die europaweite Einführung sicherzustellen?

a) Welche Fortschritte bei der Einführung des Zugleit- und -sicherungssystems ERTMS/ETCS gibt es, und welche Streckenabschnitte sind bereits mit welchen ETCS-Levels ausgestattet?

b) Welche Kosten fielen dafür insgesamt bisher bei der Deutschen Bahn AG bzw. beim Bund dafür an?

c) An welchen Strecken in Deutschland ist ERTMS/ETCS durch die Europäische Union vorgesehen, und an welchen Streckenabschnitten befindet sich die Technik aktuell in der Umsetzung bzw. ist bisher noch nicht umgesetzt?

d) Auf welchen Streckenabschnitten ist ERTMS/ETCS zukünftig bis 2020 mit welchem jeweiligen Level vorgesehen, und auf welchen Streckenabschnitten finden Vorbereitungsmaßnahmen statt?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Antwort der Bundesnetzagentur an den Abgeordneten Matthias Gastel auf dessen Schriftliche Frage, weshalb lediglich in Großbritannien einschließlich Nordirland im Bereich des Schienengüterverkehrs ein kontinuierliches Wachstum über die letzten vier Jahre erzielt werden konnte und wonach dies auch auf die im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich hohen Trassenpreise zurückzuführen sei (Antwort vom 27. Mai 2015), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus insbesondere für das neue Eisenbahnregulierungsgesetz?

Wie sieht der aktualisierte Zeitplan für die Umsetzung des Sofortprogramms Seehafenhinterlandverkehr II aus (bitte projektscharf den Planungsstand bzw. den Stand der Umsetzung angeben)?

a) Welche Empfehlungen gibt die Bundesregierung oder geben andere staatliche bzw. zwischenstaatliche Organisationen an Unternehmen aus dem Güterverkehrs- und Logistikbereich, welche Nachhaltigkeitskennzahlen in der Bilanz anzugeben sind?

b) Welche Verpflichtungen gibt die Bundesregierung oder geben andere staatliche Organisationen an Unternehmen aus dem Güterverkehrs- und Logistikbereich, welche Nachhaltigkeitskennzahlen in der Bilanz anzugeben sind?

c) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Unternehmen im Güterverkehrs- und Logistikbereich den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) anwenden? Wenn ja, wie groß ist der Anteil, wenn nein, warum nicht?

d) Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, den Anteil der Firmen, die den DNK anwenden, zu erhöhen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Anwendung?

e) Sind weitere Unterstützungsmaßnahmen (Anreizsysteme oder Ähnliches) für die Anwendung des DNK geplant? Wenn ja, wie sollen diese ausgestaltet werden? Wenn nein, warum nicht?

f) Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, Anreize für einen niedrigen CO2-Ausstoß in Transporte und gesamte Lieferketten zu schaffen, falls sie keine Maßnahmen beabsichtigt, warum nicht?

g) Wie beurteilt die Bundesregierung freiwillige Maßnahmen der Güterverkehrs- und Logistikunternehmen zum Ausweis von CO2-Emissionen bei Logistikdienstleistungen oder zu Bonus-Malus-Regelungen von CO2-Emissionen im Rahmen von Logistikverträgen („Öko-KPI“), und inwieweit bezieht sie diese in Überlegungen zu verpflichtenden Maßnahmen mit ein?

a) Welche verpflichtenden Maßnahmen zur Berechnung von CO2-Emissionen welcher logistischer Dienstleistungen gibt es?

b) Aus welchen Gründen wird die Maßnahme 4E (Optimierung von Transportketten durch standardisierte CO2-Emissionsberechnung) aus dem bisherigen Aktionsplan nicht weiter verfolgt?

a) Durch welche Maßnahmen wird die Bundesregierung die Verlagerung von der Straße auf die Schiene bzw. die Wasserstraße vor allem auf Langstrecken fördern, und inwieweit hält sie an den bisherigen Verlagerungszielen, etwa im Rahmen der Nachhaltigkeitsindikatoren, fest?

b) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die seit 1999 rückläufige bzw. stagnierende Entwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren „Anteile des Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt an der Güterbeförderungsleistung“ zu stoppen bzw. umzukehren?

a) Wie ist der Stand des „Spending Reviews“ zur Bewertung der Defizite bei der Förderung des Kombinierten Verkehrs?

b) Inwiefern werden bereits welche konkreten Maßnahmen erarbeitet, um die Förderung des Kombinierten Verkehrs zukünftig zu verbessern?

c) Wann wird die Bundesregierung die Nachfolgerichtlinie für die Förderung von Umschlaganlagen vorlegen, und was wird sich gegenüber der noch geltenden Richtlinie ändern?

a) In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 im Rahmen der Gleisanschlussförderrichtlinie (Richtlinie zur Förderung des Neu- und Ausbaus sowie der Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen) Haushaltsmittel abgerufen (bitte in einzelne Jahre aufgegliedert darstellen)?

b) Inwiefern sieht die Bundesregierung in der Gleisanschlussförderrichtlinie einen Beitrag für eine zusätzliche Verlagerung von Anteilen des Güterverkehrs von der Straße auf den umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene?

c) Inwiefern und aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung Nachbesserungsbedarf bei der Gleisanschlussförderrichtlinie?

a) Welche Ergebnisse liegen der Bundesregierung in Bezug auf die Feldversuche der Bundesländer für Lang-LKWs bisher vor?

b) Bis wann wird eine Entscheidung getroffen werden, ob Lang-LKWs in den Dauerbetrieb überführt werden?

a) Bis wann soll ein Gesetz zur Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen vorgelegt werden?

b) Bis wann soll ein Gesetz zur Ausweitung der LKW-Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht (vorerst auf allen Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen, später auf allen Bundesfernstraßen) vorgelegt werden?

c) Mit welchen Mehreinnahmen rechnet die Bundesregierung derzeit im Zuge von Mautausweitungen nach den Fragen 33a und 33b?

Bis wann wird die Bundesregierung das angekündigte nationale Flughafenkonzept vorlegen?

Durch welche Maßnahmen sowie durch welche Haushaltsmittel in welcher Höhe fördert die Bundesregierung den Aufbau nachhaltiger Strukturen in Entwicklungsländern im Güterverkehrs- und Logistikbereich, um eine zuverlässigere Versorgung welcher Regionen herzustellen?