Akkumulation und Wirkung von toxischen Quecksilberverbindungen in der Umwelt
der Abgeordneten Peter Meiwald, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das aus Kohlekraftwerken sowie aus Vulkanen, den Ozeanen und anderen natürlichen Quellen in die Umwelt emittierte Quecksilber (Hg) entfaltet bei längerer Ablagerung im Boden und in Wasserbiotopen hochgiftiges Methylquecksilber, das von Kleinlebewesen (Insekten, Meereslarven) aufgenommen und in den nachfolgenden Nahrungsketten angereichert wird. Hohe gesundheitsrelevante Konzentrationswerte dieser organischen Quecksilberverbindung werden in Raubfischen und Muscheln sowie vereinzelt auch in Pilzen nachgewiesen (vgl. die Studie „Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken“ des Instituts für Ökologie und Politik).
Die Aufnahme von Methylquecksilber bei der Nahrungsaufnahme kann bei Ungeborenen und Kleinkindern die Gehirnausbildung beeinträchtigen und in allen Altersgruppen etwa durch hohen Fischverzehr zu Nervenschäden führen. Aus diesem Grund geben alle Bundesstaaten in den USA anlässlich auftretender Grenzwertüberschreitungen eigene Quecksilberhinweise („mercury advisories“) heraus, in denen auf die entsprechende Gefahrenlage hingewiesen wird (www.epa.gov/fishtech/national-listing-fish-advisories-general-fact-sheet-2011#basic).
In den USA führt die im Jahr 2012 verabschiedete Richtlinie „Mercury and Air Toxics Standards (MATS)“ zu der Annahme, dass ab 2016 nach der verpflichtenden Nachrüstung aller noch vorhandenen Großfeuerungsanlagen für Stein- und Braunkohle sowie für Ölbefeuerung mit geeigneter Rückhaltetechnik pro Jahr nur noch 18 metrische Tonnen Quecksilber (gegenüber noch 24 Tonnen im Jahr 2010) emittiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
In welchen Oberflächenwasserkörpern und Grundwasserkörpern im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Quecksilberwerte der Umweltqualitätsnorm für Biota in den vergangenen Jahren nicht eingehalten (bitte nach gemessenem Wert und Wasserkörper aufschlüsseln)?
a) Welche Rolle spielen dabei nach Kenntnis der Bundesregierung historisch bedingte Belastungen?
b) Wenn die Bundesregierung keine Kenntnisse zu den historisch bedingten Belastungen hat, sind diesbezüglich Untersuchungen geplant, und bis wann liegen die Ergebnisse frühestens und spätestens vor?
Führt der Quecksilbergehalt der in den deutschen Braunkohlerevieren geförderten und verfeuerten Braunkohle nach Informationen der Bundesregierung zu Auffälligkeiten in der Gesundheitsstatistik in der Region (bitte begründen)?
Welche Menge potentiell mobilisierbaren Quecksilbers lagert nach Kenntnis der Bundesregierung in den deutschen Tagebauen?
Welche deutschen Stein- und Braunkohlekraftwerke sind bereits mit Maßnahmen nach dem Stand der Technik zur Verringerung von Quecksilberemissionen ausgestattet, und erachtet die Bundesregierung dies als ausreichend?
Welche deutschen Stein- und Braunkohlekraftwerke werden derzeit mit Maßnahmen zur Verringerung von Quecksilberemissionen nach dem Stand der Technik nachgerüstet?
Wie hat sich der Quecksilberausstoß aus deutschen berichtspflichtigen Kohlekraftwerken zwischen 2010 und jetzt entwickelt?
Welche weiteren Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um die Nachrüstung auf den Stand der Technik zur Reduktion von Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken anzureizen?
Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung angestrebt, um die anhaltende Anreicherung der Umwelt mit Methylquecksilber zu überwachen und bei angezeigten Gesundheitsgefahren zu verringern?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über „Hotspots“ mit besonders hoher Anreicherung des Bodens in Deutschland mit Methylquecksilber vor?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über konkrete von mit Methylquecksilber stark belasteten Lebensmitteln ausgehende Gesundheitsgefahren vor?
Welche Maßnahmen zur Information der Bevölkerung über drohende Gefährdungen durch Methylquecksilber plant die Bundesregierung in welchem Zeitrahmen?
Rät die Bundesregierung der Bevölkerung bzw. Teilen der Bevölkerung zum verringerten Verzehr von einzelnen Lebensmitteln aufgrund ihres Methylquecksilbergehalts, und falls ja, von welchen?
Welcher Anteil bzw. welche Menge in Tonnen des auf dem Gebiet von Deutschland jährlich abgelagerten Quecksilbers stammt nach Informationen der Bundesregierung aus den Stein- und Braunkohlekraftwerken der Tschechischen Republik?
Welcher Anteil bzw. welche Menge in Tonnen des auf dem Gebiet von Deutschland jährlich abgelagerten Quecksilbers stammt aus den Stein- und Braunkohlekraftwerken Polens?
Welcher Anteil bzw. welche Menge in Tonnen des auf dem Gebiet von Deutschland jährlich abgelagerten Quecksilbers entstammt den Quecksilberemissionen der Stein- und Braunkohlekraftwerke in weiter entfernten Ländern?
Wenn der Bundesregierung zu den Fragen 13, 14 und 15 keine Informationen vorliegen, beabsichtigt die Bundesregierung, Untersuchungen dazu vorzunehmen (bitte begründen)?