Bio-Legehennenhaltung
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im ersten Halbjahr 2015 legten in Deutschland die Hennen in Unternehmen mit mindestens 3 000 Hennenhaltungsplätzen insgesamt 6 Milliarden Eier. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welt-Ei-Tags am 9. Oktober 2015 mitteilt, stammten mit 63 Prozent die meisten Eier aus Bodenhaltung. 17 Prozent der Eier wurden in Freilandhaltung produziert. Danach folgten die Eier, die in Kleingruppenhaltung beziehungsweise ausgestalteten Käfigen erzeugt wurden (11 Prozent) sowie die Ökologische Erzeugung (9 Prozent; www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/zdw/2015/PD15_041_p002pdf.pdf;jsessionid=479FB6666F7F43AAA0FCA791E6778391.cae2?__blob=publicationFile).
Nach Angaben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ; www.noz.de/deutschland-welt/wirtschaft/artikel/624281/wie-bio-ist-das-ei-eu-kommission-pruftlegehennenhaltung) hat die Europäische Union aufgrund von möglichen Überbelegungen von Bio-Legehennenhaltungen ein Pilotverfahren eingeleitet, mit dem geklärt werden soll, ob in Deutschland gegen EU-Recht verstoßen und ggf. ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Nach der entsprechenden EU-Verordnung dürfen in der Bio-Legehennenhaltung pro Stall maximal 3 000 Tiere gehalten werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wann und mit welchem Schreiben wurde von der Europäischen Union ein Pilotverfahren in Gang gesetzt bzw. welche Anfragen wurden von der Europäischen Union an die Bundesregierung gestellt?
Welche konkreten Informationen und Daten wurden durch die Europäische Union vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angefordert?
Mit welchen Schreiben hat die Bundesregierung auf diese Anfragen reagiert (Datum, Absender, Empfänger, Zeichen)?
Was wurde darin von der Bundesregierung nach Brüssel gemeldet und mitgeteilt bzw. welche Informationen und Daten wurden der Europäischen Kommission übermittelt?
Wurden bei der Zusammenstellung der Daten ggf. Verstöße gegen die Europäische Union -Verordnung zur Bio-Legehennenhaltung festgestellt?
Wird sich die Bundesregierung, wie bereits vom niedersächsischen Landesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Christian Meyer gefordert, gegenüber der Europäischen Kommission und im EU-Agrarrat für eine klare Definition und Begrenzung der Anzahl der Haltungsplätze pro Gebäude einsetzen?