Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland sowie Status und Bewertung des Papiers „Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025“
der Abgeordneten Kerstin Andreae, Sven-Christian Kindler, Anja Hajduk, Dr. Valerie Wilms, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Brigitte Pothmer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im April 2015 legte die Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ (Fratzscher-Kommission) ihre Ergebnisse vor. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (auf Bundestagsdrucksache 18/5703) zum Sachstand und zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse verwies die Bundesregierung auf den laufenden Prüfungsprozess, der voraussichtlich Ende 2015 abgeschlossen sein würde.
Angesichts des nach wie vor bestehenden Investitionsstaus in Deutschland gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung ein großes Interesse daran hat, diese Überprüfung zügig abzuschließen und mit der Umsetzung von Maßnahmen zu beginnen. Neben den Ergebnissen der o.g. Expertenkommission liegen nun zudem Vorschläge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vor. Unter den Titel „Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025. Impulse der SPD-Wirtschaftsminister im Bund und in den Ländern“ trat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie und SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Ende Januar 2016 mit zahlreichen Vorschlägen an die Öffentlichkeit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Ergebnisse „Fratzscher-Kommission“
Fragen11
Zu welchen konkreten Ergebnissen führte die laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN (auf Bundestagsdrucksache 18/5703) bis zum Ende des Jahres 2015 laufende Überprüfung der einzelnen Vorschläge der „Fratzscher-Kommission“ (10-Punkte-Plan)?
Welche der einzelnen Vorschläge plant die Bundesregierung wie umzusetzen, und wie ist der jeweilige Zeitplan hierfür?
Welche einzelnen Vorschläge der Expertenkommission hat die Bundesregierung verworfen und warum?
In welchen Punkten unterscheidet sich das neue Papier aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie („Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025“) von den Vorschlägen der „Fratzscher-Kommission“?
Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge des Papiers „Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025“ im Einzelnen?
Welchen Status hat das Papier „Ein Modernisierungspakt für Deutschland 2025“, handelt es sich um ein Papier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, wie es die Verwendung des offiziellen Ministeriumsbriefkopfs nahelegt, oder um eines des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und der SPD-Landeswirtschaftsminister?
In welche Bereiche sollen die laut Medienberichterstattung (Handelsblatt v. 27. Januar 2016) 600 Mrd. Euro zusätzlichen Investitionen bis zum Jahr 2025 konkret fließen?
Welchen Finanzierungsanteil in welchen konkreten Bereichen soll von den 600 Mrd. Euro die öffentliche Hand tragen (bitte aufschlüsseln in Bund, Länder und Kommunen), soll öffentlich-private Partnerschaft erbringen und soll die Privatwirtschaft tragen?
Wie ist der Verhandlungsstand mit den Ländern bezüglich der Umsetzung und Ausgestaltung einer Bundesfernstraßengesellschaft?
Umfasst das in der Antwort zu Frage 21 auf die Kleine Anfrage zur Umsetzung der Ergebnisse der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland auf Bundestagsdrucksache 18/5703 genannte Gutachten zur „Rechtsberatung bei Grundsatzfragen der Reform der Auftragsverwaltung“ auch die Beschäftigung mit den rechtlichen Voraussetzungen, der Umsetzung und den Ausgestaltungsoptionen einer möglichen Bundesfernstraßengesellschaft, und sind über die Reform der Auftragsverwaltung hinaus noch weitere Reformansätze behandelt?
Wenn ja, welche?
Warum ist keine generelle Veröffentlichung des Gutachtens vorgesehen (s. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 18/5703), und plant die Bundesregierung, das Gutachten fachlich mit dem Thema befassten Akteuren, wie etwa der Bodewig-II-Kommission, dem Haushaltsausschuss und dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, anderen Bundes- oder Länderministerien vorzulegen, wenn ja, wem soll das Gutachten zugänglich gemacht werden, und wenn nein, welche Gründe hat die Bundesregierung dafür?
Für welche Aufgaben soll eine Bundesfernstraßengesellschaft nach Vorstellung der Bundesregierung die Verantwortung tragen, und welche Kapitalisierungsmodalitäten hält die Bundesregierung insbesondere im Hinblick auf die Eigenkapitalstruktur und Kreditaufnahmekapazität einer Bundesfernstraßengesellschaft sowie eine mögliche Staatsgarantie für die aufgenommenen Kredite oder die Haftung durch die Bundesrepublik Deutschland für geboten und warum?