Geplante Vorhaben der Bundesregierung im Bereich Wasserstraßen
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Während seiner Amtszeit kündigte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, bereits eine Reihe von Initiativen und Maßnahmen in verschiedenen Bereichen Wasserstraßen an. Doch nach Auffassung der Fragesteller ist neben den Ankündigungen bisher wenig Konkretes umgesetzt worden bzw. nicht einmal begonnen worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wann wird die Bundesregierung das angekündigte Spezialgesetz für die Gebühren in der Binnenschifffahrt vorlegen, und inwieweit sollen darin die touristische Schifffahrt als auch die Berufsschifffahrt von Nutzungsgebühren betroffen sein?
Bis wann wird die Bundesregierung das seit dem Jahr 2008 angekündigte und immer wieder verschobene Wassertourismuskonzept vorlegen?
Bis wann wird die Bundesregierung die zuletzt für November 2015 angekündigte Struktur der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (Reviereinteilung) vorlegen?
Bis wann wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Anpassung der Kriterien für die Kategorisierung der Bundeswasserstraßen durchführen, welche Kriterien sollen dabei einfließen, mit welchen daraus folgenden Änderungen?
Bis wann wird die interministerielle Arbeitsgruppe zum sogenannten Blauen Band ihre Arbeit abgeschlossen haben, und welche zusätzlichen Aufgaben werden daraus auf die Bundesregierung zukommen, und wie wird sie diese unter den Ministerien und gegebenenfalls Externen aufteilen?
Welche Zeitplanung hat die Bundesregierung zur Errichtung einer eigenen Einrichtung zur Planung und gegebenenfalls auch Finanzierung der Bundeswasserstraßen?
Welche Zeitplanung hat die Bundesregierung in Bezug auf die 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal, wann werden die Bauarbeiten abgeschlossen sein, und wann kann demnach die Schleuse für den Verkehr freigegeben werden?
Wird die Bundesregierung direkt zusammen mit der erneut verschobenen Vorlage des ersten Referentenentwurfs des Bundesverkehrswegeplans auch den bisher in zeitlicher Nähe angekündigten Verkehrsinfrastrukturzustandsbericht vorlegen, obwohl die Veröffentlichungen des Referentenentwurfs und des Verkehrsinfrastrukturzustandsberichts nach eigener Aussage „unabhängig voneinander“ (Bundestagsdrucksache 18/5657) erfolgen sollten, und wenn nein, wann wird sie diesen vorlegen?
Wieso wurde der Bericht über den Netzzustand nicht bis Ende 2015 vorgelegt, wie von den Fraktionen der Koalition gefordert (Bundestagsdrucksache 18/3041)?